Fast schon biblisch äußerte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU), nachdem die vereinbarte Waffenruhe im Iran bekannt wurde: „Endlich eine frohe Botschaft“, verkündete er über die sozialen Medien. Bei den Koalitionspartnern ist man zwar ähnlich erfreut. Die Äußerungen bleiben aber etwas zurückhaltender. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffman sprach gegenüber unserer Redaktion von einem „positiven Signal“, der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, von einem „wichtigen Schritt“. Die Erleichterung in der Bundesregierung ist am Mittwoch spürbar. Es bleibt aber eine gute Nachricht mit Einschränkungen, wie Vertreter der Fraktionen und der Regierung klarmachten.
Einschränkung Nummer eins: der Stand der Verhandlungen. Die Lage sei „fragil“, sagte Ahmetovic. „Die kommenden Tage werden zeigen, ob beide Seiten sich an die Vereinbarung halten.“ Noch deutlicher wurde der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille: „Der Waffenstillstandsprozess ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Wir sind noch weit von einem Abkommen entfernt und erhebliche Rückschläge sind jederzeit möglich.“ Erste solcher Rückschläge wurden am Mittwoch bereits deutlich, als die Golfstaaten trotz Waffenruhe weitere Angriffe des Iran meldeten.
Straße von Hormus: Deutschland will bei der Sicherung der Schifffahrt unterstützen
Die zweite Einschränkung betrifft die Absicherung der Region. „Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wie dieser Beitrag konkret aussehen soll und was Deutschland leisten kann: unklar. Ein Interesse daran, Präsenz zu zeigen, aber haben die Bundesregierung und ihre Partner. Allein schon, um den über die Europäer verärgerten US-Präsidenten zu besänftigen. Die Koalition jedoch formuliert konkrete Bedingungen. „Wir sind bereit, unter internationalem Mandat die Sicherheit zentraler Seewege zu gewährleisten. Voraussetzung dafür ist jedoch ein stabiler Waffenstillstand und eine enge Abstimmung mit unseren internationalen Partnern“, sagte der SPD-Politiker Ahmetovic. Von Seiten der Bundesregierung hieß es, man werde nun die direkten Gespräche am Freitag abwarten und dann „die Situation beurteilen“.
Wenn man über die Straße von Hormus spricht, ist man auch schnell bei der letzten und für die Verbraucher in Deutschland wahrscheinlich wichtigsten Einschränkung. Die Preise an den Tankstellen nämlich dürften so schnell nicht sinken. Sie werde erstmal „angespannt bleiben“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Der Grund: Bis die Straße von Hormus voll befahrbar ist, wird es einige Wochen dauern. Bis die Fracht dann auch ihr Ziel erreicht, nochmal einige mehr. Die Bundesregierung geht von insgesamt bis zu sechs Wochen aus.
Und auch dann wird die Menge an Öl wohl reduziert bleiben. Einige Produktionsanlagen in der Region sind zerstört oder beschädigt worden. Außerdem sind die Transportkosten weiterhin erhöht durch gestiegene Versicherungspreise beispielsweise. Immerhin der Ölpreis gab international deutlich nach. Und die Preise an den Zapfsäulen sprangen um 12 Uhr zwar nach oben, lagen im Schnitt am Mittwochmittag aber ungefähr drei Cent niedriger als zur gleichen Zeit am Vortag. Keine Erholung zwar, aber vielleicht ein positiver Trend.
Preise für Diesel und Benzin: Maßnahmen zur Entlastung werden weiter geprüft
Entlastungen für die Verbraucher, wie beispielsweise eine Erhöhung der Pendlerpauschale, werden deshalb weiter diskutiert. Grund zur Kurskorrektur gebe es keine, erklärte die im Bundestag zuständige Taskforce um die Abgeordneten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD). Auch aus den zuständigen Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen hieß es am Mittwoch, man werde entsprechende Maßnahmen weiter prüfen. Die Vorstellungen, wie diese aussehen sollten, gehen aber weiterhin auseinander. Im SPD-geführten Finanzministerium begrüßte man, dass die EU-Kommission eine mögliche Übergewinnsteuer prüfen wird. In der Union bleibt man skeptisch, wie CSU-Landesgruppenchef Hoffman deutlich machte.
Die Sozialdemokraten ihrerseits griffen am Mittwoch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte in einer Runde mit Journalisten, er habe den Eindruck, die Wirtschaftsministerin lasse die Bürger im Stich. Eine Absenkung der Pendlerpauschale würde erst zeitversetzt mit der Steuererklärung wirken. Gerade im ländlichen Raum seien die Menschen aber jetzt auf Entlastungen angewiesen. Stattdessen plädiert man in der SPD für einen Preisdeckel. Die Wirtschaftsministerin müsse „endlich hier ins Handeln“ kommen, so Wiese.
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