In der CDU herrscht trotz des Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl Katerstimmung. Das lässt sich aus einem Brief herauslesen, den Generalsekretär Carsten Linnemann an die Parteimitglieder verschickt hat. Grund ist die aus seiner Sicht bisher eher durchwachsene Leistungsbilanz der schwarz-roten Koalition nach hundert Tagen im Amt. „In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“, schreibt Linnemann. „Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut.“
Linnemann fordert nun mehr Tempo bei anstehenden Entscheidungen: „Wir müssen jetzt weiter ins Machen kommen“, schreibt er. „Der Motor läuft, aber jetzt muss der Turbo eingeschaltet werden.“ Deutschland brauche zum Beispiel eine „Abschaffungsoffensive“ für überflüssige Gesetze.
Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die neue Bundesregierung hatte es sich ja zum Ziel gesetzt, durch gutes Regieren nicht nur das Land in Schwung zu bringen, sondern auch der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bisher gelingt dies aber mehr schlecht als recht. Nachdem in der vergangenen Woche in einer Umfrage im Auftrag von RTL/ntv die AfD mit 26 Prozent erstmals die Union mit 24 Prozent überholt hatte, folgt nun ein weiterer Stimmungskiller: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung erwartet, dass die AfD nach den Landtagswahlen 2026 mindestens in einem Land erstmals einen Ministerpräsidenten stellen wird.
Im kommenden Jahr wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wie das Institut Insa für die Bild am Sonntag herausgefunden hat, rechnen 43 Prozent der Befragten damit, dass die AfD danach in mindestens einem dieser Länder den Regierungschef stellen wird. 25 Prozent sagen, dass dies sogar mehreren Ländern der Fall sein kann. Nur 19 Prozent glauben nicht an einen Ministerpräsidenten der AfD, 13 Prozent wissen es nicht oder äußerten sich nicht.
Mehrheit gegen Ende der Brandmauer zur AfD
Die Mehrheit der Bundesbürger ist allerdings strikt dagegen, dass sich die Union Richtung AfD öffnet. Laut Insa sind derzeit 47 Prozent der Befragten dafür, dass die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD konsequent ausschließt. Ein geringerer Teil - 40 Prozent - ist gegen die Brandmauer zur AfD. Dem Rest ist es egal oder er äußert sich nicht.
Die Parteien waren bisher auch in den Bundesländern bedacht darauf, die AfD von der Regierung fernzuhalten. In Thüringen hat sich zum Beispiel 2024 eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammengefunden, nachdem die AfD bei der Wahl die meisten Stimmen und 32 Sitze im Landtag erobert hatte, gefolgt von der CDU mit 23 Sitzen.
Linnemann: „Einfach-mal-machen-Mentalität brauchen wir in ganz Deutschland“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD derzeit als „Verdachtsfall“ einer rechtsextremistischen Vereinigung ein. In Brandenburg gilt die AfD seit kurzem sogar als gesichert rechtsextrem.
Den Willen, die Stimmung zu drehen, hat Linnemann nicht aufgegeben. Als positives Beispiel für eine Entbürokratisierung nannte der CDU-Generalsekretär, dass das erste Finanzamt in Hessen jetzt die Steuererklärung für die Bürger übernehme. „Diese Einfach-mal-machen-Mentalität brauchen wir in ganz Deutschland.“ Bundeskanzler Friedrich Merz sei es bereits gelungen, Deutschland zurück auf die internationale Bühne zu bringen. Zudem habe das Land mit CSU-Innenminister Alexander Dobrindt einen Mann, der in der Migrationspolitik „durchgreift“. (mit dpa)
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren