Kommentar zur Rente: Union und SPD fachen die Unzufriedenheit an

Es ist ja nicht so, dass der Bevölkerung die Probleme nicht bewusst wären. Laut aktuellem Politbarometer glauben mehr als 70 Prozent der Befragten, dass die Rentenpolitik die jüngeren Generationen zu stark belastet. Auch unter den Älteren sagen das über 60 Prozent. Nur ein Fünftel ist anderer Meinung. Aber deshalb ein niedrigeres Rentenniveau in Kauf nehmen? Auf gar keinen Fall. Fast die Hälfte hält das Paket der schwarz-roten Koalition, das eine Haltelinie bei 48 Prozent bis 2031 vorsieht, für richtig.

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Daraus spricht eine illusorische Anspruchshaltung: Reformen, ja bitte – aber nicht bei meinem Geldbeutel. Und später in Rente gehen oder mehr arbeiten will sowieso nur ein kleiner Teil der Menschen in Deutschland. Diese Selbsttäuschung wird sich das Land nicht mehr lange leisten können.

Union und SPD fachen die Unzufriedenheit nur weiter an

Das eigentliche Problem ist aber: Es ist die Bundesregierung, die diese Anspruchshaltung regelmäßig bedient. Bundeskanzler Friedrich Merz versprach immer wieder Reformen, auch mit Blick auf nachfolgende Generationen. Nur um dann eben diese vor einem „Unterbietungswettbewerb“ zu warnen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union rief er dem Nachwuchs zu: „Damit, liebe Freundinnen und Freunde, gewinnen wir keine Wahlen.“

Union und SPD begründen diese Beschönigungen gerne damit, dass man mit zu gravierenden Einschnitten vor allem die Rechtsextremen oder die Linkspartei stärkt. Die Angst ist ja berechtigt. Aber mit ständigen Ankündigungen, die sie dann aus Angst vor den Wählern gar nicht einhalten will, facht sie die Unzufriedenheit nur weiter an.