Nach den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einen dringlichen Appell an die Ampelregierung in Berlin gerichtet. „Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung sich entschließen würde, allen Maßnahmen, die zur präventiven Verbrechensbekämpfung notwendig sind – Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, anlasslose Personenkontrollen – endlich einen rechtlichen Rahmen zu geben, damit wir für die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit garantieren können“, sagte Reiter bei einer Pressekonferenz am Ort des Geschehens. Dabei nahm er ausdrücklich Bezug zum Messerattentat von Solingen: „Die Vielzahl der Anschläge der letzten Wochen machen ein Umdenken in der Bundesregierung notwendig.“ Damit stützt Reiter Forderungen von CDU und CSU in den laufenden Gesprächen mit der Ampelkoalition über eine härtere Migrationspolitik.
Beamte der bayerischen Polizei hatten am Donnerstagmorgen womöglich einen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München verhindert. In unmittelbarer Nähe zu dem Gebäude in der Innenstadt erschossen sie einen bewaffneten Mann, der das Feuer auf sie eröffnet hatte. Bestätigt ist, dass es sich dabei um einen 18-Jährigen aus Österreich handelte, der dort auch wohnte. Die Behörden ermitteln inzwischen offiziell wegen eines versuchten Terroranschlags.
Österreichs Polizei bestätigt: Der Schütze von München hatte ein Waffenverbot
Gegen den jungen Mann aus dem Salzburger Land war vergangenes Jahr ermittelt worden: wegen des Verdachts, dass er sich religiös radikalisiert hatte und sich für Sprengstoff und Waffen interessierte. Das bestätigte die österreichische Polizei. Für den Mann mit bosnischen Wurzen wurde ein Waffenverbot verhängt. Dieses wäre noch bis mindestens Anfang 2028 in Kraft geblieben. Der damals noch 17-Jährige war den Behörden nach einer Drohung gegen Mitschüler und einer Körperverletzung aufgefallen. In diesem Zusammenhang sei ihm die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden, hieß es. Laut Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA wurde Propaganda der Terrororganisation Islamischer Staat auf seinem Mobiltelefon gefunden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte zum Hintergrund des Mannes zunächst nichts sagen. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag sagte er allerdings, dass aufgrund der Umstände davon ausgegangen werden müsse, dass der Täter möglicherweise einen Anschlag auf das Generalkonsulat geplant hatte. „Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Zufall“, so der Minister. Dieser Verdacht wird von der Tatsache genährt, dass die Schüsse am Jahrestag des Olympia-Attentats in München im Jahr 1972 fielen. Das Konsulat war zum Zeitpunkt des Vorfalls wegen einer Gedenkveranstaltung geschlossen.
Innenminister Herrmann: „Er hat gezielt auf die Polizisten geschossen“
Polizeibeamte hatten den Schützen gegen 9 Uhr unweit des israelischen Generalkonsulats und NS-Dokumentationszentrums mit einer sogenannten Repetierwaffe älteren Baujahrs samt Bajonett angetroffen. „Er hat gezielt auf die Polizisten geschossen, die haben das Feuer erwidert“, sagte Herrmann. Bei dem Schusswechsel wurde der 18-Jährige getroffen, er starb noch vor Ort. Weitere Verletzte gab es nicht. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, da zunächst nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es Mittäter gibt. Herrmann sprach später von rund 500 Beamten am oder im Umfeld des Einsatzortes.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte das „beherzte und professionell-besonnene Verhalten“ der Einsatzkräfte. „München hat heute kurz den Atem angehalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Schüsse als schwerwiegenden Vorfall. Israels Staatspräsident Izchak Herzog sprach von einem „Terroranschlag heute Morgen in der Nähe des israelischen Konsulats in München“ und verurteilte die Tat. Auch er dankte den Sicherheitskräften für ihr schnelles Eingreifen. (mit dpa)
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