Eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Nato, eine Koordinierung der europäischen Investitionen in die eigene Abschreckungsfähigkeit – der Westen rüstet sich in diesen Tagen mit einem großen Kraftakt für die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen. Von einem historischen Gipfel spricht Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf das Treffen der Nato-Staaten in Den Haag. Deutschland habe es mit einer neuen Realität zu tun, der es sich stellen müsse, um aktiv Einfluss zu nehmen. Denn die Auswirkungen der internationalen Konflikte würden auch die Bundesrepublik hart treffen. „Wir müssen unsere Interessen aktiv vertreten“, mahnte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deshalb sei das Vorhaben, die jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben der Bündnisstaaten auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, auch keine Anbiederung an US-Präsident Donald Trump. Es geschehe aus eigener Überzeugung.
„Diese neue Entschlossenheit wird in der Welt registriert und von unseren Partnern und Freunden sehr begrüßt“, sagte Merz. Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne. „Wir können nicht damit rechnen, dass die Welt um uns herum alsbald wieder dauerhaft zu ruhigeren Zeiten zurückkehrt“, so der Kanzler. Aber man könne sehr wohl Einfluss nehmen, „wie diese neue Normalität in unserem Alltag aussieht“. Das hat seinen Preis. Als Frist für die Erfüllung des neuen Nato-Zieles wurde zwar erst das Jahr 2035 angesetzt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will schon in vier Jahren die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anwachsen lassen. Zum Vergleich: 2025 sind 62,4 Milliarden Euro im Kernhaushalt für Verteidigung vorgesehen, 2029 wären es 153 Milliarden Euro.
Für Donald Trump ist der Nato-Gipfel ein persönlicher Triumph
Auch Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmt die Menschen auf neue Zeiten ein. „Die Summen, über die wir reden, sind gewaltig“, sagte er unserer Redaktion. „Doch zur Wahrheit gehört: Wir zahlen jetzt das, was wir uns über Jahrzehnte gespart haben. Wir haben die Friedensdividende verkonsumiert statt investiert. Das war ein Fehler.“ Dass die politische Debatte nun mit neuem Ton geführt wird, habe auch mit Trump zu tun. „Donald Trump schubst uns in die Richtung, die Europa schon vor Jahren hätte einschlagen müssen“, betonte der EVP-Politiker.
Der US-Präsident wird beim Nato-Treffen an diesem Mittwoch also mit Rückenwind für seine Politik rechnen können, die Formulierung des Fünf-Prozent-Ziels gilt als sein persönlicher Triumph. Mit der von ihm erzielten Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel kann er außerdem einen weiteren außenpolitischen Erfolg vorweisen. Trotz gegenseitiger Scharmützel kurz nach Verkündung der Feuerpause forderte Trump Israel auf, den Iran nicht weiter anzugreifen. „Bringt eure Piloten nach Hause, jetzt“, schrieb er auf seiner Plattform „Truth Social “. Gleichwohl will der Iran an seinem Atomprogramm festhalten. Man wolle den Produktionsprozess ohne Unterbrechung fortsetzen, sagte der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde (AEOI) Mohammed Eslami. Israels und Amerikas erklärtes Ziel in dem Krieg war es, Teherans Atomprogramm zu stoppen und die von Irans Waffenprogrammen ausgehende Gefahr für das jüdische Volk zu beseitigen.
Nato-Generalsekretär Rutte warnt: Russland rüstet in Rekordtempo auf
Unterdessen warnte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor den russischen Aufrüstungsbemühungen. Die Geschwindigkeit, mit der sich Russland militärisch neu aufstelle, sei „wirklich atemberaubend und beängstigend“. Die Russen produzierten derzeit in drei Monaten so viel, wie die gesamte Nato in einem Jahr - obwohl ihre Wirtschaft 25-mal kleiner sei, sagte er. Dies könne langfristig nicht so weitergehen. Wenn man Krieg verhindern wolle, müssen man investieren.
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