Finanzminister Christian Lindner schwimmt bald im Geld
Das Finanzministerium rechnet für die nächsten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen. Die Union ruft Lindner deshalb auf, zur schwarzen Null zurückzukehren.
Eigentlich müsste Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einem breiten Grinsen durch die Hauptstadt gehen. Der FDP-Chef kann für die kommenden Jahre mit enorm steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Finanzministerium erwartet trotz aller Krisen bis 2026 Mehreinnahmen in Höhe von 232 Milliarden Euro allein für den Bund.
Die Zahl war in den vergangenen Tagen durchgesickert und wurde auch unserer Redaktion in mehreren Gesprächen bestätigt. Inflation und der gut laufende Arbeitsmarkt treiben die Einnahmen des Staates. Am Donnerstag wollen die Steuerschätzer die aktuelle Prognose für den Staatshaushalt vorlegen.
Lindner will raus aus dem Krisenmodus
Lindner hatte für Mittwoch recht kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen, um eine neue Finanzstrategie für Deutschland vorzulegen. Seine Botschaft: Wir werden erstens nicht alle Träume der Ampelkoalition finanzieren können und wir werden zweitens die massive Neuverschuldung drastisch zurückfahren. „Man muss den Exit finden aus dem Krisenmodus“, sagte der Finanzminister. In seinem Papier wird deshalb mehrfach der Wert der Schuldenbremse des Grundgesetzes betont.
Denn klar ist, dass höhere Einnahmen zu neuen Begehrlichkeiten führen. Vor allem die Grünen um ihren starken Mann Robert Habeck strapazieren die Geduldsfäden Lindners mit immer neuen Vorschlägen, wie noch mehr Steuergeld zur Rettung des Planeten oder für soziale Gerechtigkeit aufgewendet werden soll.
Die Opposition findet, dass der Finanzminister wegen der guten Lage der Staatskasse sogar zu einer Politik ohne neue Schulden zurückkehren sollte. Die Schuldenbremse erlaubt immerhin auch in den nächsten Jahren das Beschaffen einiger Milliarden am Kapitalmarkt. „Die Einnahmeentwicklung von Bund, Ländern und Kommunen zeigt, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um zu einer Politik der schwarzen Null zurückzukehren“, sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, unserer Redaktion. „Das wird aber nur gelingen, wenn sich Lindner nicht länger als reiner Geldbeschaffer für rot-grüne-gelbe Wunschpakete versteht.“
Die Inflation nagt an den Mehreinnahmen
Der Finanzminister sagte bei der Vorstellung seiner Strategie halb im Scherz, dass in Deutschland eine Entlastungsdebatte geführt würde, wenn es nach ihm ginge. „Allerdings kennen wir ja die politischen Realitäten“, fügte er direkt an. Der 43-Jährige hat zwar in den nächsten Jahren wohl deutlich mehr Geld zu verteilen, allerdings frisst die Teuerung davon auch einen Teil wieder auf, zum Beispiel, weil Beamte kräftige Lohnerhöhungen bekommen oder die Kosten für staatliche Investitionen in Straßen und Schienen nach oben schießen.
Gleichzeitig liefert ihm der Preisauftrieb ein Argument gegen weitere Ausgabenwünsche von Grünen und SPD. Zusätzliche Nachfrage seitens des Staates durch Konjunkturprogramme könnten die Inflation obendrein anfachen. „Aus unserer Sicht wären Konjunkturimpulse … nicht sinnvoll“, betonte Lindner. Entscheidend für ihn bleibt, dass die Steuern nicht angehoben werden und das Haushaltsdefizit wahrnehmbar kleiner wird. Wegen der Aussicht auf steigende Einnahmen bleibt ihm immerhin erspart, mit Rot und Grün über Einsparungen zu sprechen.
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Zwei Finanzminister, zwei unterschiedliche Einschätzungen!
Unter https://www.augsburger-allgemeine.de/baden-wuerttemberg/finanzen-bayaz-warnt-steuerschaetzung-wird-zu-positiv-ausfallen-id62619476.html sagt Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg:
"Wir werden objektiv ärmer durch niedriges Wachstum und hohe Inflation. Ich erwarte, dass diese Situation die Wirtschaft im Land auch über dieses Jahr hinaus prägen wird".
Und weiter steht da:
Bayaz befürchtet, dass die Mai-Steuerschätzung für Bund und Länder in dieser Woche trotz absehbarer Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Konjunktur zu positiv ausfallen wird. "Die Einnahmen sind in den vergangenen Monaten im Vergleich zur vorigen Schätzung im November weiter gestiegen. Die Steuerschätzung wird insgesamt positiv ausfallen. Allerdings klingt das besser, als es in Wahrheit ist", sagte er den Zeitungen. "Diese positive Steuerschätzung steht auf tönernen Füßen." Die Folgen des Ukraine-Kriegs, die hohe Teuerungsrate und Belastungen der Weltwirtschaft wie die Pandemie und gestörte Lieferketten würden im Laufe des Jahres auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen.
Mit dieser Überschrift geht die Denke vieler Leser in die falsche Richtung.
Es sind unser aller Steuergelder, keinesfalls das Privateigentum des Ministers.
Höhere Steuereinnahmen, die lediglich durch eine hohe Inflationsrate entstehen, sind Luftbuchungen und sollten entweder zur Entlastung der Bürger oder zur Rückführung von Schulden eingesetzt werden. Alles andere wäre Schaumschlägerei.
Die Bundestagsdiäten wurden jüngst wieder erhöht. Warum spart Lindner als Finanzminister hier nicht als Vorbild für den sog. kleinen Mann ? Die FDP ist mehr abgehoben als jede andere Partei. Dies merkt inzwischen auch der Kleinverdiener, der die FDP
deshalb bei den letzten Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein abstrafte. Die Lindner/Kubicki-FDP sollte deshalb den
sog. Kleinverdiener nicht weiter unterschätzen, denn diese FDP wird weder von der Union noch von der SPD als Partner gewollt.
Alle anderen Parteien sind nicht so sehr arbeitnehmerfeindlich wie die FDP, auch die AfD nicht.
Es ist niucht Lindner, der spart opder Geld ausgibt - es ist die Bundesregierung. Jeder Minister, selbst der Bundeskanzler braucht Mehrtheiten.
So weit mir bekannt ist, ist die einzige Partei bzw. die Abgeordneten , die die letzten Diätenerhöhungen gespendet haben, DIE LINKE, aber die sind ja, warum auch immer, BÄÄ.