Ab Sonntag, 18 Uhr, haben Union und SPD keine Ausreden mehr. Im Bemühen, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nur ja keine potenziellen Wähler zu verschrecken, haben die Berliner Koalitionsparteien wochenlang den Fuß vom Gas genommen und den angeblich so spurtstarken Reformmotor im Standgas laufen lassen. Nun allerdings ist die Zeit des Abwartens, der Ausreden und des Taktierens vorbei: Bis zur Sommerpause muss klar sein, wohin die Reise in Deutschland politisch geht. Hat die Koalition die Kraft, die Sozialsysteme zu erneuern, Betriebe und Beschäftigte nachhaltig zu entlasten und der lahmenden Wirtschaft in einem ökonomisch immer schwierigeren Umfeld wieder Beine zu machen? Alles andere wäre ein Eingeständnis des eigenen Unvermögens.
Im Osten ist die AfD schon weit enteilt
Auch wenn alle Beteiligten natürlich das Gegenteil behaupten und auf Dutzende von Gesetzen verweisen, die sie schon beschlossen hätten: Das erste Jahr unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil war ein verlorenes Jahr. Damit dem groß angekündigten Herbst der Reformen jetzt wenigstens ein Frühjahr der Reformen folgt, werden Union und SPD weit über ihre jeweiligen Schatten springen müssen. Gelingen es ihnen nicht, dürften die beiden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September nur ein Vorgeschmack auf das sein, was die etablierten Parteien bei der nächsten Bundestagswahl erwartet. Hier wie dort liegt die AfD schon in Sichtweite der 40-Prozent-Marke. In Sachsen-Anhalt hat sie in einer Umfrage sogar schon genommen.
Es steht viel auf dem Spiel. Die Vormachtstellung der Union im bürgerlichen Lager. Der Nimbus der SPD als Volkspartei. Und, nicht zuletzt, der Wohlstand, den Deutschland sich über Jahrzehnte erarbeitet hat. Mit den üblichen Formelkompromissen, auf die sich zerstrittene Koalitionspartner gerne einigen, wird er nicht zu verteidigen sein.
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