Syrien: China ist Assads große Hoffnung

Ehrengarde, Blumen und ein roter Teppich: Baschar al-Assad und seine Frau Asma wurden zum Auftakt ihres ersten Besuches in China seit fast 20 Jahren mit viel Pomp begrüßt. Assad darf sich wegen seiner Kriegsverbrechen nur in wenigen Staaten der Welt sehen lassen, doch nun flog das syrische Präsidentenpaar auf Einladung von Chinas Staatschef Xi Jinping zur Eröffnung der Asien-Spiele in die ostchinesische Stadt Hangzhou. China stellte den Assads sogar das Flugzeug für die Reise zur Verfügung. Die Führung in Beijing will mit dem Besuch ihr wachsendes Interesse am Nahen Osten demonstrieren. Assad kann das nur recht sein.

China hatte im Frühjahr die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Erzrivalen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelt. Die Staatengruppe BRICS, in der China eine führende Rolle spielt, verkündete im August die Aufnahme von Saudi-Arabien, Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Nun folgt mit dem Assad-Besuch das nächste chinesische Ausrufezeichen in der Nahost-Politik. 

Bisher hat sich China weitgehend an westliche Sanktionen gehalten

Dass Xi Jinping den im Westen geächteten Assad zur ersten China-Reise seit 2004 einlud, gehört zur Strategie von Beijing, wie Syrien-Experte Joshua Landis von der Universität Oklahoma sagt. Bisher habe sich China weitgehend an westliche Sanktionen gegen Länder wie Syrien und den Iran gehalten, sagte Landis unserer Redaktion. Nun aber reagiere Xi Jinping im Nahen Osten auf die wachsenden politischen und wirtschaftlichen Spannungen mit den USA, der traditionellen Führungsmacht in der Region: „China wird enger mit dem Iran und Syrien zusammenarbeiten, um einen eigenen Handelsblock aufzubauen und die Macht der USA im Nahen Osten zu unterlaufen.“

Diese Entwicklung wird nach Einschätzung von Landis auch den Irak und den Libanon einschließen. Je mehr der Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliere, desto mehr werde sich China bemühen, die wirtschaftliche Integration des sogenannten „schiitischen Halbmonds“ von der iranischen Grenze zu Afghanistan im Osten bis zur libanesischen und syrischen Mittelmeerküste im Westen voranzutreiben.

Der Gast aus Syrien ist China ein Staatsbankett wert

Assad verdankt diesen Überlegungen seine Einladung nach Hangzhou. Außerhalb der arabischen Welt konnte der syrische Präsident bisher nur nach Iran und Russland reisen. Nun nahm er am Wochenende mit seiner Frau Asma an der prächtigen Eröffnungsfeier der Asien-Spiele und einem Staatsbankett von Xi Jinping teil.

Der Besuch ist der vorläufige Höhepunkt eines außenpolitisch für Assad erfolgreichen Jahres. Seit der Erdbebenkatastrophe vom Februar geben sich arabische Politiker in Damaskus die Klinke in die Hand, und im Mai wurde Syrien nach elfjähriger Eiszeit wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Sogar der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der jahrelang Assads Sturz anstrebte, will die Beziehungen normalisieren.

Innenpolitisch steht Baschar al-Assad weiter unter Druck

Innenpolitisch steht Assad jedoch unter Druck. Seit Wochen protestieren Demonstranten in mehreren Landesteilen gegen seine Diktatur und gegen die schlechten Lebensbedingungen. Um die vom Bürgerkrieg zerstörte Wirtschaft in Syrien wieder flottzubekommen, braucht Assad dringend Geld aus dem Ausland – doch seine Partner Russland und Iran haben andere Sorgen und sind wirtschaftlich zu schwach, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Die USA und Europa lehnen Finanzhilfen für Syrien ohne grundlegende politische Reformen in Damaskus ab.

Xi Jinping könnte Assad aus der Klemme helfen: Damaskus zählt auf die Hilfe der wirtschaftlichen Großmacht China beim Versuch, die westlichen Sanktionen zu umgehen. „China ist Syriens große Hoffnung“, sagt Landis.

Xi Jinping spricht von einem Meilenstein in den Beziehungen mit Syrien

Bei Assads Treffen mit Xi Jinping in Hangzhou verkündeten beide Regierungen, sie wollten ihre Zusammenarbeit zu einer „Strategischen Partnerschaft“ ausbauen. Xi sprach von einem „Meilenstein“. Assad lobte laut der syrischen Nachrichtenagentur Sana, China spiele „eine konstruktive Rolle in der internationalen Arena“. Beijing hat mit seinem Veto als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bereits mindestens acht Resolutionen gegen Assads Regime verhindert.

Syrien wurde schon im vergangenen Jahr in das chinesische Infrastruktur-Projekt der „Neuen Seidenstraße“ aufgenommen, mit dem Beijing die Transportwege durch Asien und den Nahen Osten nach Europa modernisieren und seinen weltpolitischen Einfluss ausweiten will. Beijing befürchtet allerdings, dass chinesische Firmen von US-Sanktionen betroffen werden könnten, die allen Investoren in Syrien Strafen androhen. Große chinesische Projekte in Syrien hat es deshalb bisher nicht gegeben. Auch beim Treffen in Hangzhou wurden keine konkreten Summen genannt. Assad hofft, dass sich das bald ändern wird.