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Rentenstreit: Die Junge Gruppe misstraut Merz zurecht

Kommentar

Warum sollten junge Menschen diesem Kanzler vertrauen?

Michael Stifter
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    Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer harten Woche. Bekommt die Regierung ihr Rentenpaket durch den Bundestag?
    Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer harten Woche. Bekommt die Regierung ihr Rentenpaket durch den Bundestag? Foto: Markus Lenhardt, dpa

    Wenn Friedrich Merz über junge Leute spricht, dann schwingt da häufig etwas Onkelhaftes mit. So nach dem Motto: Die dürfen schon mal ein bisschen aufmucken, aber irgendwann muss es auch mal gut sein mit der Renitenz. Der 70-Jährige erzählt gerne die Geschichte, er sei der erste Kanzler seit 1998 mit „eigenen Kindern“. Das soll wohl als Beleg dafür dienen, dass er die Sorgen der nächsten Generationen im Blick habe. Ist aber halt genauso so dünn, wie einst das kuriose Argument, er könne gar kein Problem mit Frauen haben, da er ja schließlich selbst eine Frau und zwei Töchter habe. Schaut man sich mal nur die Taten statt der Worte an, gibt es für junge Menschen allerdings wenig Anlass, Merz ihre Zukunft anzuvertrauen. Und das könnte ihm nun in Sachen Rente auf die Füße fallen.

    Merz setzt darauf, dass niemand die Regierung platzen lassen will

    Den jungen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU bliebe nichts anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass der Kanzler es tatsächlich ernst meint. Dass er es ernst meint mit der großen Rentenreform, die er als Gegenleistung dafür versprochen hat, dass die „Junge Gruppe“ den aktuellen Rentenplänen der Regierung im Parlament zur Mehrheit verhilft. Normalerweise würde man jetzt sagen: Der Parteinachwuchs hat hart verhandelt, steht für die Interessen seiner Generation ein, muss aber auch akzeptieren, dass es zum Wesen der Demokratie gehört, sich auf Kompromisse einzulassen. Schließlich will niemand die Regierung platzen lassen. Das Problem ist nur: Merz, der einmal als Hoffnungsträger der Jungen Union galt, hat zu oft gezeigt, dass seine Versprechungen von überschaubarem Wert sein können.

    Schulden, Klimawandel, Wehrdienst: Die Zeche zahlen die Jungen

    Und nun sollen die jungen Menschen also einem Kanzler vertrauen, der im Wahlkampf davor warnt, die anderen Parteien würden den Kindern und Enkeln einen finanziellen Trümmerhaufen hinterlassen, und der dann noch vor Amtsantritt hektisch hunderte Milliarden Euro neue Schulden eintütet. Einem Kanzler, für den der Kampf gegen den Klimawandel eher ein „nice to have“ zu sein scheint – in dem Wissen, dass die nächsten Generationen die Zeche dafür zahlen werden. Einem Kanzler, der sich wenig Mühe gibt, den jungen Menschen zu erklären, was da in Sachen Wehrdienst auf sie zukommt. Es ist verständlich, dass die „Junge Gruppe“ vor der Probeabstimmung am Dienstag hart bleibt.

    Merz ist in einer Zeit sozialisiert, in der das Basta eines Parteichefs, eines Bundeskanzlers noch ausreichte, um Politik durchzudrücken. Was er als Beobachter von Machtmaschinen wie Helmut Kohl oder Angela Merkel übersehen hat: Sie haben es nicht beim Machtwort belassen, sondern versucht, andere zu überzeugen und wetterfestes Vertrauen zu schaffen. Das muss Merz dringend lernen, sonst wird seine Kanzlerschaft nur eine Episode bleiben.

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