Fast wäre das Misstrauensvotum auf einen für Thüringen historischen Tag gefallen. Am 5. Februar 2020 wählten Union, FDP und AfD einen gewissen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Die Zufallsmehrheit mit der AfD hatte schon das Zeug zum Skandal. Eine veritable Regierungskrise entwickelte sich, als Thomas Kemmerich die Wahl dann auch noch annahm. Es sollte die kürzeste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in Deutschland werden.
So weit kam es an diesem Mittwoch nicht. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hatte ein Misstrauensvotum gegen den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt eingebracht. Zunächst wollte die AfD die Abstimmung - wohl nicht ohne Hintergedanken - auf eben jenen 5. Februar datieren, dann wurde sie vorverlegt. Als eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten stellte sie Björn Höcke auf. Einen Mann, der zweifach vorbestraft ist, weil er verbotene SA-Parolen gebrauchte.
Es war nicht das erste Mal, dass Björn Höcke ein Misstrauensvotum initiiert
Kurz nach drei Uhr dann das Ergebnis: 85 von 88 möglichen Stimmen wurden abgegeben, 33 mit ja, 51 mit nein, Höcke wird nicht Ministerpräsident. Mario Voigt schmunzelte erleichtert auf der Regierungsbank. Alles andere wäre mehr als eine Überraschung gewesen, hatten doch alle Fraktionen außer der AfD eine Wahl Höckes ausgeschlossen.
Die Union wie auch die anderen Regierungsfraktionen nannten das Misstrauensvotum deshalb eine „leere Inszenierung“, ein Manöver, um öffentliche Aufmerksamkeit zu kreieren. Schon 2021 scheiterte Höcke mit einem Misstrauensvotum, damals noch gegen den Linken Bodo Ramelow.
Hintergrund des Misstrauensvotums war – zumindest vordergründig – die Doktorarbeit Voigts. Der Titel wurde ihm noch nicht rechtskräftig aberkannt, ein abschließendes Urteil steht nach einer Klage Voigts noch aus. So lange darf er den Titel weiterführen.
Nun dürfte eine plagiierte Doktorarbeit einer der häufigsten Gründe für einen Rücktritt deutscher Politiker sein. Die bekanntesten Namen: Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Franziska Giffey. Der Fall Voigt ist aber komplizierter. Die TU Chemnitz ließ die Dissertation auf einen Hinweis im Jahr 2024 hin von externen Gutachtern prüfen. Die sahen jedoch keinen hinreichenden Grund, den Titel abzuerkennen. Die TU hielt sich aber nicht an die Empfehlung, änderte die Kriterien und erkannte Voigt den trotzdem Titel ab. Nicht ganz ohne Grund sprach Voigt von einem ungewöhnlichen Vorgang.
Wohl auch deshalb stellte sich seine Koalition und auch die Linke im Landtag hinter Voigt. Wenn auch unter Vorbehalt. „Wir warten die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ab“, sagte Christian Schaft, Fraktionschef der Linken im Landtag. Er ist zwar nicht Mitglied der Regierung, die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab, trotzdem ist Voigt auf die Fraktion angewiesen. Seine Brombeer-Koalition aus Union, SPD und BSW hat keine eigene Mehrheit, im Landtag herrscht ein Patt, 44 zu 44 Sitzen.
Mario Voigt bleibt Ministerpräsident von Thüringen, aber die Koalition wackelt
Der Fortbestand dieser ohnehin schon wackeligen Koalition ist nach diesem Mittwoch noch ein Stück wackeliger. „Für uns gibt es heute nur eine klare Haltung und das bedeutet: Nein, nein zum Kandidaten Höcke“, sagte Linken-Fraktionschef Schaft vor der Abstimmung. „Aber das sage ich auch: Das bedeutet, und da komme ich dann zum zweiten Punkt, nicht automatisch ja zum Ministerpräsidenten Mario Voigt.“ Denn Vertrauen und Glaubwürdigkeit seien „durch die öffentliche Diskussion angekratzt“. Katja Maurer, Parteichefin der Linken in Thüringen, fügte im Gespräch mit unserer Redaktion noch hinzu: „Als das Gesicht der ‚Bestenauslesedebatte‘ in der vergangenen Legislatur muss sich Voigt nun aber an seinen eigenen Kriterien messen lassen.“ Voigt hatte der Vorgängerregierung vorgeworfen, ihre Posten nicht nach dem „Prinzip der Bestenauslese“ zu besetzen. Maurer forderte angesichts der unsicheren Mehrheit in Richtung der Union, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken zu begraben. Er sei ein „Relikt aus der Vergangenheit“, die CDU müsse „in der Realität ankommen.“
Auch in Voigts Koalition rumort es, vor allem beim BSW. Angeführt wird die Partei in Thüringen von Katja Wolf, der stellvertretenden Ministerpräsidentin, die nicht nur als pragmatisch gilt, sondern vor allem als innerparteiliche Intimfeindin von Sahra Wagenknecht. Aber Wolf steht unter Druck von der Parteiführung in Berlin, die von Beginn an wenig überzeugt war von der Brombeer-Koalition. Parteichef Fabio de Masi sagte: „Eine plagiierte Doktorarbeit von Ministerpräsident und Professor Voigt wäre nicht hinnehmbar.“ Man wartet nun eine Entscheidung des Gerichts ab. Voigt sei aufgefordert, „jeden Zweifel an seiner wissenschaftlichen Redlichkeit aus der Welt zu schaffen“. Bis zu einem endgültigen Urteil bleibt es ungemütlich für Voigt.
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