Es klang wie ein Hilferuf, den Annalena Baerbock an diesem Dienstagmittag im Straßburger Europaparlament absetzte. Vor vier Jahren sei sie als deutsche Außenministerin zur UN-Generalversammlung nach New York gereist, um die Vereinten Nationen aufzufordern, für Frieden in Europa einzutreten. Heute komme sie als Präsidentin der UN-Vollversammlung nach Europa mit der umgekehrten Bitte: „Die Welt braucht die UN. Aber die UN brauchen auch die Welt.“
Tatsächlich geht es der Organisation so schlecht wie wohl nie zuvor in ihrer Geschichte. Da sind zum einen Machthaber wie US-Präsident Donald Trump oder Russlands Autokrat Wladimir Putin, die das regelbasierte System offen infrage stellen. Baerbock nannte es so: „Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen.“ Aber die Vereinten Nationen befinden sich darüber hinaus in einer „existenziellen Liquiditätskrise“. Erst kürzlich hatte Uno-Generalsekretär António Guterres in einem Brandbrief an die 193 Mitglieder vor einem „unmittelbaren finanziellen Kollaps“ gewarnt. Die Organisation könnte bereits im Juli zahlungsunfähig werden, sollten die ausstehenden Beiträge nicht beglichen werden.
Die USA halten angeblich einen Milliardenbetrag zurück
Baerbocks Auftritt in Straßburg darf vor diesem Hintergrund nicht nur als Teil einer Image-Werbetour verstanden werden, sondern auch als Zahlungserinnerung. Einmal wechselte sie in ihrer Rede kurz vom Englischen ins Deutsche, um das Sprichwort „Bei Geld hört die Freundschaft auf“ zu zitieren. Trotzdem: Sie appellierte an die Europäer, ihre Beiträge pünktlich und in voller Höhe zu entrichten.
Die USA oder Russland, die neben China, Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören, erwähnte die Deutsche zwar kein einziges Mal mit Namen, aber zwischen den Zeilen äußerte sie deutliche Kritik. In einem Moment, in dem Zusammenarbeit und die Vereinten Nationen am meisten gebraucht würden, „wenden sich selbst diejenigen Kräfte von ihnen ab, die eine besondere Verantwortung für den Schutz von Frieden und Sicherheit tragen“.
Trump setzt lieber auf seinen eigenen Friedensrat
Von den rund 1,57 Milliarden Dollar, die die Mitgliedsländer der Organisation schulden, wird laut US-amerikanischen Medienberichten ein Großteil von Washington zurückgehalten. Trump ist bekanntermaßen kein Fan der Organisation, im vergangenen Herbst kritisierte der Republikaner, die Uno habe „insbesondere als Friedensstifterin versagt“. Stattdessen gründete er gerade erst einen eigenen sogenannten Friedensrat unter seinem Vorsitz. Die Initiative wurde in den EU-Ländern als Versuch betrachtet, eine Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen. Die EU-Mitgliedstaaten lehnen eine Teilnahme ab. Es gebe das Risiko, die Rolle der Uno als wichtigsten internationalen Vermittler zu duplizieren – und damit letztlich zu schwächen, hieß es.
Weil Europas politische Spitzen in diesem Sinne deutlich positiver auf die Vereinten Nationen blicken, bat Baerbock in Straßburg, überregionale Allianzen zu bilden, die die UN-Charta und die regelbasierte Ordnung „schützen, verteidigen und voranbringen“. Dabei verwies sie auch auf die zahlreichen Kriege, ob in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Sudan, und Krisen in der Welt, etwa in Venezuela, im Iran oder den Streit rund um Grönland.
Seit September vergangenen Jahres leitet die ehemalige Grünen-Chefin Baerbock als Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung die Sitzungen des höchsten Gremiums. Und während die 45-Jährige zu Beginn ihrer einjährigen Amtszeit mit Instagram-Videos aus ihrem Leben in New York auffiel, wurde es in den vergangenen Monaten eher ruhig um sie.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren