Am Jahrestag des Attentats auf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 hat die Polizei womöglich in letzter Minute einen neuerlichen Anschlag in München verhindert. Der Angreifer ist tot, die Hintergründe sind noch nebulös.
Fest steht, dass der Mann, der in seiner Heimat Österreich offenbar bereits wegen der Verbreitung von islamistischer Propaganda ins Visier der Ermittler geraten war, seinem Ziel ganz nahe gekommen ist. Hätte der bewaffnete 18–Jährige, den die österreichische Polizei als potenziellen Gefährder auf dem Zettel hatte, nicht auffallen müssen, als er in einem Fahrzeug mit Salzburger Kennzeichen nach Deutschland einreiste? Als er tags zuvor eine Waffe kaufte, obwohl gegen ihn ein Waffenverbot verhängt worden war? Welche Konsequenzen müssten die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden aus diesem und anderen Fällen ziehen?
Eine gemeinsame europäische Gefährderdatei ist überfällig
Es gibt keine absolute Sicherheit vor solchen Taten und es ist auch nicht gesagt, dass der Täter tatsächlich früher gestoppt worden wäre, hätte man sein Bewegungsprofil, Videoaufnahmen oder Handy-Daten auswerten können. Doch fest steht, dass Politiker zwar ständig fordern, es müsse alles für die Sicherheit der Bürger getan werden, der Polizei aber oft die Hände gebunden sind, wenn etwa der Datenschutz die Vorratsspeicherung von IP-Adressen verhindert. Zudem gibt es immer noch zu wenig Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den EU-Staaten auf Basis gemeinsamer Daten.
Experten wie der Terrorismus-Forscher Peter Neumann weisen zurecht darauf hin, dass offene Grenzen innerhalb Europas zur Folge haben müssen, dass auch die Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend zusammenarbeiten müssen. Er fordert schon lange eine gemeinsame europäische Gefährderdatei. Es wird Zeit, dass die Europäische Union dieses, seit langem auf dem Tisch liegende Projekt endlich vorantreibt.
Münchens OB Reiter appelliert zurecht an die Bundesregierung
Und auch Deutschland hat noch Hausaufgaben zu erledigen: Es ist bezeichnend, dass mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Sozialdemokrat die von seiner eigenen Partei geführte Bundesregierung auffordert, den Ermittlern hier endlich mehr Befugnisse zu geben. Datenschutz darf nicht wichtiger sein als der Schutz der Bevölkerung. Das sollte auch die FDP begreifen, die hier seit jeher auf der Bremse steht.
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