Die Union will die Kontrollen an Deutschlands Grenzen vorerst fortsetzen. Zwar hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Ende des vergangenen Jahres erklärt, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die in Deutschland ab dem 12. Juni angewandt wird, „schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern“. Nun will man aber erst abwarten, inwieweit die Reform Wirkung zeigt.
„Die Erwartungen an das neue GEAS sind groß, aber erst in den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob das neue System der Realität standhält“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, unserer Redaktion. „Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird das Funktionieren der Dublin-Überstellungen sein.“ Nur durch die Rücküberstellungen an Länder wie Italien und Griechenland werde man die Sekundärmigration wirksam unterbinden können. Dabei geht es um Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, obwohl eigentlich ein Land an der EU-Außengrenze zuständig wäre. „Und dies ist dann auch die Voraussetzung dafür, dass die Grenzkontrollen zurückgefahren werden können.“
Die EU will, dass Deutschland die Grenzkontrollen zurückfährt
Defizite im europäischen Asylsystem waren ein Hauptargument für die Grenzkontrollen. Mit der Reform fiele das wohl weg. Formal trat sie bereits im Juni 2024 in Kraft. Die Mitgliedstaaten hatten dann aber zwei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen und in nationales Recht zu integrieren. Das entsprechende Gesetzespaket für Deutschland, das ab Freitag kommender Woche greift, hat der Bundestag im Februar verabschiedet.
Die EU-Kommission pocht darauf, die Grenzkontrollen abzubauen. Sie empfiehlt in einer Mitteilung, auf die „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“. In Brüssel plädiert man stattdessen für niedrigschwellige Maßnahmen wie selektive Polizeikontrollen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sind eigentlich nicht vorgesehen und dürfen nur als vorübergehende Maßnahme eingesetzt werden.
Mit dem ab 12. Juni geltenden Gesetz legt Deutschland die europäischen Vorgaben der GEAS-Reform ohnehin streng aus, kritisiert die Opposition. Das Gesetz ermöglicht unter anderem die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren. Dort können Dublin-Fälle bis zu ihrer Überstellung in das für das Verfahren zuständige EU-Land festgehalten werden. Die Grünen kritisierten bei der Verabschiedung des Gesetzes, damit würde man Menschen „de facto inhaftieren“.
Kommen bald Abschiebezentren in Drittländern?
Vor den Folgen der Reform warnt auch die Linke. „Mit der Umsetzung des neuen GEAS drohen für Geflüchtete europaweit drastische Verschärfungen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Clara Bünger, unserer Redaktion. „Das Asylsystem hatte schon immer eine repressive Seite, aber diese tritt nun immer stärker in den Vordergrund. Asylsuchende unterliegen künftig einer verschärften Isolierung, ihre Bewegungsfreiheit kann massiv eingeschränkt werden, Schnellverfahren werden zunehmen.“ Das ändere aber nichts daran, dass Menschen weiterhin fliehen werden.
In dieser Woche verständigte sich die EU aber noch auf eine weitere Verschärfung ihrer Asylpolitik. Die Reform soll um eine Rückführungsverordnung ergänzt werden, mit der auch Abschiebezentren in Drittstaaten aufgebaut werden können. Heißt: Abgelehnte Asylbewerber, deren Heimatland sie nicht aufnimmt, können in ein Drittland – genannt wird da häufig Ruanda – gebracht werden, das im Gegenzug finanzielle Unterstützung erhält. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits erklärt, entsprechende Vereinbarungen bis Ende des Jahres treffen zu wollen.
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