Der Streit um die zukünftige Finanzierung der Rente hat ein Problem in den Hintergrund gerückt, das in seinen Ausmaßen gewaltiger ist und dringender gelöst werden muss: Die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems betrifft Jung und Alt, nahezu jeder und jede im Land hat in irgendeiner Form mit Ärzten, , Krankenhäusern, Therapieeinrichtungen und vielem mehr zu tun. Viele Regierungen haben bereits versucht, die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen. Das Gesamtkonstrukt ist jedoch weiterhin reparaturbedürftig. Der GKV-Spitzenverband als zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen hat ein Positionspapier erarbeitet, das Vorschläge für Einsparungen in Höhe von vielen Milliarden Euro enthält. Hier eine Übersicht:
Worum geht es?
Im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen droht ab 2027 ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat deshalb die „Finanzkommission Gesundheit“ eingerichtet. Sie soll bis März nächsten Jahres Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze erarbeiten. Der GKV-Spitzenverband hat eine 77-seitige Stellungnahme mit konkreten Maßnahmen für die Kommission erarbeitet. Das Papier liegt unserer Redaktion vor. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, sagte dazu: „Es braucht nun mutige Reformen, bei denen wir gerne als Unterstützer an der Seite der Politik stehen.“ Die gesetzliche Krankenversicherung habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Wie viel kann eingespart werden?
Das Papier enthält eine Kombination aus strukturellen Maßnahmen und aus Einmalmaßnahmen. Außerdem entfalten die Vorschläge ihre Wirkung nicht alle zum gleichen Zeitpunkt. Eine konkrete Gesamtsumme nennt der Verband deshalb nicht. Doch an vielen Stellen werden Einsparpotenziale skizziert, und allein diese summieren sich auf rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Weitere Milliardeneinsparungen dieser Größenordnung sind dem Papier zufolge möglich. sind allerdings auch enorm. „Im kommenden Jahr wird Tag für Tag mehr als eine Milliarde Euro von der gesetzlichen Krankenversicherung für die gesundheitliche Versorgung zur Verfügung gestellt“, erklärte Blatt.
Wo kann gespart werden?
„Von den Kliniken über die Pharmaindustrie bis zu der niedergelassenen Ärzteschaft müssen nun alle einen fairen Beitrag leisten, damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht länger unter immer weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen leiden müssen“, erklärte Blatt. Einer der dicksten Brocken – bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr – könnte dem Verband zufolge etwa durch weniger Zweitmeinungen bei invasiven Eingriffen eingespart werden. Die Einholung einer zweiten Einschätzung verfehlt demnach nämlich weitgehend das Ziel, eine Über- beziehungsweise Fehlversorgung einzudämmen. Besser wäre es, ein stärkeres Augenmerk auf die erste Empfehlung zu legen.
Um die sechs Milliarden Euro ließen sich pro Jahr sparen, würde der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auch auf Arzneimittel angewendet. Andere Maßnahmen sind weniger voluminös, selbst für Laien aber nachvollziehbar. So schlägt der Verband die Streichung der Zusatzentgelte für Corona-Tests im Krankenhaus vor. „Wie andere pandemiebedingte Sonderregelungen ist auch diese Regelung nach dem Ende der Covid-19-Pandemie nicht mehr erforderlich“, heißt es zur Begründung. Etwa 30 Millionen Euro ließen sich so einsparen.
Wie reagiert die Politik?
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach lenkte den Blick auf einen Akteur, den der Verband selbst nicht als direkten Adressaten auf dem Zettel hat. „Der Vorstoß des GKV-Spitzenverbandes zeigt, dass sich endlich bewegen muss“, sagte die CSU-Politikerin unserer Redaktion. Der Minister weigere sich beharrlich, versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln zu finanzieren. Das aber „würde Finanzmittel im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr für die Krankenkassen freisetzen“.
Auf dieser Basis brauche es dann ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für das Krankenkassensystem, „das die Belastungen zielgerichtet und generationengerecht verteilt“. Im Einzelnen werde sich nun die Kommission mit den verschiedenen Vorschlägen auseinandersetzen müssen. Wichtig dabei sei, dass die Stabilisierung der Krankenkassen „nicht einseitig und dauerhaft zulasten der Krankenhäuser gehen“ dürfe.
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