Die Bundesregierung mildert den Kostenschock an den Tankstellen. Um 17 Cent sollen Benzin und Diesel durch die Senkung der Mineralölsteuer billiger werden. Die Entlastung für zwei Monate ist richtig für alle, die mit dem Wagen zur Arbeit pendeln. Sie hilft auch den Unternehmen, deren Mitarbeiter im Auto unterwegs sind.
Der Vorteil: Die Entlastung wirkt sofort nach Inkrafttreten und nicht wie eine Anhebung der Pendlerpauschale erst nächstes Jahr mit der Steuererklärung rückwirkend für 2026. Doch sie hat einen Pferdefuß. Der Tankrabatt nützt auch Autofahrern mit großem Wagen und dickem Geldbeutel. Sie bedürfen seiner nicht. Und wenn das Kartellamt dieses Mal nicht genau hinschaut, wandert die temporäre Steuersenkung in die Taschen der Ölkonzerne und kommt an den Zapfsäulen nicht an. So geschah es vor vier Jahren, als die damalige Ampel-Regierung einen Nachlass gegen den Energieschock nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beschloss.
Reiche und Merz waren gegen die Entlastung mit der Gießkanne
Ebendarum war Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die Neuauflage, auch Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) hatte sich gegen Entlastungen mit der Gießkanne ausgesprochen – und diese nun gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil beschlossen. Treffsicherer wäre eine Direktüberweisung an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Staat hat jetzt die Möglichkeit dazu, das Instrument steht bereit. Schwarz-Rot ist am Wochenende nichts weiter eingefallen als ein Aufguss der Ampel-Rezeptur.
Nicht nur der Tankrabatt erinnert an die Ampel-Koalition, auch der offene Streit zwischen Union und SPD gemahnte an die Vorgänger. Reiche und Klingbeil kreuzten öffentlich die Klingen. Die 52-Jährige berief eigens eine Pressekonferenz ein, um eine Runde des Finanzministers mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften zu torpedieren. Die Härte überraschte, weil die Minister bisher pfleglich und freundlich miteinander umgingen.
Vielversprechender klingen die Festlegungen der Chefs von CDU, CSU und SPD auf konkrete Reformen im Gesundheitswesen und in der Einkommensteuer. Schon Ende April soll Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf festlegen, um den steilen Kostenanstieg zu bremsen. Gelingt der Koalition auf beiden Feldern der große Wurf, wird sie dem Land einen wichtigen Dienst erweisen. Nötig dafür ist aber Eintracht in Kabinett und Fraktionen. Der jüngste Krach um den Tankrabatt sollte ein Warnschuss an den Kanzler sein, dass er seine Minister eng beieinander halten muss.
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