Was einst als Wille der Mehrheit im Vereinigten Königreich galt, gerät immer stärker ins Wanken. Neun Jahre nach dem Brexit-Votum mehren sich die Anzeichen, dass Großbritannien politisch wie gesellschaftlich an einem Wendepunkt steht – hin zu einer vorsichtigen Annäherung an die Europäische Union. Dahinter stehen Entwicklungen, die lange unterschätzt wurden: der demografische Wandel, der Umfrageergebnisse verschiebt, eine veränderte Stimmung im Parlament und wirtschaftliche Daten, die zum Umdenken drängen. Gleichzeitig aber hält die Labour-Regierung an roten Linien fest und schließt einen erneuten Beitritt zum Binnenmarkt aus. Doch wohin steuert ein Land, wenn einstige Überzeugungen derart bröckeln?
Meinungsforscher sieht Mehrheit für Wiedereintritt in die EU
Für Aufsehen sorgt in diesem Zusammenhang derzeit eine Analyse von Peter Kellner, dem ehemaligen Präsidenten des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Die einstige Mehrheit für den EU-Austritt, so seine These, sei „faktisch weggestorben“. 2016 hatten noch rund 1,3 Millionen Menschen mehr für den Austritt als für den Verbleib gestimmt. Seither jedoch seien mehr als sechs Millionen Britinnen und Briten gestorben und unter den noch lebenden Referendums-Wählern überwiege dem Experten zufolge das Pro-EU-Lager leicht. Zusätzlich drängen rund sechs Millionen junge Erstwähler nach, die überwiegend europafreundlich eingestellt sind. Zusammengenommen, so Kellner, ergibt sich daraus heute eine Mehrheit von rund acht Millionen Briten, die sogar einen Wiedereintritt in die EU befürworten würden.
Politisch schlägt diese schleichende Verschiebung längst Wellen. Im britischen Unterhaus kam es in dieser Woche zu einem Moment, der das veränderte Klima deutlich illustrierte. Der liberaldemokratische Abgeordnete Al Pinkerton, der bei der Wahl 2024 einen Wahlkreis eroberte, den zuvor der konservative Brexit-Vorkämpfer Michael Gove gehalten hatte, brachte einen Vorstoß ein, der zu Verhandlungen über eine Zollunion mit der EU verpflichten sollte. Die Abstimmung endete in einer kleinen Sensation: 100 Stimmen dafür, 100 dagegen. Die stellvertretende Sprecherin Caroline Nokes entschied – der parlamentarischen Tradition folgend – zugunsten einer weiteren Debatte. Die Liberaldemokraten feierten den unerwarteten Erfolg lautstark. Der Vorstoß dürfte zwar kaum Gesetz werden, doch politisch markiert er einen symbolträchtigen Moment.
Premier Keir Starmer nennt verheerende Folgen des Brexit
Bereits zuvor hatte Labour-Vizepremierminister David Lammy mit einem Interview für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf die wiederholte Frage, ob er einen Beitritt zur Zollunion befürworte, verwies er zwar darauf, dass dies „derzeit nicht unsere Politik“ sei, deutete jedoch zugleich auf Länder wie die Türkei, die seiner Ansicht nach von einer solchen Regelung profitieren. Viele werteten dies als unausgesprochene Sympathie für ein entsprechendes Arrangement. Auch Premier Keir Starmer äußerte sich unter anderem in einer Rede in London ungewöhnlich offen zu den verheerenden Folgen des Brexit für das Land. Der durch Haushaltsstreitigkeiten unter Druck geratene Regierungschef räumte ein, das Abkommen habe „unserer Wirtschaft erheblich geschadet“.
Zusätzlichen Druck erzeugen aktuelle Zahlen: Das Forschungsinstitut National Bureau of Economic Research (NBER) kommt zu dem Schluss, dass das Königreich bis 2025 infolge des Brexit sechs bis acht Prozent weniger Wirtschaftsleistung erzielt, als es ohne den Austritt der Fall wäre – damit läge der Schaden etwa doppelt so hoch wie in früheren Schätzungen.
Unmittelbare Schritte in Richtung Zollunion oder gar Binnenmarkt erwartet Joël Reland von der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“ dennoch nicht. Die roten Linien des Labour-Wahlmanifests ließen kaum Spielraum für eine solche Kursänderung, betont er im Gespräch mit unserer Redaktion. Erst eine neu gewählte Regierung, die bereit wäre, ihr Programm anzupassen, könnte Bewegung bringen.
Reland verweist überdies auf die heiklen Abwägungen, vor denen die Briten stehen: Ein Beitritt zur Zollunion der EU würde zwar den Warenhandel erleichtern und wirtschaftliche Integration vertiefen, zugleich aber eigene, teils symbolträchtige Handelsabkommen gefährden, etwa mit den USA, Indien sowie dem transpazifischen Staatenbund CPTPP. Ein Beitritt zum Binnenmarkt wiederum verspräche deutlich größere ökonomische Vorteile, verlangte jedoch die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und die vollständige Übernahme von EU-Regeln – beides politisch höchst sensible Bereiche. Jede Option, so Reland, sei mit schwierigen Kompromissen verbunden. Doch eines scheint klar: Der Brexit ist kein abgeschlossenes Kapitel.
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