Wieder einmal geht es um das Bürgergeld. Und wieder bestimmt der bayerische Ministerpräsident die Schlagzeilen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, Transferleistungen für ukrainische Geflüchtete neu zu regeln. Demnach sollen Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in die Bundesrepublik gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. 460 Euro im Monat statt 563 Euro.
Markus Söder schlägt Bürgergeld-Streichung für ukrainische Geflüchtete vor
Wenn es nach Markus Söder geht, soll das Bürgergeld aber nicht nur denjenigen gestrichen werden, die noch kommen, sondern allen ukrainischen Geflüchteten. Dafür sprach sich der CSU-Vorsitzende gerade im ZDF-Sommerinterview aus. Er begründete diese Forderung auch damit, dass das Bürgergeld ein Grund dafür sei, dass viele Menschen aus der Ukraine hierzulande nicht arbeiten würden. Allerdings ist diese These mindestens umstritten.
Ein Blick auf die Daten: Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten, die einer Arbeit nachgehen, ist zuletzt stetig gestiegen. Waren im April 2022 noch 15,8 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer im erwerbsfähigen Alter beschäftigt, waren es im Januar 2025 bereits 31,8 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage mitteilt. Von Januar bis Mai ist die Zahl der Beschäftigten zudem von knapp 300.000 auf 332.100 gestiegen. Ein Trend, der sich fortsetzen wird, wenn die Bundesrepublik ihre bisherige Strategie beibehält, sagt Kseniia Gatskova. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg und erforscht, wie sich ukrainische Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren.
Gatskova erklärt, dass europäische Staaten unterschiedliche Ansätze verfolgen, wenn es um die Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter geht. Da gebe es zum einen die Länder, die einen nachhaltigen Integrationsansatz verfolgen – etwa die Schweiz, Finnland, Norwegen und auch Deutschland. „Nachhaltige Integration bedeutet, dass man den Menschen Zeit gibt, um Sprachkenntnisse und weitere Qualifikationen zu erwerben, damit sie der Nachfrage des Arbeitsmarktes nachher besser entsprechen.“ Hier sei Deutschland führend, sagt die Expertin.
Auf der anderen Seite gibt es dann Regierungen, die Geflüchtete so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. „In diesen Ländern beobachtet man zwar höhere Beschäftigungsquoten“, erklärt Gatskova. „Es handelt sich aber häufig um Jobs mit niedrigen Qualifikationsstufen, die oft mit prekären Arbeitsbedingungen, befristeten Verträgen und weniger Arbeitsstunden pro Woche verbunden sind.“
Sprachkenntnisse und Qualifikationen zahlen sich langfristig aus
So etwa in Dänemark: Bereits 2023 lag die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter dort bei mehr als 50 Prozent, was auch mit einem besseren Betreuungsangebot zusammenhängt, das es Eltern leichter macht, zu arbeiten. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer seien dort allerdings als Putzkräfte beschäftigt, „unabhängig von ihren Qualifikationen“, sagt die Forscherin.
„Wir können natürlich einen Chirurgen sofort als Pizzalieferanten einstellen, damit er als beschäftigt zählt“, fügt Gatskova beispielhaft an. Für ein Land wie Deutschland, in dem ein Mangel an Fachkräften herrscht, hält sie diesen Ansatz aber für falsch. „Sinnvoller ist es, drei bis vier Jahre zu warten, bis eine Person entsprechende Sprachkenntnisse erworben hat und ihre Qualifikationen anerkannt wurden. Dann haben wir eine Fachkraft in dem Bereich, in dem wir sie gerade am meisten brauchen.“
Dennoch wollen Söder und die CSU lieber einen schnellen Anstieg in der Beschäftigungsquote erzielen, indem sie beim Bürgergeld sparen. Dabei hat das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass Sozialhilfen und andere staatliche Leistungen für Geflüchtete eine eher untergeordnete Rolle spielen. Viel wichtiger sei für sie die Chance auf einen Arbeitsplatz, der den eigenen Qualifikationen entspricht. Und eine gute Bezahlung.
IAB-Expertin plädiert für Ausbau der Kinderbetreuung
Auch Kseniia Gatskova weiß aus ihrer Forschung, dass es den Geflüchteten nicht an Motivation fehlt. Vielmehr mangele es ihnen an Sprachkenntnissen, der Anerkennung ihrer Qualifikationen und an Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Denn viele der ukrainischen Geflüchteten sind Frauen mit Kindern, die nun in Deutschland alleinerziehend sind.
„Ich werde oft gefragt, was Deutschland in dieser Sache besser machen kann“, erzählt Gatskova. „Und da sage ich eigentlich immer: Kinderbetreuung verbessern. In allen Ländern, in denen die Beschäftigungsquoten der ukrainischen Geflüchteten höher sind, sind die Betreuungssysteme viel besser ausgebaut.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren