Schritt für Schritt wird deutlich, was es für Deutschland bedeutet, eine führende Rolle bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zu spielen – so wie es aussieht, werden auch Soldaten der Bundeswehr sich daran beteiligen müssen, einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine mit abzusichern. Schritt für Schritt rückt nun auch Kanzler Friedrich Merz mit der Wahrheit heraus. Noch Ende November sagte er, für die Frage nach einem deutschen Beitrag sei es „noch zu früh“. Nach einer Ukraine-Konferenz in Paris hieß es nun am Dienstag, deutsche Soldaten könnten eine Friedenssicherungsaktion von Nato-Gebiet, also wohl von Polen, aus, unterstützen. Glaubt Merz wirklich, dass er sich vor dem nächsten Schritt, einem Einsatz in der Ukraine selbst, drücken kann, wenn Briten und Franzosen ihrerseits das jetzt schon ankündigen?
Sicher, noch ist nicht mal klar, ob Russland einer Friedenstruppe überhaupt zustimmt. Offen ist auch, ob und wie genau die USA diese wirksam schützen würden, eigene Soldaten in der Ukraine hat Präsident Donald Trump ausgeschlossen. Doch ohne die Abschreckungswirkung der USA scheint ein Einsatz der Europäer, insbesondere einer drei Jahrzehnte lang marode gesparten Bundeswehr, in der Ukraine undenkbar. Zudem muss natürlich der Bundestag, wie immer, über den Einsatz entscheiden.
Im schlimmsten Fall an der Grenzlinie zu Russland
Dennoch täte der Kanzler gut daran, der Bevölkerung klipp und klar zu sagen, wohin sein – lobenswertes – Engagement für einen Frieden in der Ukraine, wohin auch sein – ebenfalls nachvollziehbares – Bemühen, einen engen Draht zu Trump zu knüpfen, führen wird – zum Einsatz der Bundeswehr. Im schlimmsten Fall an einer Grenzlinie zu Russland, in einem wohl bestenfalls brüchigen Frieden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit und Transparenz, auch weil die Debatte über mögliche Friedenstruppen in der Ukraine unglücklicherweise mit den ersten Schritten zusammenfällt, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Die Deutschen müssten „kriegstüchtig“ werden, so hat das Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits im Herbst 2023 etwas martialisch, aber im Grunde treffend gesagt. Angesichts dessen, dass die Ukraine nicht das letzte Opfer von Putins Ziel sein dürfte, den Zerfall der Sowjetunion rückgängig zu machen, ist eine Aufrüstung Deutschlands ohne Alternative. Zumal US-Präsident Trump überdeutlich macht, dass er das Schutzversprechen der USA im Rahmen der Nato lieber heute als morgen kassieren würde.
Wie kriegstüchtig ist ein Staat, der für Berlin nicht mal warme Suppe besorgen kann?
Immerhin: Die Regierung handelt. Die Bundeswehr bestellt neue Waffen, das Parlament setzte die Schuldenbremse fürs Militärische aus, und beschloss eine Pflichtmusterung junger Männer. Wieviel aber noch zu tun bleibt, bis das Land „kriegstüchtig“ wird, um nochmal den Verteidigungsminister zu zitieren, zeigt in diesen Tagen ein Blick in den Südwesten Berlins. Dort fiel offenbar nach einem Anschlag einer linksextremen Gruppierung der Strom in zehntausenden Haushalten aus – und zwar gleich für mehrere Tage. Auch wenn die Reparatur nun glücklicherweise etwas rascher voranging als zunächst erwartet, zeigt der Vorfall, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland bereits im Alltag ist. Dazu kommt, dass Russland mit Cyberattacken oder Drohnen über Europas Flughäfen längst austestet, wie reaktionsschnell die friedensverwöhnten EU-Staaten im Ernstfall sind. Investitionen in den Bevölkerungsschutz (Notvorräte, Luftschutz...) wurden zudem jahrelang sträflich vernachlässigt.
Sicher, die Bürgerinnen und Bürger Berlins halfen sich in bewundernswerter Weise gegenseitig, Nachbarn öffneten ihre Wohnungen, das Technische Hilfswerk rückte bis aus Niedersachen an, Feuerwehren waren im Dauereinsatz, so dass Hospize, Seniorenheime und Krankenhäuser bei bitterkalten Temperaturen weiter mit Strom und Wärme versorgt werden konnten. Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack: Wie „kriegstüchtig“ ist ein Staat, der für die Versorgung älterer Menschen mit einer warmen Suppe auf das Engagement Ehrenamtlicher angewiesen ist?
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren