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Trotz Gegenkandidatin: Kubicki neuer FDP-Chef

FDP-Parteitag

Trotz Gegenkandidatin: Kubicki neuer FDP-Chef

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    Marie-Agnes Strack-Zimmermann gratuliert Wolfgang Kubicki.
    Marie-Agnes Strack-Zimmermann gratuliert Wolfgang Kubicki. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Um 14.35 Uhr hält die FDP für einen Moment den Atem an. Eigentlich geht es nur noch um die Frage, mit welchem Ergebnis Wolfgang Kubicki gleich zum Vorsitzenden gewählt wird, als ein Delegierter aufs Podium tritt und dem Parteitag in Berlin eine weitere Kandidatur ankündigt – die von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Partei, die wie keine andere auf die Kraft des Wettbewerbs vertraut, schlittert völlig unerwartet in einen solchen – auch wenn er nicht in einem zweiten Mannheim endet. Damals, 1995, hatte Oskar Lafontaine völlig überraschend SPD-Chef Rudolf Scharping herausgefordert und gewonnen. Es war, wenn man so will, die Mutter aller Kampfkandidaturen.

    Wolfgang Kubicki ist an diesem Nachmittag zwar nur der designierte Vorsitzende, aber auch er braucht einen Augenblick, um den Angriff seiner alten Rivalin zu verdauen. Für seine Verhältnisse fast schon zurückhaltend, stellt er sich der neuen Situation. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, warnt er. Am Ende setzt sich der 74-Jährige mit 59 Prozent gegen die 68-Jährige Europapolitikerin durch, die sich in ihrer Bewerbungsrede vor allem über den faulen Burgfrieden erregt, den er vor der Wahl mit dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Henning Höne geschlossen hat, der ursprünglich ebenfalls kandidieren wollte, dann aber zu Kubickis Gunsten verzichtet hatte. Darüber, sagt sie, habe sie sich tierisch geärgert. „Und ich tue es immer noch.“

    Ex-Parteichef Christian Dürr geht nicht im Groll

    Die Frage, warum sie ihre Kandidatur nicht früher angekündigt hat, beantwortet Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht wirklich. Lieber knöpft sie sich Kubickis designierten Generalsekretär Martin Hagen vor, der sich in den sozialen Medien „stillos“ über Höne lustig gemacht habe. Den Verdacht, bei der Abstimmung über den Parteivorsitz könnte es sich um einen Richtungsstreit zwischen dem eher konservativen und dem eher linken Flügel der Partei handeln, zu dem seine Kontrahentin sich zählt, hat Kubicki zuvor schon zu entkräften versucht. Erfolgreich könne die FDP nur im Team sein, betont er. Deshalb gebe es auch kein Team Kubicki. „Mein Team heißt FDP.“

    Fürs Erste jedenfalls hat die Partei erreicht, was sie wollte. Aufmerksamkeit ist eine Währung in der Politik – und sie zahlt nicht nur wegen der überraschenden Kampfkandidatur schon an diesem Wochenende auf das Konto der Partei ein. 170 Journalisten haben sich für den Parteitag angemeldet. „Das ist Rekord“, sagt Christian Dürr, der scheidende Vorsitzende, dem es nicht gelungen ist, der Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag neue Zuversicht zu vermitteln. Der Abschied von ihm ist trotzdem ein herzlicher. „Ich gehe heute aus einem Amt“, sagt Dürr. „Aber meine Heimat bleibt die FDP.“

    Eigentlich wollte er ja noch einmal antreten, nach den Niederlagen in ihrem Stammland Baden-Württemberg und im benachbarten Rheinland-Pfalz aber ist die Sehnsucht nach einem Wechsel an der Spitze der Partei groß. „Ich erwarte echte Erneuerung“, sagt Finn Flebbe, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, an die Adresse von Kubicki, mahnt aber auch: „Nur Lautstärke alleine wird nicht reichen.“ Auch sonst gefällt längst nicht jedem im Saal die Kampagne zur Wiederbelebung der FDP, die der neue Vorsitzende gefahren hat. Maximal irritiert seien viele in der Partei von den jüngsten Lockerungsübungen in Richtung der AfD, warnt etwa der ehemalige Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle unter großem Beifall.

    Noch deutlicher wird der Sozialpolitiker Michael Kauch: „Ich möchte nicht in einer Partei sein, die für die kurze Aufmerksamkeit jeden Anstand verliert.“ Kubicki selbst redet zwar keinen Koalitionen mit den Rechtspopulisten das Wort, hat im Vorfeld des Parteitages aber betont: „Wir werden unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt.“ Und überhaupt: In der Verfassung stehe nichts von einer Brandmauer. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es „niemals“ geben. Ein Delegierter aus Sachsen warnt dennoch: „Wir kommen nicht zurück, wenn wir rechts blinken.“

    Ein Neuanfang mit neuen Gesichtern bei der FDP

    Für die Partei selbst ist dieses Wochenende in Berlin eine Zäsur. Viele langjährige Mitglieder aus dem Präsidium und dem Bundesvorstand treten nicht mehr zur Wahl an, um den Neuanfang auch mit neuen Gesichtern zu ermöglichen – allen voran der Schwabe Ulrich Rülke, der mit der FDP aus dem baden-württembergischen Landtag geflogen ist und heute sagt, er sei sich nicht sicher, ob die Operation Wiederaufstieg gelingen werde. Der frühere Parteichef Christian Lindner wiederum sitzt zwar im Plenum in der ersten Reihe, aber nur noch als stiller Beobachter. Daniela Schmidt, bis vor Kurzem noch Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, räumt ihren Platz im Präsidium ebenfalls. Zum Abschied zitiert sie die Neue Zürcher Zeitung: „Für die FDP geht es um alles.“

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