Durchgefallen im ersten Wahlgang. Weil eine Zweidrittelmehrheit unter den fast 200 Mitgliedstaaten nötig ist, hatten Insider wie Beobachter mit mehreren Anläufen und einem späteren Ergebnis gerechnet. Am Mittwochnachmittag stand dann aber schnell fest: Deutschland wird für die kommenden zwei Jahre keinen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bekommen.
Es ist, das muss man so sagen, eine Niederlage. Für Deutschland, für den Außenminister und für Friedrich Merz persönlich. Alle acht Jahre bewirbt sich Deutschland seit der Wiedervereinigung um einen Sitz in dem mächtigen Gremium. Bisher immer erfolgreich. Bis jetzt. Und das ausgerechnet unter dem Kanzler, der versprochen hatte, international eine Führungsrolle einzunehmen.
Fehler wurden schon früher gemacht
Doch bevor man nun das Vorgehen des Kanzlers kritisiert – dazu kommen wir noch –, muss man ihm einige Punkte zugutehalten. Denn die vergeigte Bewerbung liegt nicht alleine in der Verantwortung dieser Bundesregierung. Sie war von Beginn an unklug initiiert.
Zwei nichtständige Sitze waren für die Jahre 2027 und 2028 dem Proporz nach für Europa vorgesehen. Eine mächtige Position, sichert sie doch die Mitsprache bei beispielsweise UN-Friedensmissionen oder Sanktionen. Deutschland erklärte sein Interesse erst 2019. Einigermaßen spät, nachdem Österreich (2011) und Portugal (2013) schon länger im Rennen waren. Die Merkel-Regierung hat Deutschland in diese Kampfkandidatur geführt. Vor allem gegen Österreich, galt der portugiesische Sitz wegen der engen Verbindungen zu manchen Staaten in Südamerika und Afrika als relativ aussichtsreich. Beide hatten einige Jahre mehr Zeit, um Stimmen zu sammeln. Ein strategischer Vorteil. Dafür konnte Merz nichts.
Ebenso wenig für die politische Gesamtgemengelage und eine doppelte Verantwortung dieser Bundesregierung. Deutschland hat sich aus historischer Verantwortung mit Kritik am Vorgehen Israels im Nahen Osten zurückgehalten und aus geostrategischer Verantwortung heraus die USA nach den Angriffen in Venezuela und Iran nur zögerlich kritisiert – als wichtiger Unterstützer der Ukraine wollte man Trump nicht verärgern. Beide Haltungen sind nachvollziehbar. Haben aber bei der Wahl alles andere als geholfen. Österreichs neutrale Rolle (das Land ist nicht in der NATO beispielsweise) und Portugals Anerkennung eines Palästinenserstaats sicherten Stimmen abseits des Westens.
Der größte Fehler der Bundesregierung: Dass man nicht auf die Partner zugegangen ist
Jetzt zu den Fehlern der Bundesregierung. Es stimmt schon, der Außenminister hat viel unternommen, um Stimmen zu sammeln. Wadephul war fast eine Woche vor der Wahl nach New York gereist, eine ungewöhnlich lange Zeit hat er dort verbracht, um auf den letzten Metern zu werben. Aus der Bundesregierung kamen immer wieder vorsichtig positive Signale: Wird schon gut gehen. Aber der Einfluss und das Ansehen Deutschlands sind offenbar klein – kleiner zumindest als gedacht. Und das obwohl Deutschland zu den größten Beitragszahlern der UN gehört. Das macht die Niederlage besonders bitter.
Ursächlich ist auch manche Doppelmoral. Wer immerzu auf die regelbasierte Ordnung pocht, dann aber im Fall der USA wegsieht, macht sich unglaubwürdig. Zumal es der Kanzler durch seinen Kursschwenk in Sachen USA geschafft hat, beide Seiten gegen sich aufzubringen. Erst die Trump-Gegner, indem er sich mit Kritik zurückhielt, und dann Trump selbst, nachdem er seine Meinung änderte und bei einem Schulbesuch den Präsidenten scharf kritisierte. Das wäre einem Mann wie Olaf Scholz nicht passiert.
Aber der größte Fehler dieser Bundesregierung: dass man all das nicht antizipiert hat. Statt auf Österreich und Portugal zuzugehen und möglicherweise die eigene Kandidatur zurückzuziehen, um als Europa mit einer Stimme zu sprechen, hat man die Kampfabstimmung weiter forciert und damit enge Verbündete vor den Kopf gestoßen. Eine frühzeitige Abstimmung innerhalb der sogenannten WEOG-Gruppe wäre möglich gewesen, Europa hätte ein geschlossenes Bild abgegeben und damit Deutschlands Einfluss gesichert. Diese Abstimmung hat nicht stattgefunden. Friedrich Merz predigt immer wieder europäische Zusammenarbeit und eine Allianz der Mittelmächte, nur um sich dann gegen wichtige Partner in einem nationalen Alleingang profilieren zu wollen statt eigene Ansprüche zurückzuschrauben. Was bleibt, ist eine schwere Niederlage für den Außenkanzler - aus Hochmut und dem falschen Verständnis einer europäischen Führungsrolle.
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