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Die Ampel-Regierung gibt enorme Summen aus. Zwei Milliarden hier, 100 Milliarden dort. Vielen Menschen bereitet das Sorgen. Doch das muss es nicht.
Schon mal dran gedacht, einen Teil der Staatsschulden zu bezahlen? Rein theoretisch kein Problem. Die Deutschen horteten während der Corona-Pandemie 200 Milliarden Euro, damit haben sie mittlerweile rund 1,75 Billionen Geldvermögen auf der hohen Kante liegen. Die öffentlichen Schulden liegen bei etwa 2,3 Billionen Euro – da ließe sich Bundesfinanzminister Christian Lindner ein schönes nachösterliches Geschenk machen.
Deutschland lebt, sagt der FDP-Politiker Lindner, in einer Ausnahmesituation. Corona, Krieg, Klimawandel. Das alles kostet viel Geld. Die Ampel-Regierung sieht sich zudem in der Pflicht, einen Teil der daraus resultierenden Belastungen finanziell auszugleichen. Das erforderte weitere Milliarden, der Sinn ist umstritten. Der staatliche Tankrabatt etwa verleitet viele Menschen dazu, weiter aufs Gas zu treten, anstatt das Auto mal stehen zu lassen. Die Staus zu den Ferientagen sprechen da Bände.
Wir werden ärmer, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck
Besser wäre es, die Lebensmittelpreise ins Visier zu nehmen. Wenn Butter plötzlich 70 Cent teurer ist, Mehl mehr als das Doppelte kostet, kommen Hartz-IV-Empfänger und Geringverdienerinnen an ihre finanzielle Grenze. Beim Heizen hingegen ist die Situation wiederum ähnlich wie beim Auto. Zuschüsse verleiten dazu, die Wohnung wie gewohnt auf Temperatur zu halten. Den Deutschen fehle es beim Energiesparen an Ernsthaftigkeit, beklagte zuletzt der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.
Ja, „wir werden ärmer werden“, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck treffend festgestellt hat. 2020 und 2021 fielen neue Schulden in Höhe von 285 Milliarden Euro an. In diesem Jahr werden weitere Miese hinzukommen. Doch ist der Wohlstand in Deutschland damit in Gefahr?
Bei den Schulden steht Deutschland im Euroraum aktuell gut da
Es gibt im Haushaltsetat zwar einige Risiken. So hat Lindner durchaus tief in die Trickkiste gegriffen, damit die Verschuldung nicht überbordet und die Schuldenbremse ab 2023 wie geplant eingehalten werden kann. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werden genau deshalb in einem „Sondervermögen“ verbucht.
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Auch ist die Entwicklung der Inflation schwer vorhersehbar. Die Laufzeit der vom Staat aufgenommenen Kredite, um ein weiteres Beispiel zu nennen, ist im internationalen Vergleich kurz, denn so sind die Zinsen geringer. Falls diese steigen, und darauf deutet einiges hin, wird es jedoch teurer. Ein Blick auf die Staatsschuldenquote wiederum zeigt, dass auch diese Rechnung nur relativ ist. Die Staatsschuldenquote beziffert, wie sich die Schulden eines Staates in Relation zur wirtschaftlichen Leistung (Bruttoinlandsprodukt) entwickeln. Sie gilt als internationale Kennzahl, Länder mit hoher Quote müssen höhere Zinsen zahlen. Die Bundesrepublik steht im internationalen Vergleich gut da, rund 71 Prozent beträgt die Quote derzeit. Zum Vergleich: Im Euroraum liegt sie bei 100 Prozent, in Frankreich sind es zehn Punkte mehr.
Das Land kann alle seine Rechnungen bezahlen
Deutschland kann in Zukunft absehbar alle Rechnungen bezahlen. Steuererhöhungen sind nicht erforderlich. Auch eine Reichensteuer braucht es nicht, die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen bringen bereits mehr als 55 Prozent der gesamten Einkommensteuer auf. Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute lassen für 2023 spürbares Wachstum erwarten, auch wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien übrigens, der ja vielfach noch mit Argwohn betrachtet wird. Die Steuereinnahmen dürften steigen, eine bessere Stimmung im Land könnte dafür sorgen, dass die Menschen etwas von ihren 1,75 Billionen Euro abheben und den Konsum beleben.
Corona, Krieg, Klimawandel – die Zeiten sind schlecht gerade. Die gute Nachricht: Deutschland hat zumindest genügend Geld, um damit fertig zu werden.
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Wenn man genug Geld hat, hat man keine Schulden, also ist das Augenwischerei! Wir gaben in den letzten Jahrzehnten zu viel Geld verschwendet. Angefangen bei der Desaströsen Asyl Politik, Über Beraterverträge von Flinten Uschi, Maut Desaster bis hin zum Klima Wahnsinn und Transgender Toiletten. Deutschland muss endlich wieder normal werden, sonst sind wir bald weg vom Fenster
Nein. Der deutsche Staat hat letztes Jahr durch seine Schuldenaufnahme mehrere Milliarden eingenommen. Stichwort: Negativzinsen
Wenn man Milliarden für sinnlose Kriegsunterstützung, Milliarden für Flüchtlinge, Milliarden für Unnützes ausgibt - hat der Staat dann genug Geld oder nicht? Schulden des Staates? Werden z.B. durch die Inflation im Galopp weniger.
Und wenn der Zins anzieht, dann wird es richtig lustig. Die schwarze Null (finanziell gesehen) war notwendig und wäre es immer noch.
Aber nach mir die Sintflut heißt es ja.
Milliarden für den Krieg, sinnlos? Krieg ist in jedem Fall sinnlos und immer falsch, auch wenn man definitiv wehrhaft sein muss, um Krieg verhindern zu können.
Geld für Flüchtlinge sinnlos? Menschen helfen ist Pflicht. Aber man sollte beide Seiten, Russen und Ukrainer zur Einhaltung von Minsk 2 und sofortiger Einstellung der Kampf Handlungen prügeln. Das geht halt nicht, so wie die EU und die USA derzeit agieren. Zumal die USA wirtschaftlich von einer Eskalation massiv profitieren. Die US Waffen sind auch nicht geschenkt sondern müssen von der Ukraine später bezahlt werden.
Aber es ist wohl angesichts der Gesamtumstände zu spät bzw. noch zu früh für Friedensdiplomatie. Sehr traurig. Aber es gibt halt immer mehr dumme Leute, gerade in der Politik und auf allen Seiten.
Es wird uns noch viel mehr Geld kosten.
Die "schwarze Null", mir gefällt der Begriff "ausgeglichener Haushalt" etwas besser, wird, wohl auf absehbare Zukunft, minderstens 5-10 Jahre, ein Wunschtraum bleiben. Man müsste im Haushalt abspecken, bei ALLEN Positionen. Aber das Gegenteil ist oft der Fall. Flüchtlinge: ja - man kann sie nicht im Regen stehen lassen. Einverstanden. Aber denen aus der Ukraine geht es beser wie manchen Einheimischen. Darauf zielte ich implizit ab.
Yep. Deutschland ist das Paradies. Leider hat es über 2 Billionen Euro Schulden. Das wird gerne unter den Tisch gekehrt. Merkt auch Keiner in Zeiten von Null Zinsen. Aber sobald wir wieder dafür Zinsen zahlen müssen, wird es ein Problem werden.
Selten liest man in der AZ soviel Unsinn!
Der "Staat" hat keineswegs "genug Geld"!
"Der Staat" hat nicht einfach Geld! S wächst auch nicht auf Bäumen oder in der Zauber Schatulle des Finanzministeriums!
Was ausgegeben wird, muss zuvor durch Steuern woanders weggenommen werden, bei Bürgern und Unternehmen oder durch Neuverschuldung. Erst dann kann es umverteilt werden!
Wenn es anders umverteilt wird, dann fehlt es an anderer Stelle!
Wenn neue Schulden aufgenommen werden, dann zahlen nicht nur wir alle sondern auch die nächsten Generationen!
"Die Zeiten sind schlecht – aber Deutschland hat genug Geld"
Aber sicher doch...
"Deutschland hat genug Geld"
Liegt die Lösung in der Enteignung und Inflation?
Das haben Sie gut erkannt! Statt Guthaben Zinsen werden die Schulden einfach weg inflationiert. Dumm nur, wer für sein Alter Rücklagen gebildet hat. Der wird natürlich knallhart enteignet. Stört ja nur "die Reichen", die so doof sind und versuchen für sich selber aufzukommen? Dadurch wird alles sozialisiert und man hat die Hand im Geldbeutel des Anderen bis zum Staatsbankrott. DDR 2.0 oder EUSSR
Genau, Leute mit Verschwörungstheorien werden zuerst enteignet.
Das sind keine "Verschwörungstheorien", das ist brutale Enteignung von Bürgern, die künftig alle von staatlicher Wohlfahrt abhängig sein werden, wenn sie bis demnächst bis 70 gearbeitet haben. Bei Widerspruch kann man ja immer noch die Leistung und das Wahlrecht entziehen. Der feuchte Traum der Linken!
"Rentner gebt das Wahlrecht ab"
https://taz.de/Kolumne-Der-rote-Faden/!5597166/