Vor dem großen Reform-Gipfel im Kanzleramt lehnen die Gewerkschaften Sparmaßnahmen bei der Rente ab. „Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt“, sagt der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, unserer Redaktion. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die zum Juli geplante Erhöhung um 4,2 Prozent kritisiert – ähnlich wie vor ihm bereits die Junge Union. Werneke dagegen warnte: „Der Jungen Union und den Arbeitgebern geht es nicht um eine auskömmliche Altersrente für Millionen von Menschen, sondern allein um den langfristigen Rückzug aus dem umlagefinanzierten System und Kostensenkungen bei den Arbeitgebern. Das ist absolut inakzeptabel.“
Wörtlich sagte Dulger der Deutschen Presseagentur: „Es ist den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, dass die Renten in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils über vier Prozent deutlich stärker steigen sollen als Löhne und Preise.“
Ende des Monats soll ein Reformpaket stehen
Am Mittwoch treffen Dulger und Werneke im Kanzleramt aufeinander. Die Koalitionsspitzen – die Parteichefs der Regierungsparteien sowie Vertreter der Fraktionen – haben die Sozialpartner zu einem Dialog eingeladen. Jeweils vier Gewerkschafter, neben Werneke die Chefs der IG Metall, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der IG BCE, und vier Arbeitgebervertreter sind eingeladen. Für Letztere sind außer Dulger auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der Deutschen Industrie- und Handelskammer vertreten.
Ziel des Treffens ist es, die Sozialpartner in den Reformprozess einzubinden. Ende des Monats soll ein Paket aus Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform stehen. Sowohl Gewerkschaften und Arbeitgeber als auch die Bundesregierung waren im Vorfeld des Treffens bemüht, keine zu großen Erwartungen an den Gipfel zu wecken. Es gehe vor allem darum, ins Gespräch zu kommen. Zuvor hatten Union und SPD Fragebögen an die Sozialpartner verteilt, um Vorschläge und etwaige Gemeinsamkeiten auszuloten. Mit bisher überschaubarem Erfolg: Die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften lägen weit auseinander, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch gab es von beiden Seiten in der Vergangenheit Kritik, man sei von der Bundesregierung bisher kaum angehört worden. Erste Entscheidungen über die geplanten Reformen sollen dann im Koalitionsausschuss Ende Juni oder Anfang Juli fallen.
Die Gewerkschaften stellen sich gegen eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages
Die vier Arbeitgeberverbände äußerten am Dienstag ihre Erwartungen an das Treffen in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Für uns muss der Fokus dabei klar auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen“, erklärten sie. Konkrete Maßnahmen sparten die Verbände jedoch aus. Anders die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie hat sich im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für eine verpflichtende Betriebsrente ausgesprochen, Rückenwind dafür signalisierte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. In Teilen der Wirtschaft und der Union blickt man darauf mit Skepsis. „Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Zwei weitere Streitthemen dürften die Arbeitszeit und die angekündigte Steuerreform sein. Die Gewerkschaften stellen sich gegen eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Auch das vom DGB vorgelegte Steuerkonzept, das Entlastungen für die unteren 95 Prozent und höhere Steuern für die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung vorsieht, sorgte für Diskussionen. Ziel müsse es zuvorderst sein, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, hieß es von Seiten der Unternehmensverbände.
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