Läuft man in Budapest durch die Straßen, könnte man meinen, man sei nicht in Ungarn, sondern in einem ganz anderen Land. Auf keinem der Wahlplakate ist Ministerpräsident Viktor Orbán zu sehen. Stattdessen lacht Wolodymyr Selenskyj schelmisch von Bushaltestellen und Litfaßsäulen oder streckt auf Postern die geöffnete Hand aus, neben ihm Ursula von der Leyen und Manfred Weber. Die Botschaften sind deutlich: Die EU will, dass wir für die Ukraine zahlen, die sich auf unsere Kosten bereichert. Es ist Krieg in Europa – Brüssel und die Ukraine wollen uns mit reinziehen. Ungarn unter Orbán ist die letzte sichere Insel. Diese Botschaften sollen sich festsetzen in den Köpfen, sie sollen bald ihre Wirkung entfalten. Am kommenden Sonntag, am 12. April, ist die Parlamentswahl.
Seit 16 Jahren regiert Orbán in Ungarn. Dabei hat er das Land zunehmend in eine Autokratie verwandelt, Orbán selbst bezeichnet sein Regime als „illiberale Demokratie“. Er hat die Rechte von Minderheiten eingeschränkt, kontrolliert einen Großteil der Medien, und Ungarn gilt laut Transparency International inzwischen als das korrupteste Land in der Europäischen Union. Doch jetzt macht ihm ausgerechnet ein ehemaliger Parteigenosse von Fidesz ernsthafte Konkurrenz: Péter Magyar, ein Rechtsanwalt, führt mit seiner Partei Tisza seit Wochen die Umfragen an. Er will die Korruption beenden und das Land wieder demokratisch regieren, unter seinen Anhängern herrscht Aufbruchstimmung. Im Wahlkampf stehen sich zwei Weltanschauungen gegenüber und starke Gegensätze: Angst versus Hoffnung, Autokratie versus Demokratie.
Orbán muss ernsthaft um seine Macht fürchten. Umso mehr erscheint unabhängigen Medien das als „Wahlkampf-Stunt“, was jetzt geschah, nachdem Serbien den Fund von Sprengstoff an einer Pipeline, die russisches Erdgas nach Ungarn bringt, gemeldet hatte: Der ungarische Regierungschef sieht die Ukraine als Urheber eines möglichen Sabotage-Akts. Wie Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erklärte, sei an der Pipeline Balkan Stream „Sprengstoff in verheerender Kraft“ entdeckt worden. Und das an einer Pumpstation nahe der ungarischen Grenze. Péter Magyar sprach von Panikmache und schrieb auf Facebook, er habe bereits seit Wochen Signale bekommen, dass Aktionen „unter falscher Flagge“ in diese Richtung geplant seien.
Als Péter Magyar auf die Bühne tritt, jubeln ihm gut 2.000 Menschen zu
In dem Örtchen Göd, etwa eine halbe Stunde von Budapest entfernt, kommen vor ein paar Wochen immer mehr Menschen auf der Wiese am Stadtrand an. Es ist dunkel, lediglich die Bühne mit einem großen Banner ist hell erleuchtet. „Most Vagi Soha!“, steht dort. „Jetzt oder nie!“. Als Magyar auf die Bühne tritt, jubeln ihm gut 2.000 Menschen zu. Sie haben Ungarn-Fahnen dabei, auch eine EU-Fahne ist zu sehen. Später zünden sie die zuvor verteilten Fackeln an. Magyar spricht 45 Minuten lang über die wirtschaftlichen Probleme Ungarns, über zu wenige Arbeitsplätze und er sagt: Bald werde Ungarn das korrupte Regime und seine Oligarchen loswerden.
„Péter Magyar ist zurzeit ein bisschen wie ein Rockstar“, sagt die Journalistin Noémi Martini. Sie arbeitet beim liberalen Magazin hvg, einem der letzten unabhängigen Medien in Ungarn. Magyar habe den Wahlkampf in Ungarn stark verändert. Denn im Gegensatz zu Orbán, der vor allem hinter geschlossenen Türen und auf exklusiven Veranstaltungen Wahlkampf mache, toure der 45-Jährige durchs ganze Land, bis ins letzte kleine Dorf. Er gebe sich volksnah, mache Selfies und schreibe Autogramme. „Auf Tisza-Events sehe ich so viele Leute wie nie, die sich für einen Politiker interessieren“, sagt Martini.
Dabei ist Magyar kein Neuling in der Politik. Viele Jahre war er Mitglied von Fidesz, arbeitete bei einer staatlichen Agentur und war mit Orbáns ehemaliger Justizministerin Judit Varga verheiratet. Einer breiten Öffentlichkeit wurde er aber erst bekannt, als ein Amnestieskandal die Fidesz-Regierung erschütterte, bei dem es um den Helfer eines pädokriminellen Kinderheimleiters ging. Kurz darauf gründete Magyar seine eigene Partei und begann, Korruption und Machtmissbrauch durch Fidesz zu kritisieren.
Politisch steht Magyar deren Positionen dennoch nahe. „Tisza ist vergleichbar mit der Fidesz-Partei von früher“, sagt Martini. Die Partei sei sehr konservativ in ihren Positionen und habe genau wie Fidesz einen starken, männlichen Anführer. Wenn er durch das Land tourt, hat Magyar gerne eine Ungarn-Fahne dabei. Er betont Werte wie Familie, Christentum und Heimat. Zugleich äußert er sich zu vielen politischen Inhalten nicht. Taktik, glauben viele, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler hinter sich vereinen zu können. Sowieso ist klar, dass insbesondere die liberale oder linke Opposition nur für Tisza stimmen wird, um Orbán abzuwählen – und nicht, weil sie mit deren Programm übereinstimmt. Vielen geht es momentan weniger um politische Inhalte als darum, Orbán und Fidesz endlich loszuwerden. „Sie wollen ein anderes System“, sagt Martini – endlich wieder Demokratie.
Magyars Strategie scheint den Umfragen nach aufzugehen. Die meisten sahen Tisza manchmal drei, manchmal zwölf Prozentpunkte vor Fidesz, erst kürzlich waren es sogar 19. Doch ein Wahlsieg von Tisza ist deshalb noch lange nicht gesichert. Orbán hat in den vergangenen Jahren das Wahlsystem massiv zu seinen Gunsten verändert. Mit der Zweidrittelmehrheit, die er seit 2010 innehat, war das ein Leichtes.
Zsolt Enyedi, Professor an der Central European University, geht deshalb davon aus, dass Tisza mindestens vier Prozentpunkte Vorsprung vor Fidesz haben müsste, um im Parlament mehr Sitze zu bekommen. Selbst wenn die Umfragen also recht behalten, könnte das Rennen deutlich knapper sein, als es auf den ersten Blick wirkt. Neben dem Wahlsystem, das Fidesz in vielen Punkten dienlich ist, gibt es eine weitere potenzielle Schwierigkeit für Magyar: Mehrere Medien berichteten davon, dass Russland die Wahlen in Ungarn zu Orbáns Gunsten zu beeinflussen versucht. Von der russischen Botschaft in Budapest solle eine Schutzkampagne gegen Péter Magyar in den sozialen Medien geplant werden. Und Enyedi gibt zu bedenken: „Fidesz hat im Grunde den gesamten Staatsapparat hinter sich. Sie können Menschen bedrohen und Menschen belohnen. Von daher sind sie besser darin, die Menschen tatsächlich an die Wahlurnen zu bewegen.“
Die Korruption und die schlechte wirtschaftliche Lage beschäftigen viele Menschen in Ungarn
Trotzdem: „Die Chancen, das Orbán-Regime abzusetzen, waren seit 2010 nie höher“, sagt Kristóf Szombati, Anthropologe und aktuell Charles F. Kettering Global Fellow. Der gebürtige Ungar forscht zu Demokratie und Autokratie. „Fidesz ist so geschwächt wie nie und gleichzeitig hat die Opposition eine klare und gut ausgeführte Strategie“, sagt er. Peter Magyar sei vor allem ein guter Redner und habe einen guten politischen Instinkt. Szombati sieht die Tatsache, dass Magyar selbst Teil von Fidesz war, als Vorteil. „Er weiß, wo ihre Schwächen sind und scheut sich nicht, sie genau dort anzugreifen.“
In Göd bei der Wahlkampfveranstaltung von Tisza ist die Stimmung an jenem Tag verhalten optimistisch. „Ich mache mir Sorgen um die russische Einflussnahme, aber ich glaube, dass Tisza gewinnen kann“, sagt die 18-jährige Dorka. Fast ihr gesamtes Leben hat die Erstwählerin unter Orbán gelebt. „Ich will unbedingt Veränderung und ich will nicht mehr im korruptesten Land der EU leben“, sagt sie. Die Korruption und die schlechte wirtschaftliche Lage beschäftigen auch den 56-jährigen Josef. „Ich hoffe sehr, dass Tisza gewinnt. Wenn nicht, werden meine Frau und ich das Land verlassen“, sagt er.
In der Tat: Orbán hat aktuell kaum innenpolitische Erfolge vorzuweisen. Während sich die Lebenssituation der Ungarn zu Beginn der Fidesz-Regierung deutlich verbesserte, stagniert die Wirtschaft seit einigen Jahren. Hierin vermutet Politikwissenschaftler Enyedi einen Grund für den außenpolitisch orientierten Wahlkampf von Fidesz. Feindbilder seien bei Fidesz-Kampagnen zwar nichts Neues, doch so ausnahmslos auf internationale Politik fokussiert sei die Kampagne nie zuvor gewesen, erklärt er. Auch seinen Kontrahenten Magyar verunglimpft Orbán als Marionette der EU, auf Wahlplakaten erscheint er gemeinsam mit Von der Leyen und Selenskyj.
Ganz anders als Orbán will Magyar das Verhältnis zur Europäischen Union verbessern. „In der EU würde man sicherlich erleichtert aufatmen, sollte Magyar gewinnen“, sagt Enyedi. Mit seinem Kampf gegen Korruption und für die Demokratie hofft Magyar auch auf die Milliarden aus der EU, die derzeit aufgrund von Konflikten um die Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind. EU-Abgeordnete von Tisza sitzen in der EVP-Fraktion, also in der gleichen Fraktion wie CDU und CSU. Für die EU wäre Tisza eine wesentlich verlässlichere Option als Fidesz und Viktor Orbán. Dennoch will Magyar an aktuellen politischen Positionen festhalten, beispielsweise bei der Flüchtlingspolitik. Und auch zur Ukraine bleibt er unverbindlich.
„Sollte Orbán gewinnen, wird die Hoffnung endgültig sterben“
Zugleich gibt Enyedi zu bedenken, dass die Kandidatinnen und Kandidaten von Tisza größtenteils Unbekannte sind. Viele von ihnen seien vorher nicht politisch aktiv gewesen und die Partei habe keine gemeinsame Sozialisation. Anders als bei Fidesz können also weder die Wählerinnen und Wähler in Ungarn noch die Partner in der Europäischen Union so genau wissen, auf wen sie sich mit Péter Magyar und seiner Partei einlassen.
Offen bleibt letztlich auch die Frage, ob es Magyar im Falle eines Wahlsiegs gelingen wird, den autokratischen Weg, den Ungarn unter Orbán eingeschlagen hat, zurückzudrehen. Viele Menschen in Ungarn blicken derzeit mit Unbehagen nach Polen, wo sich zeigt, wie schwierig dieses Vorhaben ist. Trotzdem hält der Anthropologe Szombati diese Wahl für eine Schicksalswahl. Für ihn ist klar, dass sich Ungarn unter einer weiteren Fidesz-Regierung weiter in Richtung Türkei oder Russland entwickeln würde. Viele Menschen, vor allem junge Menschen und politisch Engagierte, würden in diesem Fall das Land verlassen, glaubt er. „Nach jeder Wahl gab es erst einmal Enttäuschung. Aber sollte Orbán dieses Mal gewinnen, wird die Hoffnung endgültig sterben.“
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