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  3. USA: Befragung von Donald Trump: 400 Mal die gleiche Antwort

USA
11.08.2022

Befragung von Donald Trump: 400 Mal die gleiche Antwort

Wollte lieber nichts sagen: Donald Trump.
Foto: Julia Nikhinson, AP

Ex-US-Präsident Trump ist sonst selten um einen Spruch verlegen. Doch bei einer Befragung zu windigen Geschäftspraktiken seines Immobilienimperiums sagt er nichts. Das Schweigen könnte noch zum Problem werden.

Seine Verachtung für Chef-Ermittlerin Letitia James hatte der frühere Präsident Trump schon vor der Befragung kundgetan. „Ich treffe die rassistische New Yorker Generalstaatsanwältin für die Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte“, pöbelte Donald Trump auf seinem Propagandakanal Truth Social. Die Afroamerikanerin habe „ein sehr vornehmes, wunderschönes und teures“ Büro, „während überall in New York Menschen ermordet werden“.

Doch drinnen in diesem Büro mitten in Manhattans Finanzdistrikt gab sich der 76-Jährige am Mittwoch ungewohnt kleinlaut. Nur seinen Namen sagte er während der mehr als vierstündigen Vernehmung unter Eid und dann ein Mal, dass er den fünften Verfassungszusatz in Anspruch nehme. Diese Bestimmung erlaubt es Beschuldigten, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich ansonsten selbst belasten könnten. „Dieselbe Antwort“, erwiderte Trump nach Medienangaben monoton auf jede Frage – mehr als 400 Mal.

Ex-Präsident Donald Trump hat viel Ärger mit der Justiz

Das Schweigen des politischen Großmauls hat nach Einschätzung von Rechtsexperten gute Gründe: Allzu leicht hätte sich der Milliardär mit einer Aussage in der seit drei Jahren laufenden Untersuchung zu betrügerischen Geschäftspraktiken seines Firmenimperiums in Widersprüche verwickeln können. Politisch und auch rechtlich könnte die Aussageverweigerung für den Mann jedoch zum Problem werden. Immerhin hatte er noch 2016 erklärt: „Nur die Mafia beruft sich auf den fünften Zusatz.“

Trump hat derzeit an allen Ecken und Enden Probleme mit der Justiz. Erst am Montag hatte die Bundespolizei FBI seine Residenz Mar-a-Lago in Florida durchsucht und nach Medienberichten ein Dutzend Kisten beschlagnahmt. Es droht ein mögliches Strafverfahren, weil der Ex-Präsident nach dem Amtswechsel geheime Verschlussdokumente aus dem Weißen Haus schaffte. Am Dienstag beschlagnahmte das FBI das Mobiltelefon des republikanischen Abgeordneten und Trump-Verbündeten Scott Perry. Hier geht es um Trumps Versuch, die ordnungsgemäße Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu sabotieren.

Trumps Wirtschaftsprüfer haben die Zusammenarbeit beendet

In Manhattan nun steht nicht der Politiker, sondern der Geschäftsmann Donald Trump im Zentrum der Ermittlungen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen der Milliardär und seine Helfer über Jahre den Wert seiner Golfklubs, Hotels und sonstigen Besitztümer je nach Bedarf fälschlich klein- oder großgerechnet haben. Gegenüber dem Finanzamt wurden vor allem Verluste präsentiert. Bei Versicherungen und Banken aber sollen mit überzogenen Angaben günstige Kredite und Konditionen erschlichen worden sein. Trumps langjährige Wirtschaftsprüferfirma Mazar hat inzwischen die Zusammenarbeit mit ihm beendet.

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Generalstaatsanwältin James ermittelt in einem zivilrechtlichen Verfahren. Anders als bei einem Strafprozess darf dort die Aussageverweigerung durchaus negativ als Form eines Schuldeingeständnisses gewertet werden. Beobachter glauben deshalb, dass Trumps Schweigen der Anklage helfen könnte. „Offenbar schätzt Trump das Risiko einer strafrechtlichen Selbstbezichtigung höher ein als den Schaden, den er durch die Aussageverweigerung im Zivilverfahren anrichtet“, analysierte der renommierte Zivilrechtsanwalt und Justiz-Blogger Max Kennerly.

Einst stichelte Trump so gegen Hillary Clinton

Nachdem auch Trumps Kinder schon vernommen wurden – Eric Trump verweigerte die Aussagen, Ivanka und Donald Junior redeten angeblich – muss die Demokratin James nun entscheiden, ob sie einen Prozess anstrebt, an dessen Ende die geschäftlichen Aktivitäten des Ex-Präsidenten eingeschränkt werden könnten, oder ob sie einen in den USA üblichen Interessenausgleich mit einer hohen Strafzahlung aushandelt.

Unklar ist, wie stark das Verfahren Trump politisch schadet. Mögliche Zahlenmanipulationen würden ihm seine Anhänger wohl großzügig verzeihen oder gar als raffinierten Schachzug anerkennen. Aber Trumps ängstliches Schweigen passt gar nicht zum unerschütterlichen Selbstbild des Mannes, der sich bei jeder Gelegenheit selbst promotet. „Warum beruft man sich auf den fünften Zusatzartikel, wenn man unschuldig ist?“, hatte er vor ein paar Jahren gestichelt. Da ging es um seine Gegenspielerin Hillary Clinton.

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12.08.2022

Drum erinnert er sich auch nicht an seine eigenen Tweets nach denen niemand "above the law" steht. Der mit der Mafia ist auch super...
Dass so jemand überhaupt die Möglichkeit hatte Präsident zu werden ist alles was man über "the greatest country in the world" wissen muss..

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11.08.2022

Der gute Donald ist nicht so schlau sich das selbst auszudenken. Er macht, was andere Politiker reihenweise vor ihm gemacht haben in den USA, in anderen Ländern, auch in Deutschland. Man schweigt, man hat mit einem Mal massive Erinnerungslücken, der Computer ist gelöscht, das Handy ist rein zufällig gelöscht... Kennt man schon alles. War auch zu erwarten seine Reaktion.

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12.08.2022

Warum nur er? Schweigen/Aussageverweigerung ist ein Rechtsgut - auch in Deutschland. Man muß sich nicht selbst belasten.

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12.08.2022

Ja, das Recht zu Schweigen bzw. der Aussageverweigerung besteht in der Tat. Aber es ist eine Sache des Charakters, für das einzustehen, was man getan hat. Und hier sehe ich bei Politikern eine große Charakterschwäche. Als Gegenbeispiel mag Frau Margot Käßmann dienen.

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