Die Deutschen vertrauen ihren Ärzten, der Polizei - und dem Bundesverfassungsgericht. Unter den Behörden und Institutionen des Landes ist die Bastion des Rechts in Karlsruhe die mit Abstand angesehenste. Umso riskanter ist die Operation, die die SPD jetzt bei der Besetzung von mehreren frei werdenden Richterstellen gestartet hat. Sie will zwei Juristinnen an das Gericht schicken, von denen zumindest eine nicht so neutral und unvoreingenommen ist, wie ein Richteramt das erfordert.
Die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf mag eine angesehene Wissenschaftlerin sein - als Richterin am Bundesverfassungsgericht aber ist sie fehl am Platz. Mit ihren aktivistischen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch, dem Kopftuch im Staatsdienst oder dem Umgang mit der AfD ist die 54-Jährige politisch so klar positioniert, dass sie dafür auf jedem Parteitag der SPD oder der Grünen gefeiert würde. Das Verfassungsgericht aber soll die Verfassung schützen und nicht selbst Politik machen - entsprechend unabhängig und über jeden parteiischen Zweifel erhaben müssen seine 16 Richter sein. Als der Merkel-Intimus Stephan Harbarth im Herbst 2018 direkt aus dem Bundestag nach Karlsruhe wechselte und dort rasch zum Gerichtspräsidenten aufstieg, war das bereits ein kleiner Tabubruch. Die Berufung einer linken Ideologin wäre nun ein noch viel größerer.
Auch die Linke hätte gerne ein Vorschlagsrecht
Zwar schlagen die etablierten Parteien abwechselnd in einer Art Kartell Spitzenjuristen vor, die in Karlsruhe Recht sprechen sollen - bisher jedoch war es guter Brauch, dass sie Kandidaten nominieren, die weit ins andere Lager hinein vermittelbar sind. Die Union hat vor kurzem sogar einen Aspiranten aus dem Rennen genommen, der den Grünen zu migrationskritisch war. Die SPD dagegen war nicht bereit, Frauke Brosius-Gersdorf zurückzuziehen, obwohl deren Eintreten für ein deutlich laxeres Abtreibungsrecht für jeden strammen Konservativen eine Provokation sein muss und ihre Positionen teilweise quer zur Karlsruher Rechtssprechung liegen
Jenseits aller Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Kandidatin zeigt ihr Fall auch die Defizite des Verfahrens zur Richterwahl. Von den acht Posten in einem Senat darf die Union bisher drei besetzen, die SPD ebenfalls drei, Grüne und FDP jeweils einen. Das heißt: Auf dem Ticket der Sozialdemokraten kommen deutlich mehr Richter ins Amt, als der geschrumpften Partei nach ihrer Fraktionsstärke noch zustünden. Sollte das Vorschlagsrecht der aus dem Bundestag geflogenen FDP nun auch noch auf die Linkspartei übergehen, würden sich die Gewichte noch stärker verschieben: Im höchsten Gericht eines tendenziell konservativ tickenden Landes säßen dann mehrheitlich von linken Parteien ausgewählte Richter.
Die Union macht das umstrittene Manöver mit
Mit ihrem Festhalten an Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt die SPD nicht nur den integren Ruf des Verfassungsgerichts. Sie politisiert die Richterwahl auch in einem Maße, das ihre Kritik an den Verhältnissen in den USA oder in Polen als geradezu heuchlerisch entlarvt. Donald Trump oder der PIS-Partei werfen Sozialdemokraten gerne vor, die Justiz ihrer Länder für ihre eigenen, parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren - genau diesen Geist aber atmet nun auch die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf.
Dass die Unionsfraktion dieses Manöver mitmacht, ist nur noch das berühmte Tüpfelchen auf dem i. Im Bemühen, nur ja nicht so zerstritten dazustehen wie vor ihnen die Ampelparteien, versündigen sich Union und SPD gerade am Bundesverfassungsgericht.
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