„Ich bin mir bei dieser Koalition nicht mehr sicher“, sagt ein erfahrener Parlamentsreporter im gläsernen Fahrstuhl auf dem Weg zur Fraktionsebene des Reichstags. Er hat schon einige Regierungen erlebt, aber so schnell wie Schwarz-Rot hat noch keine in den Abgrund geblickt. In der Rentenpolitik treibt ein Haufen Jungkonservativer Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor sich her, die vor wenigen Monaten noch seine größten Unterstützer waren. In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag wollten CDU und CSU die Reihen schließen, um die Mehrheit für das Rentenpaket zu sichern. Fraktionschef Jens Spahn musste sich vor der Sitzung fragen lassen, ob er persönliche Konsequenzen zieht, wenn das nicht glückt. Das Stresslevel ist ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl verdammt hoch. Und das blieb es auch nach der Sitzung:
Es hat, so berichten es Teilnehmer, zehn bis 15 Gegenstimmen gegeben, auch eine Handvoll Enthaltungen. Allerdings stehen auch andere Zahlen im Raum. Denn in der Fraktion wird nicht formal abgestimmt. Die Abgeordneten heben kurz die Hand und die Spitze schaut, wie es um den Rückhalt steht. Felsenfest ist er nicht, in der für Freitag angesetzten Abstimmung im Plenum ist die Mehrheit weiter wackelig. Dabei hatte der Kanzler selbst lange auf seine Leute eingeredet, sachlich, aber bestimmt. „Was wird besser?“, rief Merz ihnen zu. Er mahnte und warnte, dass ein Bruch der Koalition das Land ins Chaos stürzen würde. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergriff das Wort. Es gebe Kräfte in diesem Land, die wollten Instabilität. Die Union sei die Kraft der Stabilität. Dobrindt ist der Joker der Koalition, er muss immer dann ran, wenn es sich verhakt hat. Anders als bislang muss er seine Künste nicht in Gesprächen mit anderen Parteien aufbringen, sondern im eigenen Lager.
Schwarz-Rot liegt nur 12 Stimmen über dem Durst. Um für Freitag Klarheit zu haben, bittet die Fraktion ihre Mitglieder, spätestens bis Mittwochmittag zu melden, ob sie dagegen stimmen. Das ist ein übliches Verfahren und für die Abgeordneten laut Geschäftsordnung verpflichtend. Normalerweise haben sie jedoch bis zum Vorabend der Abstimmung Zeit, dem Vorstand zu melden, wenn sie entgegen der Fraktionslinie votieren. Spahn verkürzte die Frist, um notfalls noch intervenieren zu können. Die Hoffnung des Kanzlers ist, dass sich einige der Abweichler in der Fraktion Luft gemacht haben, um schlussendlich doch für das Rentenpaket zu stimmen.
Nirgends ist die Freude größer als bei der AfD
Im Saal hatte die Junge Gruppe um Johannes Winkel nochmals ihre Unzufriedenheit mit dem Paket betont. Der Vertrauensvorschuss gegenüber der SPD sei nun nahezu aufgebraucht. Der Kanzler wurde immerhin mit viel Beifall empfangen. Die Fraktion ist aber keine Bastion für den CDU-Vorsitzenden. Schon bei der Kanzlerwahl ließ ihn im ersten Wahlgang wohl ein Teil der eigenen Leute im Stich, auch die Neubesetzung des Verfassungsgerichts ging zunächst schief. Sein Fraktionschef hat alle Mühe, den eigenen Laden zusammenzuhalten. Die CDU hat sich immer als Machtmaschine verstanden. Unter Kanzlerin Angela Merkel trugen die Abgeordneten allerhand für sie Unorthodoxes mit, wie die Milliarden zur Rettung Griechenlands, das Aussetzen der Wehrpflicht, den schnellen Atomausstieg und Merkels Flüchtlingspolitik. Hauptsache, man hatte die Macht. Unter Merz ist das anders.
Über Stress bei den Konservativen ist die Schadenfreude nirgends größer als bei der AfD. „Das ist eine ganz, ganz entscheidende Strategiefrage, fast schon eine historische Frage in der Geschichte der Bundesrepublik. Gibt’s in der CDU noch Leute, Männer und Frauen, die dieses Elend bereit sind abzustellen?“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, schon am Morgen in die Kameras der Fernsehsender. Friedrich Merz mache mit der SPD das Gegenteil von dem, was er im Wahlkampf versprochen habe. Er lobt die Junge Gruppe für ihren „Charakter“ und ihre „psychologische Kraft, sich dagegen aufzulehnen“. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Zerbricht das Regierungsbündnis, dürfte die AfD der Gewinner sein.
Das Interessante: Die AfD will ein Rentenniveau von 70 Prozent, finanziert unter anderem aus Steuermitteln. Dagegen ist die SPD mit ihren 48 Prozent geradezu sparsam. Inhaltlich könnte die AfD gar nicht weiter von der Jungen Gruppe entfernt sein, aber in der Opposition lebt es sich bequem mit eigenen Widersprüchen.
Die Junge Gruppe sieht Reformen auf nimmermehr vertagt
Wer in der Regierung sitzt, hat es schwer. Im Wahlkampf hatte der Kanzler rasche, umfassende Reformen versprochen, um ein träge gewordenes Land anzukurbeln. Frühling und Sommer vergingen, um danach den Herbst der Reformen auszurufen. Der Herbst wird diese Tage vom Winter abgelöst und statt Reformen will die Koalition bei der Rente eine Erhöhung beschließen, statt schmerzhafter Einschnitte. Die Reformen sind in den Frühling vertagt. Für die Abgeordneten der CDU ist das die falsche Reihenfolge. Die Erfahrenen und alten Hasen unter den Abgeordneten tragen das Paket mit, die Freunde von der bayerischen Schwesterpartei bekommen die Steigerung der Mütterrente. Nur die Jungen stellen sich quer.
Tags zuvor hatten sie noch einmal ein Zeichen gesetzt. Eine halbe Stunde nachdem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verkündet hat, dass die Mehrheit für die Rente am Ende stehen werde, gelangt ihr Papier an die Öffentlichkeit. Darin verkündet die Junge Gruppe, dass sie das Rentenpaket in dieser Form für nicht zustimmungsfähig halte.
Gut 30 Meter liegen zwischen dem Sitzungssaal der Union und dem der SPD. Dort ist die Stimmung entspannt. „Wir freuen uns wie Bolle, wenn das am Freitag durchgeht“, freut sich eine Genossin. Fraktionschef Matthias Miersch gibt sich zuversichtlich, dass die Koalition das Rentenpaket durch den Bundestag bringt. Während Spahn auf seiner Seite schwer unter Druck steht, nimmt er sich ein paar Minuten zum Plausch mit Journalisten.
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