Die Union sieht sich zurzeit des Öfteren gezwungen, sich von ihrem eigenen Lager zu distanzieren. Zuletzt am Montag. Um etwa 13 Uhr verschickte das Gesundheitsministerium eine Mail an Journalisten, in der die Ressortchefin Nina Warken (CDU) erklärt: „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt. Das schließe ich aus.“
Wie kam es dazu? Ausgelöst hatte diese Debatte der Wirtschaftsrat der CDU – der, anders als der Name zunächst vermuten lässt, nicht zur Partei gehört, ihr aber nahesteht. Der Unternehmerverein hatte ein Papier veröffentlicht mit dem Titel „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“. Darin fordert er eine Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, eine höhere Schwelle für den Spitzensteuersatz, die Absenkung der Stromsteuer und eben auch die „Überprüfung des Leistungskatalogs“ bei der Krankenversicherung. Zahnarztbehandlungen etwa „lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“
„Lifestyle-Teilzeit“: Der Parteivorstand stellte sich gegen den Antrag
Das sorgte für Empörung. Beim Koalitionspartner SPD, in der Opposition, aber auch beim Arbeitnehmerflügel der Union. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese zu verzichten haben“, sagte deren Vorsitzender Dennis Radtke der Süddeutschen Zeitung.
Aber die Kritik ist auch eine strategische. Radtke befürchtet, wie auch andere in der Union, dass solche Debatten Wählerstimmen kosten könnten. Im März würde die Union gerne die Staatskanzleien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erobern. Zuletzt aber schmolz ihr Vorsprung.
Der Wirtschaftsrat weist die Kritik zurück. Man sei „rechtlich und politisch unabhängig“ von der CDU und „keine Teilorganisation der Partei“, man verstehe sich lediglich „als ordnungspolitisches Gewissen und Stimme der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. „Insofern folgt die Frage, ob und wie wir uns zu Wort melden, keinen parteitaktischen Überlegungen.“
Steiger fügte hinzu: Es sei Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern, dafür zu sorgen, „dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt.“ Darüber brauche es „eine ehrliche Debatte“.
Es war aber nicht das einzige Mal in den vergangenen Tagen, dass die Union oder ihr Umfeld vorpreschte und man sich hinterher distanzierte. Die Mittelstands-Union wollte beim Parteitag etwa einen Antrag einbringen, in dem sie forderte, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. Der Parteivorstand stellte sich gegen die Forderungen.
Kritik aus der Opposition
Der Koalitionspartner SPD reagierte zwar empört auf die Vorschläge, insgeheim freuen sich aber manche Genossen – will die SPD sich doch wieder stärker als Arbeitnehmerpartei positionieren. Die Union, so das Kalkül, gibt ihr Gelegenheit, sich als Anwalt der Arbeitenden zu profilieren. Als Beleg für den Erfolg der Strategie wird dann gerne auf die neuesten Umfragen verwiesen: In Rheinland-Pfalz legte die SPD zuletzt um drei Prozentpunkte zu, in Mecklenburg-Vorpommern sogar um sechs.
Die Frage ist nur: Liegt das wirklich an Debatten über Arbeitnehmerrechte und Kassenleistungen? „Ich teile diese Analyse überhaupt nicht. Die Leute sind doch schlau und können klar differenzieren zwischen der Bundes- und Landesebene“, sagte der Meinungsforscher Manfred Güllner, der das Institut Forsa leitet, unserer Redaktion. „Wenn die SPD jetzt zulegt in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, dann liegt das an der Popularität von Manuela Schwesig und Alexander Schweitzer.“ Im Bund verändern sich die Umfragewerte kaum. Die jüngsten Debatten dürften wenig Einfluss auf die Landtagswahlen haben, glaubt Güllner. Das Recht auf Teilzeit bediene eher Randgruppen, nicht die Breite der arbeitenden Menschen. „Und die Union muss sich um ganz andere Sachen Sorgen machen als um die wenig erfolgreichen Versuche der SPD, sich als Arbeitnehmerpartei zu profilieren.“
In der Opposition verfolgt man die Debatten wiederum mit Irritation. Es sei immer das gleiche Muster, heißt es von den Grünen. „Friedrich Merz oder irgendwer anders stellt sich hin und beschimpft die Leute. Entweder wirft man ihnen vor, bei Krankmeldungen zu schummeln. Oder man bezeichnet das Arbeiten in Teilzeit als Lifestyle“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge unserer Redaktion. „Dann bemerken sie die massive Empörung, die sie mit ihren Vorschlägen auslösen, und rudern wieder zurück. Aber die Grundhaltung bleibt immer die gleiche.“ Denn der nächste Vorschlag in diese Richtung komme meist wenige Tage später – „dann eben von der Mittelstandsunion, dem Wirtschaftsrat oder Markus Söder“.
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