Die Abgeordneten haben gleich einen Marathon an Sitzungen vor sich, jetzt, wo sie aus der Sommerpause zurück sind. Drei Sitzungswochen nacheinander, das kommt selten vor. Es gibt einiges zu besprechen. Die Koalition aus Union und SPD will allein etwa 20 Vorlagen in erster Lesung in den Bundestag einbringen. Alles, was realistischerweise noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll, muss jetzt auf die Agenda. Aber auch in der Opposition gibt es Gesprächsbedarf. Das sind die wichtigsten Punkte für die nächsten Wochen.
Bundestag nach Sommerpause: Die Infrastruktur-Milliarden müssen auf die Straße
Die Bundesregierung will das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ möglichst schnell für die Länder und Kommunen zur Verfügung stellen. Dafür braucht es Vorgaben. Am Freitag wird ein entsprechender Gesetzentwurf beraten. Schon im Vorfeld gab es jedoch Kritik. Der Bundesrechnungshof rügte, dass Standards für die Wirtschaftlichkeit der Investitionen und Erfolgskontrollen nicht ausreichend festgeschrieben seien. Die Linken nehmen das dankbar auf. Der Bundesrechnungshof kritisiere völlig zu Recht, „dass künftig nicht einmal mehr ein Mindestanteil von 60 Prozent an die Kommunen fließen soll“, sagt Parteichefin Ines Schwerdtner unserer Redaktion. „Mit anderen Worten: Die Bundesregierung verteilt das Geld an die Länder, ohne sicherzustellen, dass bei den notleidenden Kommunen genug ankommt.“ Die Kritik reicht noch weiter: „Immer mehr Posten aus dem Kernhaushalt werden in die Sondervermögen verschoben. Das ist nichts anderes als ein haushalterischer Taschenspielertrick.“
Die Union verteidigt das Gesetz. Man habe beispielsweise ein „jährliches Monitoring errichtet“, sagt Christian Haase, Chefhaushälter der Union, unserer Redaktion. So müsse beispielsweise über die „Entwicklung der Mittelabflüsse, der Preise sowie über den Umsetzungsstand der Vorhaben“ berichtet werden. „Im Lichte dieser Ergebnisse gilt es dann, die richtigen Schlüsse zu ziehen und an den richtigen Stellschrauben zu drehen.“
Aus fürs Verbrenner-Aus und andere Klimathemen
Es ist fast schon eine politische Binse, dass Klimathemen aktuell kaum jemanden interessieren. Die Grünen wollen das ändern. Für Freitag ist eine Aussprache angekündigt. Angelehnt an ein Diktum der Union, soll über einen „Herbst des Klimaschutzes“ debattiert werden. Die Bundesregierung hat außerdem am Mittwoch ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das die Speicherung von CO₂ im Boden ermöglichen soll. Dafür hatte sich bereits Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck geöffnet, sehr zum Unmut seiner eigenen Partei. Einige in der Fraktion sehen das Vorhaben nach wie vor skeptisch.
Und dann sind da noch die Debatten um das Verbrenner-Aus. Zuletzt forderte CSU-Chef Markus Söder, das Vorhaben, wonach ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden sollten, zu kippen. Deutliche Kritik kam von Grünen-Chef Felix Banaszak: „Man beleidigt jedes Fähnchen im Wind, wenn man es mit Markus Söder vergleicht. Die Automobilbranche braucht Verlässlichkeit und einen klaren Kurs in die Zukunft“, sagte er dazu unserer Redaktion.
Zweiter Anlauf für die Richterwahl
Noch ist kein Termin für eine erneute Wahl im Bundestag angesetzt. Aber immerhin einen Namen gibt es inzwischen. Die Sozialdemokraten wollen wohl die Juristin Sigrid Emmenegger als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf nominieren. Das wurde am Dienstag bekannt. Beim Zeitplan ist man sich uneinig. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, man strebe eine Neuwahl noch im September an. Die Union will sich nicht drängen lassen und ließ bisher offen, bis wann eine Abstimmung stattfinden könne.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
In der sogenannten Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche mit einiger Verspätung über den laufenden Haushalt für 2025 beraten. Das hätte eigentlich im vergangenen Jahr schon stattfinden sollen. Dazu kam es wegen des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition aber nicht. Kommende Woche wird es noch eine letzte Aussprache im Plenum über den Haushalt geben. Dann stehen die Beratungen für die Finanzplanung im Jahr 2026 an. Am 23. September wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Etatentwurf im Parlament vorstellen. Die abschließenden Beratungen finden dann im November statt.
Wie hältst du‘s mit der AfD?
Während die Union das Verbrenner-Aus überraschend aus der Versenkung zieht, packen Linke und Grüne ein ganz anderes Thema auf die Agenda: ein mögliches AfD-Verbot. Zwar sind keine Debatten im Plenum dazu geplant. Die Grünen wollen aber mit den anderen Fraktionen über das Thema sprechen. Zugesagt haben Linke und SPD, die Union stellt sich weiterhin gegen ein Verbot.
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