Liefert Russland den Ex-Diktator Baschar al-Assad an Syrien aus? Seit dem Umsturz in Damaskus gewährt Moskau seinem früheren Verbündeten Asyl, doch jetzt versuchen Syrien und Russland den Neuanfang. Syrien will internationale Anerkennung und Hilfe, Moskau zwei Militärstützpunkte in Syrien wieder in Betrieb nehmen, um seinen Einfluss im östlichen Mittelmeer wieder aufzubauen. Der Preis dafür könnte Assads Auslieferung sein. Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani forderte während eines Besuchs in Moskau russische Unterstützung bei der Aufarbeitung der Verbrechen unter der Assad-Herrschaft.
Vor zehn Jahren schickte Putin Truppen nach Syrien
Rückblick: Kremlchef Wladimir Putin hatte vor zehn Jahren seine Soldaten nach Syrien geschickt, um Assad im Bürgerkrieg gegen die Rebellen vor der Niederlage zu bewahren. Zu Assads Feinden gehörte damals der Milizenchef Ahmed al-Scharaa, der heute Übergangspräsident von Syrien ist. Assad konnte mit russischer Hilfe tatsächlich Gebiete zurückerobern, doch mit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 zog Moskau viele Truppen aus Syrien ab. Als Scharaas islamistische Miliz HTS im vergangenen Dezember ihren Siegeszug gegen Assads Armee begann, griff Putin nicht ein, ermöglichte Assad aber die Flucht nach Moskau.
Der Ex-Diktator und seine Familie seien „aus humanitären Gründen“ in Russland aufgenommen worden, erklärte der Kreml damals. Assad, dessen Vermögen von der US-Regierung auf bis zu zwei Milliarden Dollar geschätzt wird, soll mehrere Luxuswohnungen in Moskau besitzen. Die syrische Übergangsregierung beantragte im Frühjahr die Auslieferung des früheren Staatschefs, doch Putin lehnte ab. Das war möglicherweise nicht das letzte Wort.
Inzwischen bemüht sich Russland um bessere Beziehungen zur Regierung in Damaskus. Putin selbst traf Syriens Außenminister Schaibani vorige Woche in Moskau und lud Scharaa zu einem Gipfeltreffen Russlands mit den Staaten der Arabischen Liga im Oktober nach Russland ein. Schaibanis Besuch sei bemerkenswert, „da Russland militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich einer der wichtigsten Unterstützer des Assad-Regimes und damit ein Feind von HTS und anderen Anti-Assad-Milizen im Bürgerkrieg war“, sagt Michael Bauer, Nahost-Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung im Libanon.
Syrien sucht Nähe zu Russland, der Kreml ist bereit
Die Reise des Ministers passt zu Schaaras Strategie, international Anerkennung und Legitimation zu suchen. Bisher standen für Syrien die Zusammenarbeit mit den USA, Europa, den arabischen Staaten und der Türkei sowie der Versuch der Normalisierung mit Israel im Vordergrund. Nun kommt Russland hinzu. „Russland ist aus Sicht von Damaskus ein einflussreicher Staat mit Sitz im UN-Sicherheitsrat und erheblichen militärischen Machtmitteln“, sagt Bauer unserer Redaktion. Auch der Kreml ist zur Wiederannäherung bereit. „Russland hat mit dem Assad-Regime einen seiner wichtigsten und ältesten Verbündeten in der Region verloren“, erklärt der Experte.
In Moskau bat Schaibani seinen Amtskollegen Sergej Lawrow, Gerechtigkeit im Transformationsprozess in Syrien zu unterstützen – auch ohne Assad beim Namen zu nennen, konnte der syrische Minister sicher sein, dass seine Gastgeber die Botschaft verstanden. Eine Auslieferung Assads wäre für Scharaa ein innenpolitischer Triumph, den der Übergangspräsident gut gebrauchen könnte. Seine Regierung hat wegen der anhaltenden Wirtschafts- und Energiekrise sowie Massakern an den Alawiten und Gefechten im Gebiet der drusischen Minderheit mit tausenden Toten das Vertrauen vieler Syrer verloren. Außenpolitisch könnte sich Scharaa durch eine enge Zusammenarbeit mit Russland aber Sympathien bisheriger Partner verscherzen.
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