Jahrelang hat Donald Trump mit allen Mitteln versucht, erst die Anklage, dann die Verhandlung und schließlich eine Verurteilung wegen seiner Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels zu verhindern. Doch zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident erlitt er am Freitag eine schmerzhafte Niederlage: Der New Yorker Richter Juan Merchan sprach den Milliardär offiziell schuldig. Zwar muss Trump weder ins Gefängnis noch sonst eine Strafe verbüßen. Aber seine Amtszeit bekommt noch vor ihrem Beginn einen wenig schmeichelhaften Fleck: Der 78-Jährige wird der erste verurteilte Straftäter im Oval Office sein.
„Das ist unglaublich“, empörte sich Trump vor der Urteilsverkündung, zu der er per Zoom-Call aus Florida zugeschaltet war. Der Präsident, der sich mit seinem Anwalt vor einer US-Flagge präsentierte, beklagte sich, der Prozess sei „eine sehr furchtbare Erfahrung“ für ihn gewesen. Auf seiner Plattform „Truth Social“ hatte er den Prozess als „Hexenjagd“ abqualifiziert.
Der Richter räumte indirekt ein, dass eine Inhaftierung praktisch nicht möglich sei
Merchan hingegen bestätigte den Schuldspruch des Geschworenengerichts vom Mai. „Dies ist ein wirklich außergewöhnliches Verfahren“, sagte der Richter. Indirekt räumte er ein, dass Trumps Wahl eine Inhaftierung praktisch unmöglich mache und verhängte dann eine „unconditional discharge“ (bedingungslose Freisetzung) - eine Verurteilung ohne Konsequenzen. Damit ist Trump vorbestraft. Er dürfte gegen das Urteil in Berufung gehen. Aber weil der Schuldspruch auf Bundesstaatsebene fiel, kann er ihn als Präsident nicht aufheben oder sich selbst begnadigen.
Richter Merchan befand, dass das Immunitätsurteil seinen Fall im Kern nicht betreffe. Trump versuchte mit mehreren Berufungen eine Urteilsverkündung zu verhindern. Schließlich riefen seine Anwälte am Mittwoch mit einem Eilantrag den Supreme Court an. Das oberste Gericht aber entschied am Donnerstag mit fünf zu vier Stimmen überraschend gegen Trump. Eigentlich haben die Republikaner dort eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Doch der moderat konservative Vorsitzende Richter John Roberts und die 2020 von Trump berufene Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett stimmten mit den drei liberalen Kollegen.
Der Urteilsspruch hat keine direkten Konsequenzen
Der Urteilsspruch ohne Strafe hat nun zwar keine direkten Konsequenzen. Er besitzt als Höhepunkt der Stormy-Daniels-Affäre aber eine erhebliche symbolische Bedeutung. Die Geschichte hatte ihren Ausgang im Wahlkampf 2016 genommen, als sich Trump zum ersten Mal für das Weiße Haus bewarb. Damals sickerten Informationen über einen Seitensprung durch, den er im Sommer 2006 kurz nach der Geburt seines Sohnes Barron mit der Porno-Darstellerin Stormy Daniels hatte. Um schädliche Enthüllungen im Wahlkampf zu vermeiden, ließ Trump seiner Ex-Affäre ein Schweigegeld von 130.000 Dollar zahlen.
In dem nach endlosen Trump-Querschüssen im April 2024 eröffneten New Yorker Prozess ging es nicht um die Zahlung an sich. Nach Überzeugung der unabhängigen Jury, die Trump in 34 Anklagepunkten schuldig sprach, hat Trump die Ausgabe bewusst verschleiert und falsch verbucht, womit er unter anderem gegen Buchhaltungsvorschriften und Parteienfinanzierungsgesetze des Bundesstaats verstieß. Außerdem hat Trump wiederholt Auflagen des Richters zur Mäßigung während des Prozesses missachtet. Trumps zahlreiche Ausfälle gegen den Richter seien „ein direkter Angriff auf die Herrschaft des Rechts“, urteilte Staatsanwalt Joshua Steinglass am Freitag in einer harschen Philippika: „Der Angeklagte hat der öffentlichen Wahrnehmung des Justizsystems dauerhaften Schaden zugefügt.“
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