Direkte Steuern sind Briten seit jeher suspekt. Sie gelten als unenglisch, weil der Staat nach traditionellem Verständnis auf Abstand bleiben soll. Ein Indiz dafür liefert die Gegenwart: Viele Bürger klagen, obwohl die Steuerlast im europäischen Vergleich auf der Insel eher moderat ausfällt. An diesem Mittwoch geht es um einen Haushaltsplan, in dem unter anderem die Einkommensteuer zum Zankapfel geworden ist und der deutlich mehr Unruhe stiftet, als es Premier Keir Starmer lieb sein kann. Das Problem: Labour-Schatzkanzlerin Rachel Reeves hat ein großes Finanzloch zu stopfen, operiert aber in einem engen, selbst auferlegten finanziellen Korsett: Im Wahlprogramm schloss Labour unter anderem die Erhöhung der Einkommensteuer kategorisch aus.
Vor einigen Wochen deutete die Schatzkanzlerin in einer Rede an, dass sie diese womöglich doch anheben müsse – nur um kurz darauf wieder zurückzurudern. Es war eine vom ersten Tag an umstrittene Regierungsstrategie, gefolgt von einem irritierenden Hin und Her, das von der politischen Gegenseite ausgeschlachtet wird. Die Chefin der Konservativen, Kemi Badenoch, bezeichnete Reeves als „vollkommen planlos“.
Der Vertrauensverlust in die Regierung schreitet voran
Doch der Verdacht, dass die Labour-Regierung den Laden nicht im Griff hat, kommt längst nicht mehr nur aus den Reihen der Opposition. Wer derzeit auf der Insel unterwegs ist, spürt schnell, wie tief der Vertrauensverlust in die Sozialdemokraten nach nicht einmal anderthalb Jahren im Amt sitzt. Viele erleben eine Regierung, die führungsschwach wirkt, ohne erkennbare Richtung und mit einem Premierminister, der stärker von seinen Beratern abhängig scheint als von eigener politischer Überzeugung. Hinzu kommen Entscheidungen, die in der Kernwählerschaft für Kopfschütteln sorgten: die vorübergehende Streichung eines Heizkostenzuschusses für ältere Menschen, oder strengere Hürden für Kranke und Behinderte, wenn es um finanzielle Hilfen geht. Viele fragen sich deshalb: Warum habe ich überhaupt Labour gewählt? In den Umfragen liegt die Partei nur noch bei rund 20 Prozent, während die rechtspopulistische Reform UK unter Nigel Farage auf etwa 30 Prozent kommt. Starmer gilt als einer der unbeliebtesten Regierungschefs der Nachkriegszeit.
Die Labour-Abgeordneten blicken mit Sorge auf die Umfragen. Seit Monaten wiederholen sich in ihren Sprechstunden die Klagen: Enttäuschung und Frust über eine Regierung, die „Wandel“ versprach und diesen nicht schnell genug liefert – weder beim angeschlagenen öffentlichen Gesundheitssystem NHS noch bei den hohen Lebenshaltungskosten. Gründe sind der knappe finanzielle Spielraum, langwierige Reformen und schlecht kommunizierte Fortschritte. In der Fraktion wird offen darüber gesprochen, ob Labour an der Parteispitze einen Wechsel benötigt.
Hinter den Kulissen werden bereits Nachfolger für Starmer gehandelt
Hinter den Kulissen kursieren mittlerweile bereits gleich mehrere Namen möglicher Nachfolger. Zu ihnen zählen Gesundheitsminister Wes Streeting, dem manche Pläne zu einem stillen Putschversuch nachsagten, und Innenministerin Shabana Mahmood, die sich mit strikten Reformen im Bereich Migration profiliert. Bei der Basis gelten vor allem Angela Rayner, die frühere stellvertretende Parteichefin, und Andy Burnham, der populäre Bürgermeister von Greater Manchester, als besonders beliebt. In einer aktuellen Labour-List-Umfrage, einem Stimmungsbarometer unter Mitgliedern und Unterstützern der Partei, würden beide Starmer in einem direkten Mitgliederentscheid klar schlagen: Burnham käme auf 58 Prozent, Starmer auf 32 Prozent; Rayner auf 52 zu 33 Prozent.
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