Pausen gibt es in den Tagen von Friedrich Merz kaum mehr, die Weltlage gibt den Takt seines Terminkalenders vor. In der vergangenen Woche war er in Litauen, am Montag ist er nach Finnland geflogen. Beide Länder teilen eine Grenze mit Russland und hatten dem machthungrigen Nachbarn schon in guten Zeiten eine gehörige Portion Misstrauen entgegengebracht. Weltpolitik wird auf den Kanzlerreisen gemacht. Fast schon ein politischer Kuscheltermin könnte im Vergleich dazu das sein, was am Mittwoch auf der Agenda des Bundeskanzlers steht. Um 16.30 Uhr tagt der Koalitionsausschuss. Doch für Aufmerksamkeit sorgen nicht nur die Themen, die dort auf der Tagesordnung stehen. Sondern auch die Zusammensetzung des Gremiums: Zehn Männer und eine Frau werden um den Tisch sitzen, an dem die Weichen für die Regierungsarbeit gestellt werden. Nur die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt dafür, dass eines der zentralen politischen Entscheidungsgremien nicht allein von Männern besetzt ist.
Und immer wieder die Frage: Hat Merz ein Frauenproblem?
Merz muss sich deshalb eine Frage stellen lassen, die ihn seit langem begleitet und die er nicht abzuschütteln kann: Hat der CDU-Chef ein Frauenproblem? Wer seinen Sprecher nach Frauen in der Union im Besonderen und in der Politik im Allgemeinen fragt, bekommt eine Antwort, die zumindest nicht direkt auf ein politisches Konzept schließen lässt. „Er hat selber eine, er hat mehrere Töchter. Der Bundeskanzler arbeitet gut und gerne mit Frauen zusammen“, sagt Sebastian Hille. Im Übrigen seien, wenn man auch die Riege der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre betrachte, „zahlreiche Frauen mit in der Bundesregierung am Werk.“ Und: „Aber manche Dinge sind, wie sie sind.“
Und die Dinge sind wie folgt: Parteichef (Merz), Generalsekretär (Carsten Linnemann), Parlamentarischer Geschäftsführer (Steffen Bilger), Fraktionschef (Jens Spahn), Kanzleramtschef (Thorsten Frei) – der engste Zirkel der CDU besteht aus Männern. Alle drei Regierungssprecher sind Männer. Immerhin in der Ministerriege sind beide Geschlechter vertreten: Im Kabinett sitzen zehn Männer und acht Frauen, zumindest das ist keine schlechte Quote. Doch die wichtigsten Ministerien – Finanzen, Inneres, Verteidigung und Auswärtiges – sind wiederum mit Männern besetzt. Nur vier von 20 Mitgliedern im geschäftsführenden Fraktionsvorstand sind Frauen. Es gibt vier weibliche Arbeitsgruppenvorsitzende und Sprecherinnen – von insgesamt 23. Der Frauenanteil bei den Abgeordneten liegt in der CDU bei 22,6 Prozent und in der CSU bei 25 Prozent. Weniger hat nur die AfD mit 11,8 Prozent.
CDU-Ministerin Karin Prien kämpft weiter für Parität
Das Murren von prominenten Frauen ist nicht zu überhören. Karin Prien etwa sieht durchaus Änderungsbedarf. „Ich sage Ihnen als Frauenministerin, die auch für die Gleichstellung zuständig ist, dass Parität nach wie vor ein Ziel sein muss“, so die CDU-Politikerin. „Natürlich geht es immer um Kompetenz, aber da geht es um Kompetenz bei Frauen und bei Männern.“ Ihr Fazit: Frauen müssten in der Regierung und in der Partei lauter sein und ihre Positionen vertreten.
Ob das reicht? Zumindest lässt die allgemeine politische und gesellschaftliche Entwicklung befürchten, dass die Debatte über weibliche politische Beteiligung inzwischen ähnlich wie das Thema Klimapolitik eher als „Kann“ und weniger als „Muss“ betrachtet wird. Im Gegenteil. Weltweit erlebt der Feminismus eine Krise. Am deutlichsten zum Vorschein kommt das aktuell in den USA. Die Regierung von Präsident Donald Trump übt massiven politischen Druck aus auf Themen, die unter das Stichwort „Diversität“ fallen. Selbst das Wort „Frauen“ – „women“ – darf nicht mehr genannt werden in offiziellen Dokumenten. Die Debatte ist alles andere als theoretisch. Unter anderem der Software-Konzern SAP wird den Frauenanteil künftig nicht mehr aktiv fördern, eigentlich hatte das Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent angestrebt. Aldi löschte seine Informationen zu Gleichstellungs-Projekten von der US-Homepage. Sie folgen dem Beispiel vieler amerikanischer Unternehmen: Ford, Walmart, Toyota, Harley-Davidson, McDonald’s…
AfD-Politiker sprechen ganz offen frauenfeindlich
Gerade der Aufstieg rechter Parteien und Personen befördert diese Entwicklung. „Ein Viertel der deutschen Bevölkerung vertritt geschlossen antifeministische Einstellungen, genauso viele ein geschlossen sexistisches Weltbild“, so steht es in der renommierten Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2024. Gerade der Antifeminismus sei stark politisch aufgeladen. Besonders in der AfD-Wählerschaft würde sich dieses Phänomen finden. „Feministinnen sind alle hässlich und grässlich“, urteilte Maximilian Krah, Bundestagsabgeordneter der AfD.
„Wenn von höchster staatlicher Ebene misogyne, frauenverachtende Politik propagiert wird, dann hat das unweigerlich eine Auswirkung auf das Alltagsleben einer Gesellschaft“, sagt Kristina Lunz, Mitgründerin des Centre for Feminist Foreign Policy in Berlin, der Wochenzeitung Die Zeit.
„Wir befinden uns in einer schweren Phase des Rückschritts, der Umkehr. Leider sehen wir, dass für selbstverständlich gehaltene Errungenschaften völlig infrage gestellt werden“, mahnte die italienische Schriftstellerin Dacia Maraini im vergangenen Jahr. Sie beobachte einen schleichenden Wandel zurück zu frauenfeindlichen Denkmustern. „Der Wunsch vieler Frauen nach mehr Freiheit und Macht ist für manche Männer so beängstigend, dass die Reaktionen jeden Tag heftiger ausfallen“, warnte die 88-Jährige.
Die extremste Form dieser Entwicklung sind sogenannte Femizide – Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechtes. Im November vergangenen Jahres hatte das Bundeskriminalamt erstmals ein Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Demnach wurden im vorvergangenen Jahr (2023) 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten und vollendeten Femiziden - 360 Frauen und Mädchen starben dabei. 2023 gab es im Schnitt beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.
Friedrich Merz und seiner Männerriege ist das nicht anzulasten. Doch im Fall der Femizide war es eben eine Frau, die das Thema durch die statistische Erhebung sichtbarer machte: „Wir stellen uns Gewalt gegen Frauen entschieden entgegen“, sagte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir brauchen mehr Härte gegen die Täter und mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für die Opfer.“
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