Es war zu Beginn der Amtszeit, da erbat sich Kanzler Friedrich Merz von den Medien einen fairen Umgang mit seiner Familie. Man möge seine Kinder doch bitte heraushalten, erklärte der CDU-Vorsitzende, und die Journalistinnen und Journalisten in der Hauptstadt kamen dem selbstverständlich nach. Jetzt hat Merz selbst seine Töchter ins Spiel gebracht und eine Debatte losgetreten, deren Wucht ihn vermutlich überrascht. Die Debatte über Mängel in der Migrationspolitik, die sich dem Kanzler zufolge im „Stadtbild“ bemerkbar machen, reißt zehn Jahre nach dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs längst verschüttet geglaubte Gräben wieder auf. Der Riss geht durch die Gesellschaft und die Bundes-CDU.
„Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft“, so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Merz dürfte also gewusst haben, welche Auswirkungen seine Äußerungen nach sich ziehen. „Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben“, sagte er Anfang der Woche in Richtung eines Journalisten und fuhr fort: „Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie die mal und ich vermute, Sie bekommen eine ziemlich deutliche Antwort.“ Man konnte das nicht anders interpretieren, als dass der Vater zweier Töchter und eines Sohnes da eigene Erfahrungen interpretierte. Welche genau, das ließ Merz allerdings offen.
Kanzler Merz fragt: „Was sagen Ihre Töchter?“
„Glauben Sie denn, dass junge Frauen in deutschen Städten sich grundsätzlich bedroht fühlen? Sind Ihrer Meinung nach daran nur Migranten schuld? Was sagen denn eigentlich Ihre Töchter zu den Aussagen? Fühlen die sich persönlich bedroht?“, waren deshalb Fragen, die ein Journalist am Dienstag beim Besuch von Merz in Baden-Württemberg stellte. Der Kanzler bügelte unwirsch ab: Es sei dazu alles gesagt, machte er deutlich.
Töchter anderer Väter kamen zu dem Schluss, dass es doch noch Erklärungsbedarf gebe. Mehrere hundert Menschen, Männer wie Frauen, versammelten sich am Dienstagabend vor der CDU-Zentrale, um dort unter dem Motto „Wir sind die Töchter“ gegen die Äußerungen des Kanzlers zu demonstrieren. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus waren Plakate mit Aufschriften wie „Töchter gegen Merz“ oder „Was mich am Stadtbild stört? Na Merz“ zu sehen.
Laschet ärgert sich über die Stadtbild-Debatte
Die vagen Andeutungen von Merz ärgerten auch den CDU-Politiker Armin Laschet. Die Aussage sei „zu nebulös“, erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bei einer Veranstaltung im Haus der Geschichte in Düsseldorf. Die Unklarheit könne am Ende der AfD nützen. Hingegen äußerte der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann Verständnis für seinen Parteichef. „Wer mit offenen Augen durch Deutschland geht, der weiß, dass wir in den letzten 10, 15 Jahren mehr Plätze bekommen haben, die unsicher sind, die Kriminalitätsschwerpunkte sind und dass wir auch in Deutschland ein Problem haben mit ausländischen Intensiv- und Mehrfachstraftätern“, sagte Redmann der dpa zufolge.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch mahnte eine differenzierte Betrachtung des Themas an. „Seit Jahrzehnten sind zugewanderte Menschen selbstverständlicher Teil unserer Stadtbilder“, sagte er. Es gebe „unendlich viele Geschichten“ erfolgreicher Integration. „Probleme müssen angesprochen, dann aber mit einer sachorientierten Politik gemeinsam gelöst werden, ohne Polemik und in gegenseitigem Respekt“, forderte Schuch. Das gelte auch für Fragen der inneren Sicherheit, „denn alle Menschen, egal woher sie stammen, haben ein Recht auf Sicherheit“.
Die Pflege braucht Migration
Einen anderen Aspekt der Debatte beleuchtete der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). „Die vielen Mitarbeitenden in der Altenpflege mit Migrationshintergrund sind Ausweis einer Erfolgsgeschichte: Die Altenpflege ist Job- und Integrationsmotor“, sagte Geschäftsführerin Isabell Halletz. Der Verband zitierte Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach 33 Prozent der Altenpflegerinnen und Altenpfleger eine Migrationsgeschichte haben. „Dass die Beschäftigtenzahl in der Pflege weiterhin steigt, ist seit 2022 ausschließlich durch Pflegepersonal aus dem Ausland möglich“, hieß es weiter.
In Castrop-Rauxel wurden derweil seitens der Grünen Anzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung erstattet. Die Wortwahl des Kanzlers suggeriere, „dass diese Menschen allein durch ihre Anwesenheit ein Problem darstellen, das behoben werden müsse“, erklärte Ratsmitglied Selim Korkutan und ergänzte: „Dies überschreitet den Rahmen einer politischen Debatte und stellt eine pauschale Diskriminierung dar.“ Zudem seien die Aussagen des Kanzlers „geeignet, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, Vorurteile zu verstärken und Minderheitenfeindlichkeit zu befeuern“.
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