Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollten, so hatte es sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgestellt, schnell und schlank über die Bühne gehen. Zumindest das mit dem „schlank“ hat sich erledigt. 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmern setzten die Parteien am Mittwoch in die Spur: Jeweils sieben kommen von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Macht mithin 256 Menschen, die ab Donnerstag die Inhalte des Koalitionsvertrages ausarbeiten sollen.
Das ist nahe daran am Negativrekord von 2018, als Union und SPD nach der Bundestagswahl im Herbst zuvor über die Bildung einer Großen Koalition verhandelten. Damals gab es 18 Arbeitsgruppen, es gab eine Dreier-Runde, eine Kleine und eine Große Runde. Doch damit nicht genug. Die zahlreichen Lobbyverbände in Berlin wollten auch beteiligt werden und Beobachter erinnern sich noch mit Grausen daran, dass immer neue Gesichter vor den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft im Bundestag auftauchten, wo der Löwenanteil der Verhandlungen geführt wurde. Am Ende waren sage und schreibe 350 Menschen beteiligt.
Digitales ist ein Schwerpunkt – aber wie werden Ressorts zugeschnitten?
Innerhalb der Arbeitsgruppen ist „Digitales“ ein eigener Themenkomplex, das entspricht der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, ein eigenes Digitalministerium schaffen zu wollen. Insgesamt allerdings lässt die Einteilung keine Rückschlüsse auf den künftigen Ressortzuschnitt zu. Außen und Verteidigung etwa werden in einer Arbeitsgruppe gemeinsam verhandelt – es ist derzeit nicht vorstellbar, dass es einmal auch ein solches Ministerium geben könnte.
Dem Vernehmen nach hat jede Arbeitsgruppe die Maßgabe, maximal vier Seiten Bericht abzuliefern. Das wiederum würde für einen schlanken Koalitionsvertrag sprechen, der vom Umfang her deutlich unter dem Papier der Ampel liegt, die auf rund 140 Seiten kam. Bis die Unterschriften unter den Vertrag gesetzt werden können, gehen noch ein paar Wochen ins Land.
Offizieller Startschuss der Verhandlungen ist am Donnerstagabend in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, unweit der Berliner Siegessäule. Es folgen Arbeitsgruppensitzungen, Briefings, Vorstands- und Gremiensitzungen. Bis zum 23. März sollen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen abgeschlossen sein. Am 28. März beginnt nach Informationen unserer Redaktion die sogenannte Clearingphase, also die Konkretisierung und Verdichtung der einzelnen Papiere. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist für die 16. Kalenderwoche vorgesehen. Sie endet am Ostersonntag (20. April) und Merz hätte damit sein Versprechen gehalten, dass die neue Regierung vor Ostern steht. Die Wahl des neuen Bundeskanzlers soll den internen Planungen zufolge am 23. April stattfinden.
Langer Weg für die SPD
Die Chancen stehen nach Einschätzungen aus allen drei Parteien gut, dass der Fahrplan eingehalten wird und es am Ende tatsächlich zu einer Einigung kommt. In der Union sind sie immer noch überrascht, wie weit ihnen die SPD in den Sondierungsgesprächen entgegengekommen ist. Dass die Sozialdemokraten bei der Migration dem vorher so harten bekämpften Zustrombegrenzungsgesetz nun doch zustimmen und sogar auf ihr Bürgergeld verzichten, das einer Grundsicherung weichen soll, sind nur zwei Beispiele. Bei CDU und CSU wurde deshalb die Parole ausgegeben, dass man milde auf etwaige zugespitzte Bemerkungen aus SPD-Reihen reagiert. Schließlich muss die SPD-Spitze ihren Mitgliedern erklären, warum sie im Wahlkampf eine Anti-Merz-Kampagne fuhr, den CDU-Vorsitzenden nun aber zum Kanzler machen will. Erst wenn die Basis zustimmt, steht die neue Regierung.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden