Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nimmt die Reformdebatte in Deutschland Tempo auf. Als erste Großbaustelle hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD das Gesundheitswesen vorgenommen. Am Montag soll eine Expertenkommission ihre Empfehlungen vorstellen, wie das System wieder in das finanzielle Gleichgewicht gebracht werden kann. Derzeit steigen die Kosten viel schneller als die Einnahmen, für das kommende Jahr rechnen die Krankenkassen mit einem Defizit von über zehn Milliarden Euro. Der Handlungsbedarf ist also groß, erste Vorschläge schwirren durch Berlin.
Was kommt auf Patienten und Beitragszahler zu?
Die Grundlinie der Koalition ist, dass alle im Gesundheitssystem ihren Beitrag leisten müssen, um die ausufernden Kosten einzufangen. Tunlichst vermieden werden soll eine weitere Anhebung der Beitragsätze in der Krankenversicherung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Patienten, Beitragszahler, Mediziner, Apotheker, Pharmaindustrie werden entweder Abstriche machen oder mehr Geld zahlen müssen, etwa höhere Zuzahlungen oder eine umfassendere private Vorsorge. „Es wird nicht ohne Geburtsschmerzen gehen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Durch die Einbeziehung aller soll verhindert werden, dass die Vorschläge durch einzelne Interessengruppen zerredet werden.
Am Dienstag passierte jedoch genau das, was verhindert werden sollte. Das Regierungsbündnis plane, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzuschaffen, lautete eine Meldung. CSU-Chef Markus Söder dementierte scharf, der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem Frontalangriff auf Millionen Familien. Nach den Zahlen der GKV sind rund 16 Millionen Familienangehörige mitversichert. Das Gros davon sind Kinder, nur 2,5 Millionen Ehe- und Lebenspartner sind mitversichert. Müssten sie künftig ihre Beiträge selbst zahlen, würde das etwa drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
Wo liegt ein Einsparpotenzial?
Weil namhafte Experten in der Kommission sitzen, die in wenigen Tagen ihre Vorschläge präsentieren wird, gilt für sie ein Stillhalteerlass. Das betrifft auch den Hamburger Gesundheitsökonomen Jonas Schreyögg, einen gefragten Professor, wenn es um die Milliardenindustrie Gesundheitswesen gilt. Im Interview mit dem Verband der Ersatzkassen sagte er Mitte letzten Jahres, was aus seiner Sicht unverzichtbar ist. Dazu zählen ein allgemeines Preismoratorium für das Gesamtsystem, höhere Zuzahlungen der Versicherten, ein Gebot für Krankenhäuser, mehr Operationen ambulant zu erledigen und Einschnitte bei den Medikamentenpreisen, die die Arzneimittelhersteller träfen. Hier droht eine Kostenlawine.
Ein Gutachten des Sachverständigenrates Pflege und Gesundheit kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass der Durchschnittspreis eines neu eingeführten patentgeschützten Arzneimittels in den zurückliegenden 15 Jahren von 1000 auf 50.000 Euro gestiegen ist. „Im Bereich der patentgeschützten Medikamente haben wir in Deutschland viel zu hohe Kosten. Diese müssen dringend gedämpft werden“, sagte auch der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unserer Redaktion. Er schlägt vor, den Herstellerrabatt nach oben zu nehmen, den die Unternehmen gewähren müssen. Das brächte seiner Schätzung nach zwischen drei und fünf Milliarden Euro Einsparungen im Jahr. Dahmen, der selbst Arzt ist, verlangt außerdem höhere Steuern auf Alkohol, Zucker und Tabak, die für viele schwere Erkrankungen ursächlich sind. „Weniger Menschen würden so krank, die Zusatzeinnahmen würden helfen, die Krankenkassen für Betriebe und Beitragszahler billiger zu machen.“
Woran arbeitet die Politik bereits?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Hausärzte ins Zentrum der medizinischen Behandlung rücken und lässt dafür ein Konzept erstellen. Der Ansatz ist nicht neu: In Deutschland stellen sich die Patienten im Vergleich zu anderen Industriestaaten merklich häufiger bei Medizinern vor, weil sie direkt einen Facharzt aufsuchen können. Nach Warkens Idee soll der Allgemeinmediziner die Steuerung übernehmen und seine Patienten gezielt zum Spezialisten überweisen. In der Theorie ließen sich damit unnötige Behandlungen vermeiden. Strittig ist, ob im sogenannten Primärarztmodell die Praxisgebühr in abgewandelter Form wieder eingeführt werden sollte. Patienten, die ohne Überweisung einen Facharzt konsultieren, müssten einen Aufschlag zahlen. Obendrein wird schon seit Monaten eine Reform der Notfallversorgung in Kliniken beraten. Zu viele Patienten lassen sich bei überschaubaren Beschwerden per Krankenwagen einliefern, was viel Geld kostet und die Rettungsstellen überfordert.
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