Selbst Parteifreunde rätselten tagelang, ob Bundeskanzler Friedrich Merz bewusst die Debatte über seine „Stadtbild“-Aussagen angestoßen hat, und empfanden die Worte des CDU-Chefs zumindest als missverständlich. Auch bei der Bevölkerung stößt Merz mit seinen Äußerungen auf ein zwiespältiges Echo. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung kritisieren 58 Prozent der Bundesbürger, dass Merz nicht genau erklärt habe, wen oder was er genau bei der Stadtbild-Debatte gemeint hat. Und auch inhaltlich erklärt weit über die Hälfte, dass sich in ihrem Wohnort das Stadtbild innerhalb der vergangenen zehn Jahre nicht zum Schlechteren verändert habe.
Kanzler meldet sich in London mit Erklärungen zu Wort
Der Kanzler, der noch Anfang der Woche trotzig erklärt hatte, er habe gar nichts zurückzunehmen, versucht inzwischen, die Debatte zu entschärfen. Er meldete sich dabei am Mittwochabend sogar aus dem Ausland zu Wort. „Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung“, sagte Merz bei einem Besuch in London am Rande eines Treffens zur Balkanpolitik. Schon heute seien Menschen mit Migrationshintergrund unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes. „Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.“
Probleme würden aber diejenigen Migranten bereiten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, sagte der Kanzler. Das betreffe Bahnhöfe, das betreffe U-Bahnen, das betreffe bestimmte Parkanlagen. „Das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen.“ Die Ursachen müssten gemeinsam in Europa gelöst werden.
Grüne: Merz-Erklärungen von Stadtbild-Aussagen bleiben unverständlich
Die Grünen bleiben dennoch bei ihrer Kritik: „Die jüngsten Erklärungsversuche von Herrn Merz zeigen vor allem eines: Seine verletzenden Worte waren weder gut gewählt noch angemessen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Misbah Khan unserer Redaktion. „Eine Entschuldigung wäre angebracht“, betonte sie. „Was seine Aussagen vom Stadtbild damit zu tun haben, ob jemand ein ‚unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes’ ist und wer nicht, bleibt unverständlich.“ Für einen Kanzler sei jetzt die Zeit, zu verbinden, statt zu spalten.
Dagegen unterstützt die CSU die Klarstellung des Kanzlers. „Friedrich Merz hat Recht: Das Stadtbild hat sich vielerorts so verändert, dass sich viele Menschen nicht mehr wohl und sicher fühlen. Insbesondere Bahnhöfe, Parks oder öffentliche Plätze werden oft gemieden“, sagte Generalsekretär Martin Huber unserer Redaktion. „Daran müssen wir etwas ändern, indem wir hart gegen jede Kriminalität vorgehen und Straftäter wenn möglich abschieben.“
CSU-Generalsekretär Huber: Wer sich integriert, wird mit „offenen Armen empfangen“
Dennoch betonte auch Huber, dass Einwanderer wichtig seien. „Millionen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund sind seit Generationen fest integrierter Teil unserer Gesellschaft“, sagt der CSU-Generalsekretär. „Wer bei uns arbeitet, sich integriert, unsere Werte teilt und unsere Gesetze achtet, ist willkommen und wird mit offenen Armen empfangen“, fügte Huber hinzu. „Wer jedoch Straftaten begeht, unseren Schutz missbraucht oder kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland verlassen.“ Mit der „Migrationswende“ mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen gebe es zudem bereits eine spürbare Entlastung für die Kommunen.
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