Zumindest was den Verkehr angeht, ist in Berlin wieder Normalität eingekehrt. Am Morgen werden die letzten Straßenbarrieren abgebaut, die Polizei trifft man nur in dem für das Regierungsviertel üblichen Maß, der öffentliche Nahverkehr fährt wie gewohnt. Die Ukraine-Verhandlungen beschäftigen die Politik aber weiterhin.
Freundliche Worte über das Treffen in Berlin hört man aus Washington. „Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor“, sagte US-Präsident Donald Trump, der am Abend zum Gipfeltreffen der Europäer mit Präsident Selenskyj und der amerikanischen Delegation zugeschaltet war. Man habe lange und gute Gespräche geführt. „Es scheint gut zu laufen.“ Die Europäer lobte er ausdrücklich für ihre „enorme Unterstützung“.
Truppen in der Ukraine? Darüber spricht man im Konjunktiv
Teil dieser Unterstützung ist eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe“. Gerade da sind aber noch einige Fragen offen.
Spricht man mit Regierungsvertretern über den Beschluss, dann verläuft das Gespräch vorwiegend in Konditionalsätzen und Konjunktiv-Konstruktionen: Sollte Russland denn einem Frieden zustimmen, dann würde man darüber debattieren, welche Leistungen Deutschland erbringen könnte, was auch von den USA und deren Beteiligung abhängen würde, und überhaupt: Sollte es zu einem Einsatz kommen, müsste der Bundestag ja auch erstmal zustimmen. So in etwa der Stand.
Die wichtigste Bedingung ist sicherlich Russlands Zustimmung für einen Waffenstillstand. Oder genauer: einen Waffenstillstand unter der Bedingung, dass europäische Truppen ihn absichern. Das scheint – zumindest kurzfristig – nicht greifbar: Der Kreml erteilte einem Waffenstillstand am Dienstag eine Absage.
Das Ergebnis müsse man nun betrachten im Lichte der Reaktionen aus Washington und Moskau, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag. Erst wenn Putin erkläre, „wohin seiner Meinung nach die Reise geht“, werde man sehen, woraus ein deutscher Beitrag „im Einzelnen bestehen kann“, sagte er.
Die Frage ist auch, unter welchem Mandat ein Einsatz laufen würde
Das Papier war wohl vor allem wichtige Verhandlungsmasse gegenüber den Amerikanern. „Es war eine wichtige Ansage, auch in der Verhandlungsdynamik dieser beiden Berliner Tage“, heißt es aus Regierungskreisen. Die Auflistung, zu welchen Garantien die Europäer bereit seien, habe einen Beitrag dazu geleistet, „dass die Amerikaner ihre Sicherheitsgarantie hier in Berlin in sehr konkreter Weise auf den Tisch gelegt haben.“ Aber es handle sich dabei eben nur um ein „Rahmendokument“, das festlegt, wozu man grundsätzlich bereit wäre. „Es lässt offen, welcher Partner in der Koalition welche Leistungen einbringt. Und es macht deutlich: Es ist alles innerstaatlichen Prozessen der innerstaatlichen Entscheidung unterworfen.“
Oder, wie es Boris Pistorius formuliert hat: „Hier geht es erstmal darum, dass die Europäer sich, was selbstverständlich ist, dazu bekannt haben, Verantwortung zu übernehmen, in der weiteren Entwicklung am Verhandlungstisch zu sein.“ Wie so ein Einsatz aussehe, könne deshalb heute „keiner festlegen“. Einerseits, weil das auch zwischen den Fraktionen im Bundestag entschieden wird. Aber auch angesichts der Frage: „Unter wessen Kommando findet eigentlich was, wo und in welchem Rahmen statt?“, sagte Pistorius.
Das ist eine Frage, die Thilo Geiger nicht allzu optimistisch stimmt. Geiger ist Oberstleutnant und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg. „An einem Einsatz der Vereinten Nationen beispielsweise gab es immer die berechtigten Einwände, dass es dafür die Zustimmung Russlands bräuchte, das Land würde sich also im Grunde selbst kontrollieren“, sagte er unserer Redaktion. „Aber das gilt ja auch für andere Optionen. Die gibt es nur mit der Zustimmung Russlands, egal unter welchem Mandat. Und Russland wird am Ende immer russische Interessen im Blick haben und dieses Interesse ist ein erneuter Angriff.“
In Regierungskreisen ist die Rede von einer Schicksalswoche
In Berlin will man erstmal abwarten. Die Bundesregierung wendet sich indes zeitkritischeren Fragen zu. Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ist in Regierungskreisen die Rede von einer „Schicksalswoche, die Europa jetzt hier bevorsteht“. Grund ist die Debatte um die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen. Ob man sie der Ukraine zur Verfügung stellt, müsse am Donnerstag beschlossen werden. „Wir können nicht länger warten“, auch der Internationale Währungsfonds (IWF) brauche eine klare Entscheidung. Letztlich gehe es dabei auch um die Verhandlungsposition der Ukraine. Zwar gebe es positive Signale. Beunruhigt sei man aber angesichts der Diskussionen in manchen europäischen Hauptstädten, in denen über „einen sogenannten Plan B“ debattiert wird. „Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur diesen Plan A.“
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