Herr Lintl, können Sie sich an eine ähnlich aufgewühlte politische und gesellschaftliche Stimmung in Israel erinnern?
PETER LINTL: Das Land ist schon seit dem Streit um die Justizreform vor zwei Jahren gespalten. Aber jetzt geht es um existenzielle Fragen. Das spürt man insbesondere bei den Demonstrationen der Familien und Freunde der Geiseln, die sich in der Hand der Hamas befinden. Da geht es um die Gründungsidee Israels, dass jüdisches Leben gerettet werden muss. Doch im Moment steht das zur Disposition für übergeordnete Kriegsziele. Jetzt hat man erstmals erlebt, dass bei den Protesten der Familien und deren Unterstützern, Reservistinnen und Reservisten in Kriegszeiten aufgefordert wurden, nicht zum Dienst zu erscheinen. Das ist ein Novum.
Israels Regierung plant die Ausweitung des Krieges. Gaza Stadt soll komplett eingenommen werden, Hamas-Zellen in den zentralen Flüchtlingslagern zerschlagen werden. Was bedeutet das für die Bevölkerung in Gaza?
LINTL: Die humanitäre Lage ist katastrophal. Die israelischen Bemühungen, Lebensmittel zu verteilen, haben wenig gebracht. Die Bilder vom Chaos bei der Verteilung von Essen sind bekannt. Hunger gibt es sicher, ob es aber eine Hungerkatastrophe gibt, daran scheiden sich die Geister. Aber es ist offensichtlich, dass Menschen bereits an den Folgen von Mangelernährung sterben. Ich glaube, darüber lässt sich nicht streiten. Wenn Gaza Stadt - dort leben jetzt wieder rund eine Million Menschen - eingenommen werden soll, stellt sich die Frage, wie die Versorgung funktionieren soll, wenn es schon jetzt nicht funktioniert.
Kann die Hamas militärisch besiegt werden?
LINTL: Richtig ist, dass die Hamas keine Macht mehr in Gaza haben darf. Rein militärisch wird man sie kaum besiegen können. Dennoch wird bei aller berechtigten Kritik an Israel eines übersehen: Selbst, wenn sich Israel aus Gaza zurückzieht, wer soll dann dort regieren? Selbst wenn arabische Staaten wie Ägypten oder die Autonomiebehörde ins Spiel kommen, wird man darüber wieder eine Auseinandersetzung mit der Hamas führen müssen. Der Fehler Israels war, von vorneherein eine Verknüpfung mit einem Nachkriegsplan und der palästinensischen Autonomiebehörde versäumt zu haben. Die Terrorismusforschung zeigt, dass ohne politische Horizonte ein Sieg gegen Terrororganisationen kaum möglich ist. Fehlen diese, wächst der Zulauf für Terroristen.
Sehen Sie die Gefahr, dass der Konflikt sich zu einem überregionalen Flächenbrand entwickelt?
LINTL: Das glaube ich nicht. Einfach, weil es in der Region derzeit keine Kräfte mehr gibt, die Israel militärisch gefährlich werden könnten.
Was treibt Netanjahu an?
LINTL: Ich behaupte nicht, dass ich das a priori beantworten kann. Aber es fällt mir schwer, bei Netanjahu andere Deutungsmuster zu erkennen als den Willen zum Machterhalt als wesentlicher Faktor seines Handelns. In einer Umfrage des größten israelischen Fernsehsenders Kanal 12 haben im Juli 49 Prozent gesagt, dass sie glauben, Netanjahu agiert vor allem aus taktischem Kalkül. Nur 36 Prozent halten sicherheitspolitische Erwägungen für ausschlaggebend. In der gleichen Umfrage haben 74 Prozent der Befragten angegeben, dass sie für einen Austausch, bei dem die Geiseln freikommen, ein sofortiges Ende des Krieges befürworten würden.
Existiert ein stringenter Plan der israelischen Regierung für die Zukunft des Küstenstreifens?
LINTL: Nein. Aber die Agenda der Extremisten in der Regierung, aber auch einige Gruppen im Likud ist klar: Gaza soll besetzt und wieder israelisch besiedelt werden, Teile der palästinensischen Bevölkerung sollen den Küstenstreifen verlassen. Netanjahu selbst hat bisher keine stringente Strategie vorgelegt. Noch vor zwei Jahren hat er gesagt, dass es nie wieder eine Besatzung Gazas geben werde. Doch dann öffnete er sich peu à peu immer weiter extremistischen Positionen. Netanjahu manövriert und changiert. Schließlich muss er die Koalition zusammenhalten, wenn er an der Macht bleiben will.
Wie könnte man Gewalt und Hass langfristig überwinden?
LINTL: Wir können damit anfangen, dass Menschen aufhören zu sterben. Die Geiseln müssen zurückkehren. Die humanitäre Situation muss verbessert werden. Es muss ein Nachkriegsplan entwickelt werden, der Sicherheit und Stabilität in den Mittelpunkt stellt. Alles andere kommt danach. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird auf Jahre nicht realistisch sein, dafür sind beide Seiten zu weit entfernt voneinander. Aber die Idee muss am Leben bleiben.
Wie wird die internationale Isolation des Landes wahrgenommen?
LINTL: Den Rechten ist das egal. Die sagen: Das war schon immer so. Die Welt ist gegen uns, die Welt ist antisemitisch geprägt. Diese Ansicht ist abgeschwächt nicht nur in rechten Kreisen verbreitet. Die abweisende Haltung einer wachsenden Zahl von Staaten wird oft als ungerecht empfunden, aber sie erzielt Wirkung.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist für seine Ankündigung eines teilweisen Stopps von Waffenlieferungen an Israel hart kritisiert worden. Liegt er falsch?
LINTL: Die Schlagzeile über seinen Vorstoß stand auf der Online-Ausgabe aller Zeitungen, egal welcher politischen Ausrichtung, ganz oben. Ich glaube, Merz liegt richtig - nicht nur unbedingt moralisch, sondern technisch gesehen. Denn nach der bundesdeutschen Rechtslage kann man nur weiter Waffen liefern, wenn man davon ausgeht, dass keine Völkerrechtsverstöße in Gaza begangen werden. Und da kann man zumindest Zweifel anmelden. Und diese Zweifel müssten überprüft werden. Alle, die Merz jetzt kritisieren, müssten sich ja auf den Standpunkt stellen, dass die deutsche Verbindung zu Israel wichtiger ist als alle anderen Werte des Völkerrechts. Das ist der falsche Weg. Man muss eine Brücke schaffen zwischen einem Ansatz universeller Werte und der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Macht man dies nicht, scheitert früher oder später die deutsche Israelpolitik.
Zur Person Peter LIntl ,44, ist Experte für Israel und den Nahen Osten bei der renommierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin. Einer seiner Schwerpunkte sind die deutsch-israelischen Beziehungen.
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