Jetzt mischen sich die Wirtschaftswissenschaftler ein. Per Appell haben 22 bekannte deutsche Ökonomen den jungen Renten-Rebellen in der CDU den Rücken gestärkt, sie rufen die Koalition dazu auf, das Rentenpaket zu stoppen.
Ein prominenter Vertreter ihrer Disziplin hält dagegen und stützt sich auf neue, eigene Berechnungen. „Deutschland liegt bei den Ausgaben für den Sozialstaat im europäischen Durchschnitt und ist keineswegs ein Ausreißer nach oben“, sagte Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), unserer Redaktion.
„Die gesetzliche Rente bietet eine gute Rendite“
Er widerspricht der Annahme, durch das Rentenpaket zahlten die Jungen die Zeche für die Alten. Seinen Zahlen nach hat ein heute 35-jähriger Eckrentner später im Ruhestand durch die Haltelinie eine preisbereinigt um 60 Euro höhere monatliche Rente. „Die gesetzliche Rente bietet auch der jungen Generation immer noch eine gute Rendite, und durch die Stabilisierung verbessert sie sich noch etwas“, meinte Dullien.
Er rief die Gegner des Rentenpakets auf, ihren Widerstand aufzugeben und im Anschluss für eine Reform der Alterssicherung in der Rentenkommission zu arbeiten. „Der Preis eines Koalitionsbruchs wäre auf jeden Fall weitaus höher, als der dafür, das Rentenpaket zu beschließen“, sagte der Wirtschaftsprofessor. Auch mit den höheren Zuschüssen aus der Staatskasse, die für Mütterrente und das festgeschriebene Rentenniveau von 48 Prozent fällig würden, bliebe Deutschland auf dem Niveau, was die Rente gemessen an der Wirtschaftsleistung vor 20 Jahren gekostet hat.
Dulliens Kollegen sehen das anders. „Das Rentenpaket sollte deshalb in Gänze zurückgezogen werden“, verlangen sie in ihrem offenen Brief. Durch die höhere Mütterrente und die längere Haltelinie für die Rente käme es „zu einer zusätzlichen Lastenverschiebung zwischen den Generationen – zulasten der Jüngeren“. Unterschrieben haben die Forderung unter anderem der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Martin Werding sowie der Rentenforscher Bernd Raffelhüschen.
CSU-Chef Söder will Einigung am Donnerstag
In der Regierungskoalition wird hinter den Kulissen hart an einer Verständigung gearbeitet. Am Wochenende hatte sich CSU-Chef Markus Söder vorsichtig optimistisch gezeigt. Er habe das Gefühl, „dass wir da einer Lösung eher näher sind als weiter entfernt“. An der Rentenfrage dürfe eine Koalition . Am Donnerstag tagt der Koalitionsausschuss, Söder will das Thema dort abgeräumt sehen.
Die CSU steht im Streit zwischen ihrer Schwesterpartei CDU und der SPD. Die Christsozialen wollen ihren Wahlkampfschlager Mütterrente durch das Parlament bringen, was aber nicht gelingen kann, wenn die beiden anderen Parteien keine Verständigung finden. Die SPD besteht auf dem höheren Rentenniveau, was die jungen Abgeordneten der Union in die Opposition innerhalb Regierung treibt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisierte einerseits Kompromissbereitschaft, pochte aber andererseits auf die Kernpunkte seiner Partei. „Beim Rentenniveau sehe ich keinen Spielraum“, sagte er. Miersch verwies darauf, dass die CDU-Minister im Kabinett dem Paket zugestimmt haben, dies aber nun von den eigenen Abgeordneten aufgemacht werde.
Sein Unions-Amtskollege Jens Spahn hat die schwierige Aufgabe, die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe auf seine Seite zu ziehen. Die SPD lässt ihm aber wenig Spielraum. „Der Gesetzgeber sitzt hier im Deutschen Bundestag, rote Linien und Basta-Rufe aus Ministerin sind nicht angemessen“, sagte er am Montag.
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