„Allahu akbar“ rufen seine Anhänger vor dem Berliner Hauptbahnhof. Zu Deutsch: Gott ist groß. Über hundert Männer und Frauen haben sich am Montag auf dem Platz versammelt. Sie schwenken grün-weiß-schwarze Fahnen mit drei roten Sternen, die syrische Flagge. Manche der Männer und Frauen halten Banner in die Höhe. Darauf gedruckt das Konterfei von Ahmed al-Scharaa, dem syrischen Interimspräsidenten, den sie hier „Befreier“ nennen. Sie sind gekommen, um ihm zuzujubeln.
Das erste Mal seit gut 25 Jahren ist ein syrischer Präsident zum Staatsbesuch in Deutschland. Der 17-jährige Farouk Gazoglei, selbst in Aleppo geboren und seit 2015 in Deutschland, freut sich über den Gast. „Nach 14 Jahren Krieg, Tod, Hunger und Armut fühlt es sich zum ersten Mal wieder so an, dass wir einen richtigen Staat haben“, sagt er. Das wolle man feiern. Natürlich, so sagt er, kenne er auch „die Vergangenheit dieser Regierung“. Aber man solle keine voreiligen Schlüsse ziehen. „Jeder hat eine zweite Chance verdient“.
Merz und al-Scharaa wollen, dass 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer zurückkehren
Mit Vergangenheit meint Farouk den Werdegang al-Scharaas. Die USA hatten einst ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Bis vor wenigen Jahren führte er eine islamistische Miliz, bekundete einst Gefolgschaft für Al Kaida. Später sagte al-Scharaa sich davon los. Aber auch nach seiner Machtübernahme im vergangenen Jahr gab es Berichte von Übergriffen gegen Minderheiten wie Drusen oder Alawiten. Vor allem Linke und Grüne verurteilten deshalb den Besuch. Kritik wurde auch laut an den vor allem von der Union forcierten Rückführungen von syrischen Geflüchteten in ihre Heimat.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ sich davon nicht allzu sehr beeindrucken. Er lobte seinen Gast. „Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Menschen in Syrien nach Jahrzehnten der Unterdrückung eine Diktatur abgeschüttelt. Das war ein historischer Moment“, sagte Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Und machte klar, was seiner Meinung nach die „entscheidende Botschaft“ dieses Besuches sei, wie Merz es ausdrückte. Nämlich die: Syrerinnen und Syrer, die in ihr Land zurückkehren wollen, seien dort willkommen. Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum hält Merz für „entscheidend, damit der Wiederaufbau gelingt“. Und daran sollen maßgeblich diejenigen beitragen, „die mit neuen Erfahrungen und neuen Ideen aus ihren Jahren in Deutschland und in aller Welt nach Syrien zurückkehren“.
Der Kanzler nannte auch gleich die Zahl, die er anstrebt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Für die Stabilisierung des Landes stelle Deutschland in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro bereit. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollten gestärkt werden.
Über 800 Polizisten sind in Berlin im Einsatz
Eine Mahnung an den umstrittenen Gast, der sich in Berlin auch mit dem Bundespräsidenten und Wirtschaftsvertretern traf, konnte der Kanzler nicht auslassen. „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts“, sagte er. „Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören.“ Darauf pochten auch Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt. Über 800 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, um die verschiedenen Protestgruppen auseinanderzuhalten und den Staatsgast zu schützen.
Die Unionsfraktion verteidigte ihren Kanzler gegen die Kritik vor allem von Links. „Der Besuch von al-Scharaa zeigt vor allem eines: Politik findet nicht im Wunschdenken statt, sondern in der Realität. Wer ernsthaft Rückführungen ermöglichen will, muss auch mit der syrischen Führung sprechen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, unserer Redaktion. „Die Kritik aus dem links-grünen Milieu passt ins bekannte Muster, moralisch aufgeladen, aber realitätsfern. Gerade für Deutschland ist ein stabiles Syrien außerordentlich wichtig.“
Wie aber kommen die Überlegungen über Rückführungen bei den al-Sharaa-Anhängern am Hauptbahnhof an? Der 17-jährige Farouk kritisiert solche Ideen. Deutschland habe doch „tausende von Euros“ in die Integration der Menschen gesteckt. Ein enormes Potenzial für das Land, glaubt er. Farouk selbst hat die deutsche Staatsbürgerschaft und macht bald Abitur. Danach will er Jura oder Politikwissenschaften studieren, sagt er. Er kann sich vorstellen, selbst in die Politik zu gehen. Seit er 14 Jahre alt ist, ist er Mitglied bei der SPD und hat Praktika im Bundestag gemacht. „Dass man jetzt einfach diese Leute, die jetzt schon arbeiten, wieder nach Syrien abschiebt, finde ich ein bisschen absurd, ehrlich gesagt.“
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