Eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Nato, eine Koordinierung der europäischen Investitionen in die eigene Abschreckungsfähigkeit – der Westen rüstet sich in diesen Tagen mit einem großen Kraftakt für die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen. Von einem historischen Gipfel spricht Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf das Treffen der Nato-Staaten in Den Haag. Deutschland habe es mit einer neuen Realität zu tun, der es sich stellen müsse, um aktiv Einfluss zu nehmen. Denn die Auswirkungen der internationalen Konflikte würden auch die Bundesrepublik hart treffen. „Wir müssen unsere Interessen aktiv vertreten“, mahnte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deshalb sei das Vorhaben, die jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben der Bündnisstaaten auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, auch keine Anbiederung an US-Präsident Donald Trump. Es geschehe aus eigener Überzeugung.
„Diese neue Entschlossenheit wird in der Welt registriert und von unseren Partnern und Freunden sehr begrüßt“, sagte Merz. Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne. „Wir können nicht damit rechnen, dass die Welt um uns herum alsbald wieder dauerhaft zu ruhigeren Zeiten zurückkehrt“, so der Kanzler. Aber man könne sehr wohl Einfluss nehmen, „wie diese neue Normalität in unserem Alltag aussieht“. Das hat seinen Preis. Als Frist für die Erfüllung des neuen Nato-Zieles wurde zwar erst das Jahr 2035 angesetzt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will schon in vier Jahren die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anwachsen lassen. Zum Vergleich: 2025 sind 62,4 Milliarden Euro im Kernhaushalt für Verteidigung vorgesehen, 2029 wären es 153 Milliarden Euro.
Für Donald Trump ist der Nato-Gipfel ein persönlicher Triumph
Auch Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmt die Menschen auf neue Zeiten ein. „Die Summen, über die wir reden, sind gewaltig“, sagte er unserer Redaktion. „Doch zur Wahrheit gehört: Wir zahlen jetzt das, was wir uns über Jahrzehnte gespart haben. Wir haben die Friedensdividende verkonsumiert statt investiert. Das war ein Fehler.“ Dass die politische Debatte nun mit neuem Ton geführt wird, habe auch mit Trump zu tun. „Donald Trump schubst uns in die Richtung, die Europa schon vor Jahren hätte einschlagen müssen“, betonte der EVP-Politiker.
Der US-Präsident wird beim Nato-Treffen an diesem Mittwoch also mit Rückenwind für seine Politik rechnen können, die Formulierung des Fünf-Prozent-Ziels gilt als sein persönlicher Triumph. Mit der von ihm erzielten Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel kann er außerdem einen weiteren außenpolitischen Erfolg vorweisen. Trotz gegenseitiger Scharmützel kurz nach Verkündung der Feuerpause forderte Trump Israel auf, den Iran nicht weiter anzugreifen. „Bringt eure Piloten nach Hause, jetzt“, schrieb er auf seiner Plattform „Truth Social “. Gleichwohl will der Iran an seinem Atomprogramm festhalten. Man wolle den Produktionsprozess ohne Unterbrechung fortsetzen, sagte der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde (AEOI) Mohammed Eslami. Israels und Amerikas erklärtes Ziel in dem Krieg war es, Teherans Atomprogramm zu stoppen und die von Irans Waffenprogrammen ausgehende Gefahr für das jüdische Volk zu beseitigen.
Nato-Generalsekretär Rutte warnt: Russland rüstet in Rekordtempo auf
Unterdessen warnte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor den russischen Aufrüstungsbemühungen. Die Geschwindigkeit, mit der sich Russland militärisch neu aufstelle, sei „wirklich atemberaubend und beängstigend“. Die Russen produzierten derzeit in drei Monaten so viel, wie die gesamte Nato in einem Jahr - obwohl ihre Wirtschaft 25-mal kleiner sei, sagte er. Dies könne langfristig nicht so weitergehen. Wenn man Krieg verhindern wolle, müssen man investieren.
Ich sehe es mit gemischten Gefühlen wenn Deutschland von den Europäern, dem Westen in die Führungsrolle drängt wird. und nebenbei ständig noch an Germany Reparationszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg gefordert werden. Das Verhältnis im Geben und Nehmen, in der Führung wird Germany nie gerecht werden können, wir stehen noch in einen Schuld- und Abhängigkeitsverhältnis zu den Ländern. Europäische Länder sind sich auch untereinander nicht wohlgesonnen, sind im Wohlstand, Wirtschaftlich, Rechtsstaatlichen nicht gleich.. dieses Europa ist noch lange nicht Gemeinschaftlich zusammen gewachsen, aus dem Geldtopf Brüssel gibt es mehr die rausnehmen als die hinein tun. Kanzler Merz braucht Zeit um in seine neue Rolle hinein zu wachsen.. aus Niederlagen lernt man mehr als aus Siegen. Was mir wieder sehr gefällt, Kleider machen nun mal Leute und das kann man sehen. Wen die Welt sich verändert, die Zukunft da ist.. ist Vergangenheit nur Mahner.. aber sie darf im Tun heute nicht maßgebend sein.
Was bei diesen Realitäten immer unter den Tisch fällt, da es kontraproduktiv zur grossen Bedrohung aus dem Osten ist, sind so simple Fakten wie die Wirtschaftskraft der EU ist achtmal so hoch wie die Russlands. Die Militärausgaben sind jetzt, bei knapp 2 % des BIP, bereits 2 1(2mal so hoch. Schon allein daraus gibt es keinerlei Rechtfertigung für die auf Pump geplante, die Kassen der Rüstungsindustrie füllende gigantische Hochrüstung. Für die Landesverteidigung - das Grundversprchen der Bundeswehr übrigens - reicht der bisherige Etat allemal aus. Aber was sind schon Fakten in Zeiten von Wehrtauglichkeit, Kriegsertüchtigung, Aufrüstung und propagandistische Mobilmachung.
Sorry, nicht mein Kanzler. Wer sich so dreist an die Macht lügt und seine Wahlversprechen innerhalb von Stunden nach seiner Wahl bricht, hat keinerlei Berechtigung, als Bundeskanzler dieses Landes zu fungieren und gehört mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben, ist aber nur meine Meinung und ich weiß, das diese Meinung auch nicht in *UNSERE Demokratie* passt. Klingt komisch, ist aber so!
Viel jammern und beschweren sich, dass die EU und Deutschland zu abhängig von anderen (hauptsächlich den USA) wären und wenig Eigeninitiative zeigen. Jetzt redet man Tacheles, strebt nach mehr Eigenverantwortung, investiert in die Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung (natürlich mit Aufnahme höherer Schulden) und meint nun man, sollte mehr Demut zeigen und zurückhaltender sein. Deutschland ist wirtschaftlich eines der größten Länder weltweit und das bevölkerungsreichste Land der EU. Natürlich ist man da verpflichtet, eine Vorreiterrolle in der EU zu spielen. In ewigem Gesenken an das unsägliche Hitlersystem bringt uns nicht weiter. Natürlich dürfen die Gräueltaten nicht vergessen werden, das Hier und Heute und die Verantwortung jetzt aber auch nicht! Wer der Ampel nachtrauert, hat den "Schuss nicht gehört". In Einem hat Trump (so sehr ich Ihn ablehne!) recht: Die EU, vorrangig Deutschland, muss mehr tun, um unabhängiger und selbstbewusster werden.
Warum soll Deutschland jetzt wieder mal eine Führungsrolle übernehmen, in der Rüstung und in der Wirtschaft ? Bescheidenheit, auch in der Sprache, würde Kanzler Merz gut zu Gesichte stehen. Sollte er stattdessen nicht mehr auf die Stimme des Volkes hören oder kann er das nicht, von soweit oben ? "Make Germany great again" nach dem Vorbild von Trump ?
Fritz Merz als Bundekanzler zeigt dem Volk erstmals wie politisch abhängig und unfrei Deutschland ist. Diese Rede war ein ehrlicher Offenbarungseid - dafür sei ihm gedankt,
Glaubt der Bundeskanzler das wirklich, daß Deutschland "zurück" auf der internationalen Bühne ist? So weltfremd kann er im Innersten doch nicht sein. Oder glaubt er, eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben, so sie denn kommt, stärkt das internationale Gewicht? Das Budget alleine wirds nicht ausmachen.
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