2 Uhr morgens: Friedrich Merz nannte es eine „Marathonsitzung“. Sechs Stunden saßen die Spitzen von Union und SPD zusammen, um sich bei zentralen Projekten zu einigen. Das Verbrenner-Aus ist Thema, der Bau-Turbo und – natürlich – das Rentenpaket. Zusammen debattieren die Parteibosse, wie man denn nun die Junge Gruppe in der Union zur Zustimmung bewegen könne. Die Einigung: Am Rentenpaket wird nichts geändert. Da bleibt die SPD hart. Zu oft schon, so sehen es die Sozialdemokraten, sind sie der Union entgegengekommen – Stichwort: Richterwahl.
Aber Union und SPD wollen das Paket ergänzen. Mit einem Aktienpaket, dessen Erträge der Alterssicherung nachfolgender Generationen zugutekommen sollen. Außerdem wird die Rentenkommission schon Mitte 2026 Ergebnisse liefern. Auch ein späteres Renteneintrittsalter soll sie prüfen, lange Zeit war das ein Tabu für die SPD.
Die Koalition hält das in einem Entschließungsantrag fest, einer politische Aufforderung an das Parlament, die aber nicht bindend ist. Im Vorfeld hatte die Junge Gruppe einen solchen als Kompromiss noch abgelehnt, ist es doch nicht mehr als ein Versprechen. Aber genügt es ihnen vielleicht in Kombination mit dem Aktienpaket? Oder wenn man ihnen mehr Einfluss auf die Kommission zusichert? Die Hoffnung der Verhandler: Angereichert mit ein paar weiteren kleinen Zusagen lassen sich die Rentenrebellen vielleicht trotzdem zur Zustimmung bewegen.
In der SPD ist man zufrieden mit den Ergebnissen zur Rente
8 Uhr: Es zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen lange nicht abgeschlossen sind. Die Abgeordneten der Union kommen zu einer Fraktionssitzung zusammen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn unterrichten die Abgeordneten über die Ergebnisse und werben für das Rentenpaket. Wirklich überzeugt aber ist die Junge Gruppe dem Vernehmen nach nicht. Druck kommt von den eigenen Leuten: In Messenger-Gruppen der JU drücken wohl einige ihre Unzufriedenheit aus. Immerhin wurden die Ergebnisse nicht sofort abgeschmettert, das wertet man als Erfolg. Teilnehmer berichten von einer „ernsthaften“ und einer „konstruktiven“ Sitzung, wenn auch hart in der Sache. Man ist „zuversichtlich“, dass man eine Einigung findet. Immerhin sei allen der Ernst der Lage bewusst.
9.30 Uhr: Jetzt erfährt auch die Öffentlichkeit von dem Angebot, das Merz und seine Koalition den Rentenrebellen machen möchten. Die Journalisten erleben einen betont zuversichtlichen Kanzler: „Es hat Freude gemacht, gestern Abend.“ Wie häufig nach den Ausschuss-Sitzungen redet Merz schnell, rattert die Beschlüsse herunter – dazu ein Danke an die SPD für ihr Entgegenkommen. Auch das hat man schon das ein oder andere Mal gehört im Anschluss an einen Koalitionsgipfel.
In der SPD ist man zufrieden mit den Ergebnissen. Er sei sehr positiv gestimmt, sagt Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales. „Die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, können sich auf uns verlassen.“ Er hofft jetzt auf die Zustimmung der Jungen Gruppe. Weitere Verhandlungen lehnt er ab. Der Kompromiss sei immerhin über Monate ausgearbeitet worden. „Wir sind der Union und zuletzt nochmal der Jungen Gruppe entgegengekommen.“
Mit scharfer Kritik hält man sich öffentlich zurück
11 Uhr: Während im politischen Berlin am Freitagvormittag alle über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses diskutieren, steht JU-Chef Johannes Winkel, quasi der Rebellen-Anführer, im Bundestag am Rednerpult. Er geht nicht direkt auf die Ergebnisse ein. Seine Rede zum Etat des Arbeitsministeriums ist ein Rundumschlag gegen die aus Winkels Sicht zu hohen Sozialausgaben. Auch das Sondervermögen kritisiert er, vergleicht die Schuldenlast mit einer „Zeitbombe“. Winkel ruft dazu auf: „Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir Generationengerechtigkeit auch bei den Staatsfinanzen in Zukunft stärker berücksichtigen.“ Aufgeben klingt anders.
12 Uhr: Die Aufregung flacht langsam ab. Auf der Homepage der Bild-Zeitung, quasi dem Aufregungs-Barometer der Republik, ist der Rentenstreit inzwischen abgerutscht auf einen der unteren Plätze. Man verschickt inzwischen andere Eilmeldungen: Der Rapper Bushido und seine Frau Anna-Maria Ferchichi haben sich getrennt. Die Junge Gruppe berät nun intern über die Ergebnisse.
15.45 Uhr: Der Bundestag leert sich langsam, ein paar Abgeordnete geben noch Statements, mit scharfer Kritik hält man sich zurück. Auch Abgeordnete wie CDU-Mann Sepp Müller, der sich zuletzt noch kritisch zum Rentenpaket geäußert hatte. Die junge Gruppe bekommt noch ein paar Tage Bedenkzeit. Spätestens am Dienstag müssen sie ein Ergebnis präsentieren, dann steht die nächste Fraktionssitzung an. Ende der Woche wird abgestimmt. Wer hätte gedacht, dass Rente so spannend sein kann.
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