Ignorieren, inhaltlich stellen, lächerlich machen, kopieren, beschimpfen: Im Umgang mit der AfD haben die anderen Parteien so ziemlich alles ausprobiert – mit überschaubarem Erfolg. Doch in diesen Wochen scheint sich eine Trendwende anzudeuten. Die Zustimmungswerte für die Rechtsradikalen sind immer noch hoch, aber sie stagnieren, mancherorts gehen sie auch zurück. Hat die AfD ihren Zenit womöglich überschritten? Und wenn ja, woran liegt das?
Dass die gemäßigten demokratischen Kräfte doch noch ein Rezept gegen den Aufstieg der Populisten gefunden hätten, kann man nicht gerade behaupten. Die Bundesregierung hat einen holprigen Start hinter sich. Ja, in Sachen Migrationspolitik, der ersten Zündschnur für die AfD, tut sich etwas. Abgesehen davon verzetteln sich Union und SPD noch zu oft in kleinteiligen Debatten, während die Wirtschaft regelrecht um echte Reformen fleht. Bislang hatten die Rechten weitgehend ohne eigenes Zutun vom Stillstand, von der Entscheidungsschwäche profitiert. Doch inzwischen scheinen sie ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft zu haben.
Björn Höcke will sich zum Ministerpräsidenten machen
Auch manche Anhänger spüren, dass sie es sich einfach nicht leisten können, nur aus Frust oder Angst eine Partei zu wählen, die in Wahrheit keinen Plan hat für die großen Herausforderungen, die auf dieses Land warten. Stattdessen spielt die AfD Spielchen und versucht, andere vorzuführen. Wie im Thüringer Landtag, wo Ganzrechtsaußen Björn Höcke vergeblich versucht hatte, sich über ein konstruktives Misstrauensvotum zum Ministerpräsidenten zu machen.
Ausgerechnet Donald Trump, der von AfD-Leuten regelrecht verehrt wird, dürfte inzwischen viele Wählerinnen und Wähler ins Nachdenken bringen. Die Mensch gewordene Abrissbirne im Weißen Haus lässt wenig Zweifel daran, dass auf bisherige Partnerschaften, sei es wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch, kein Verlass mehr ist. Auf der anderen Seite widerlegt Wladimir Putin Tag für Tag in Eiseskälte die mutwillig naive Behauptung, man müsse doch nur mal mit dem Mann im Kreml reden, um das Leid in der Ukraine zu beenden. Die unverhohlene Bewunderung in der AfD für Autokraten und Despoten wirkt umso absurder.
Donald Trump als Vorbild bringt die AfD in Not
Wer es sehen will, kann zudem sehen, wohin Charaktere wie Trump eine Gesellschaft führen: Da ist der brutale Einsatz der sogenannten Einwanderungspolizei (die man in der AfD übrigens als Vorbild sieht) gegen eigene Landsleute. Der menschenverachtende Umgang des Präsidenten mit politischen Gegnern oder Journalistinnen und Journalisten. Die zwischenzeitliche Drohung, notfalls sogar militärisch gegen einen Nato-Partner vorzugehen. Die immer neuen wirtschaftlichen Erpressungsmanöver. Mögen AfD-Sympathisanten über manches vielleicht noch zynisch lächeln, so muss es ihnen insgeheim doch langsam dämmern, wie viel auch für uns Deutsche gerade auf dem Spiel steht. Und wie wenig erfolgversprechend nationale Alleingänge inmitten einer fundamental durchgerüttelten Weltordnung sind.
Die AfD will grünen Strom „zurückdrängen“
Zwei besonders frappierende Beispiele aus der Wirtschaft. Erstens, der Export: Wenn sich die USA abwenden, müssen die Europäer neue Partner finden. Die Antwort der AfD: Sie will am liebsten raus aus dem Euro und der Europäischen Union, die für heimische Firmen als Absatzmarkt noch wichtiger wird, und sie torpediert das Mercosur-Abkommen, auf das die deutsche Wirtschaft Jahrzehnte gewartet hat. Zweitens, die Energie: Deutschland muss unabhängig werden von fossilen Brennstoffen und von jenen Staaten, die sie besitzen. Die Antwort der AfD: Sie will die heimische Energieerzeugung durch Wind und Sonne „zurückdrängen“ und stattdessen Gas von Putin kaufen. Um den eigenen Job, die eigene Zukunft zu bangen und deshalb AfD zu wählen, ist so etwas wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
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