Ob das nun ein starkes Bekenntnis des Kanzlers war oder eine Absage an deutsche Truppen in der Ukraine, das hängt schwer davon ab, wen man fragt. Nach dem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Dienstag in Paris jedenfalls versprach Friedrich Merz (CDU), Deutschland werde einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern – auch mit eigenen Truppen.
Die Erklärung aus Frankreich und Großbritannien, dafür auch Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, trug der Kanzler aber nicht mit. Stattdessen sollen Bundeswehrsoldaten in einem benachbarten Nato-Staat stationiert werden.
Allerdings – und da betritt man dann das Reich der Spekulation – fügte der Kanzler seinem Statement noch hinzu: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“ Und „grundsätzlich nicht ausgeschlossen“ sind damit eben auch Bodentruppen in der Ukraine.
Bodentruppen in der Ukraine? Anders als Macron und Starmer kann der Kanzler sowas nicht versprechen
Was heißt das denn nun? Eine Interpretation in Berlin lautet so: Merz wäre grundsätzlich schon bereit, auch Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Zumal Emmanuel Macron und Keir Starmer vorpreschen, gleichzeitig der Kanzler aber einen Führungsanspruch in Europa reklamiert.
Mit einer solchen Zusage würde er jedoch einem Bundestagsbeschluss vorgreifen. Deshalb verkündet er erstmal nur die Light-Variante. Eine mögliche Stationierung in der Ukraine könnte man später im Bundestag immer noch diskutieren, so der Gedanke. Für diese These spricht, dass der Kanzler weit weniger Beinfreiheit hat als seine Kollegen in London und Paris, wenn es um die Entsendung von Truppen geht.
In Deutschland gilt ein strikter Parlamentsvorbehalt. Heißt: Der Bundestag entscheidet vorher, ob und wohin die Bundeswehr geschickt wird, zumindest wenn es sich um einen klaren Einsatzauftrag handelt und nicht nur um eine Truppenverlegung.
Emmanuel Macron und Keir Starmer können ihr Militär einfach entsenden. Der französische Präsident muss das Parlament nur nach vier Tagen unterrichten und braucht die Zustimmung nur, sobald der Einsatz länger als vier Monate dauert. In Großbritannien ist die Unterrichtung im Parlament nicht verpflichtend. Mit dem Irak-Krieg 2003 ist es aber zur Gepflogenheit geworden, dass die Regierungen über Einsätze im Unterhaus diskutieren lassen. Die Unterrichtung werde von Regierung zu Regierung jedoch sehr unterschiedlich ausgelegt, beklagt sich das Parlament auf seiner Internetseite. Starmer hat bereits angekündigt, über die Zahl der Truppen abstimmen zu lassen.
„Insofern fand ich den Auftritt des Kanzlers richtig“, sagt der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid unserer Redaktion. Wie genau so ein Einsatz aussehen könnte, sei ohnehin noch nicht absehbar, solange Putin nicht mitmache. „Und gleichzeitig finde ich es gut, dass Bodentruppen nicht ausgeschlossen sind“, sagt er. „Nur kann der Kanzler das nicht einfach so in Aussicht stellen.“ Anders bei einer Stationierung auf Nato-Gebiet, die Merz den Verbündeten tatsächlich zusagen kann. „Für eine Entsendung nach Polen oder in die Slowakei bräuchte es die Zustimmung des Bundestags nicht“, sagt er. „Das kann die Bundesregierung entscheiden. Aus Parlamentssicht wären das dann nur Haushaltsfragen, wie bei der Litauen-Brigade.“
Was die Bundeswehr ohne Bodentruppen für die Friedenssicherung leisten könnte
Eine andere Interpretation wäre: Die Bundesregierung will Truppen tatsächlich aus der Ukraine raushalten. Dafür spricht, dass Regierungsvertreter gerade häufig betonen, dass Deutschland ohnehin schon der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist, was Material und Geld angeht.
Schmid verweist außerdem darauf, dass man sich an einer Friedenssicherung auch von Nato-Gebiet aus beteiligen könne. „Beispielsweise durch Luftraumüberwachung“, sagt er. „Auch Panzer in der Slowakei, wie beispielsweise im Jahr 2024, wären ein starkes Signal an Russland oder eine verstärkte Marine-Präsenz in der Ostsee. Allerdings nützt es wenig, da heute schon konkret zu werden.“
Weniger überzeugt von der Ankündigung des Kanzlers ist sein Parteifreund Roderich Kiesewetter. „Ich sehe in der Aussage des Kanzlers keine Neuigkeit, denn es sind bereits Bundeswehrsoldaten an der Nato-Ostflanke“, sagt er unserer Redaktion. „Dass diese Truppen gegebenenfalls aufgestockt werden, bietet überhaupt keinen Abschreckungseffekt, der konkret einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern könnte.“
Er fordert von der Bundesregierung „den politischen Willen, nicht nur Führungsanspruch zu verkünden, sondern auch bereit zu sein, Führungsverantwortung zu übernehmen“, sagt er. „Diese Bereitschaft sehe ich mit den gestrigen Aussagen nicht“, sagt Kiesewetter und widerspricht auch SPD-Mann Schmid: „Eine Abschreckung und eine Absicherung eines Waffenstillstands muss natürlich auf dem Boden der Ukraine stattfinden.“
Offen ist auch die Frage, wie schnell das überhaupt möglich wäre, Truppen zu verlegen. Die Litauen-Brigade soll 2027 einsatzfähig sein. Da immerhin ist Kiesewetter optimistisch. „General Freuding, der Inspekteur des Heeres, hat ja kürzlich betont, dass die Bundeswehr bereit für den ‚fight tonight‘ ist“, sagt er. „Natürlich sind wir fähig, unverzüglich Truppen zu stellen. Die Frage ist, wie diese befähigt sind.“ Was die personelle und materielle Ausstattung sowie die „Logistik- und Verlegefähigkeit“ angeht, sei man aber „unzureichend aufgestellt“.
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