Dem berüchtigten „Genossen-Igel“ sagt die Spitze der zuletzt arg gebeutelten SPD zwar den Kampf an, will sich aber selbst zwei Tage lang im Willy-Brandt-Haus „einigeln“, um dabei ihren glutroten Kern wiederzufinden. Denn ein neues Parteiprogramm ist fällig, das aktuelle stammt noch aus dem Jahr 2007 und dass es eine Überarbeitung nötig hat, zeigt schon der Umstand, dass darin noch Russland als „unverzichtbarer strategischer Partner“ bezeichnet wird.
Das künftige Grundsatzprogramm mitgestalten sollen der Partei zufolge nicht nur Funktionäre, sondern mehr als bisher auch die Mitglieder und sogar interessierte Menschen ohne Parteibuch. Insgesamt bedürfe die SPD einer stärkeren Öffnung nach außen. Ein Ende haben müsse auch ein Phänomen, das Generalsekretär Tim Klüssendorf so beschreibt: „Eine Gruppe von Parteimitgliedern steht am Wahlkampfstand unter einem roten Sonnenschirm, diskutiert miteinander und dreht den Passanten den Rücken zu“. Geht es nach dem Generalsekretär, ist der sprichwörtliche „Genossen-Igel“ akut vom Aussterben bedroht.
Das neue „Partei-ABC“
Bei der Vorstandsklausur an diesem Wochenende in der Berliner Parteizentrale geht es laut Klüssendorf darum, „unser Weltbild, unsere Grundsätze und unsere politische Haltung zu formulieren“. Im kommenden Jahr solle das Programm beschlossen werden, die Grundzüge buchstabiert Klüssendorf schon mal aus: das „Partei-ABC“ solle künftig für Aufschwung, Bezahlbarkeit und Chancengleichheit stehen. Die Sozialdemokratie müsse wieder stärker die Themen besetzen, die „die Mitte der Gesellschaft betreffen, die Beschäftigten, die kleinen Leute“, so der SPD-General.
Wenn Klüssendorf das sagt, räumt er indirekt ein, dass seine Partei erkannt hat, dass sie zuletzt zu sehr auf Themen gesetzt hat, die an den Interessen ihrer traditionellen Kernwählerschaft vorbeigehen. Statt Identitätspolitik und Klimaschutz soll es nun wieder mehr darum gehen, dass den arbeitenden Menschen am Monatsende mehr im Geldbeutel bleibt.
Eine Imagekorrektur in diese Richtung ist dringend nötig, denn die Sozialdemokraten gehen in ein Jahr, in dem bittere Niederlagen drohen. Gleich im März stehen zwei Landtagswahlen an: in Baden-Württemberg sind die Aussichten schlicht miserabel, in Rheinland-Pfalz rangieren die Werte zwar absolut gesehen höher, aber eben noch deutlich unter denen der CDU. Wenn entsprechend den Umfragen gewählt würde, verlöre SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer seinen Posten an CDU-Herausforderer Gordon Schnieder, was sich für die schwarz-rote Koalition im Bund zu einer echten Belastungsprobe auswachsen könnte.
Neue Umfragen machen der SPD Hoffnung
Mehr „SPD pur“, lautet also die Devise, bestätigt in ihrem Kurs sehen sich die SPD-Spitzen durch die neuesten Umfrageergebnisse: Deutschlandweit haben die Genossen im ARD-Deutschlandtrend zwei Punkte aufgeholt und rangieren jetzt bei 15 Prozent. Die Koalitionspartner CDU und CSU dagegen haben zwei Punkte eingebüßt und kommen damit nur noch auf 26 Prozent, dahinter folgt die AfD, die einen Punkt verliert und 24 Prozent erreicht.
Der Union haben offenbar die Diskussionen um Vorschläge zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit und eine mögliche Streichung der Kostenübernahme für die Zahnarztbehandlung von Kassenpatienten geschadet. Hinter den Kulissen jubeln manche Genossen, solche Debatten seien eine „Steilvorlage“ oder gar ein „Geschenk“ gewesen. Nach offizieller Einschätzung der SPD waren es dagegen vor allem eigene Vorstöße, die den kleinen Rückenwind verursacht haben. Etwa das Konzept zur Reform der Erbschaftssteuer. Geht es nach der SPD, würden höhere Vermögen und Unternehmensübergaben stärker besteuert. Vorgelegt haben die Parteispitzen den Plan im Wissen, dass er sich in der aktuellen Koalition mit der Union niemals durchsetzen lässt. Doch es gehe, das räumt der General ein, mehr darum, in einer bevorstehenden Diskussion schon mal vorzulegen, Pflöcke einzurammen.
Bas und Klingbeil wollen Ausrufezeichen setzen
Ob das reicht, all die verlorenen Wähler zurückzugewinnen, von denen sich besonders viele der AfD zugewandt haben, das wird der Jahresverlauf zeigen. Im Herbst stehen den Genossen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Wahlen bevor, bei denen die Rechtspopulisten als Favoriten gelten. In Berlin dagegen gräbt die Linkspartei der SPD zunehmend das Wasser ab. So werden von den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Wochenende vor allem starke Signale des Aufbruchs erwartet. Laut Klüssendorf will Bas über faire Arbeit in einer digitalisierten Welt und die Erneuerung des sozialdemokratischen Versprechens vom Aufstieg durch Bildung sprechen. Klingbeil dagegen plane eine Grundsatzrede über die drastischen Veränderungen der internationalen Ordnung und die Herausforderungen, die damit verbunden sind.
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