Der Handelsstreit zwischen den Europäern und den USA scheint vorerst gelöst. US-Präsident Donald Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social an, keine Strafzölle gegen die europäischen Staaten verhängen zu wollen. Diese wären am 1. Februar in Kraft getreten.
Und die Einigung ist wohl noch weitreichender. Wörtlich schrieb Trump: „Auf der Grundlage eines sehr produktiven Treffens, das ich mit dem Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, hatte, haben wir den Rahmen für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion geschaffen.“ Die nun vereinbarte Lösung werde, wenn sie umgesetzt werde, für die USA und alle Nato-Mitglieder von großem Nutzen sein, betonte Trump. In nächster Zeit würden noch weitere Gespräche über den Status Grönlands geführt. Wie genau die Lösung aussieht, wurde am Abend nicht bekannt. Trump kündigte weitere Informationen im Laufe der Gespräche an. Konkret geht es Trump wohl um den sogenannten „Golden Dome“, einen Raketenabwehrschirm für die USA. Immer wieder betonte er die Notwendigkeit, dafür Grönland zu kontrollieren.
In seiner Rede in Davos klang Trump noch konfrontativ
Zuvor hatte der US-Präsident an seiner Entschlossenheit festgehalten, Grönland kaufen zu wollen. Nur die USA könnten „eine so große Landmasse verteidigen“, sagte er bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Das sei auch im Interesse Europas. „Wir wollen ein Stück Eis für den Schutz der Welt.“ Man benötige Grönland „für die strategische nationale Sicherheit und die internationale Sicherheit“. Eine Gefahr für die Nato sieht er darin nicht.
Trump betonte zwar, keine militärische Intervention anzustreben: „Ich muss keine Gewalt anwenden. Ich will keine Gewalt anwenden.“ Die Europäer könnten auch „Nein“ sagen, aber die USA würden sich daran erinnern. Er erwähnte in seiner Rede auch die Ukraine. „Sie müssen sich um die Ukraine kümmern. Wir nicht“, sagte er, die USA hätten ja einen Ozean dazwischen.
Wie könnte der Ausweg im Grönland-Streit nun aussehen?
Für Bundeskanzler Friedrich Merz, mit dem ein Treffen vorerst abgesagt wurde, hatte er immerhin ein paar lobende Worte. „Er wird großartige Arbeit leisten“, sagte Trump. In Berlin reagierte man schon vor der Aussetzung der Zölle mit Erleichterung auf die Worte des Präsidenten. „Trump lenkt ein, aber vorerst in kleinen Schritten. Der US-Präsident nimmt Abstand von der gewaltsamen Annexionsfantasie Grönlands“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, unserer Redaktion. „Das zeigt, dass die entschlossene Reaktion Europas und Kanadas zu einem ersten Erfolg geführt hat.“ Gleichzeitig bleibe die Frage um die Zukunft der Arktisinsel ungeklärt. Ein Kauf Grönlands jedenfalls stehe „weiterhin nicht zur Disposition.“
Wie könnte nun dieser Ausweg aussehen, wenn Europa an seiner Linie festhält, Grönland nicht abzugeben? Ein Vorschlag für einen Mittelweg kam vom ehemaligen deutschen Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, auf der Plattform: X: „Es könnte einen Unterschied machen, ob die USA Grönland völkerrechtlich wirklich übernehmen („besitzen“) – oder aber – nur? – „kontrollieren“ wollen.“ Letzteres sei vielleicht verhandelbar. Über solche Modelle berichteten auch amerikanische Medien mit Verweis auf Regierungsvertreter. Eine „freie Assoziation“, wie die USA sie beispielsweise mit den Marshallinseln in den 80er Jahren vereinbart haben, wäre eine Möglichkeit, die Insel militärisch zu kontrollieren und zu schützen, ohne sie in das eigene Staatsgebiet zu integrieren.
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