Die Bundesregierung stellt sich gegen ein starres Aus für Verbrenner ab 2035. Darauf haben sich Union und SPD bei ihrem Koalitionsausschuss verständigt. „Der Klimaschutz darf nicht und soll nicht relativiert werden. Ganz im Gegenteil. Wir wollen die Ziele erreichen, aber wir wollen sie technologieoffen erreichen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag bei der Vorstellung der Ergebnisse.
Konkret heißt das: Die Bundesregierung wird sich in Brüssel dafür einsetzen, dass nach 2035 Plug-In-Hybride, E-Autos mit Range-Extender sowie „hocheffiziente Verbrenner“ weiter zugelassen werden sollen. Über die ersten beiden gab es schon länger eine Einigung, gegen eine weitere Zulassung hocheffizienter Verbrenner hatte sich die SPD noch gesträubt, für die traten unter anderem die Ministerpräsidenten der Länder ein.
Kritik am Beschluss des Koalitionsausschusses kommt von den Grünen
Die Position zu den hocheffizienten Verbrennern scheint unklar. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte unserer Redaktion: „Es gab nie ein Verbrenner-Verbot, sondern immer nur die Vorgabe, dass Neuwagen ab 2035 keine CO2-Emissionen mehr produzieren. Dabei soll es bleiben, wenn es nach der Bundesregierung geht.“ Er sprach von einer „pragmatischen Lösung“, bezog sich dabei aber nur auf „Plug-In-Hybride oder Elektroautos mit Range Extender“. Deren Mehremissionen nach 2035 etwa durch den Einsatz von grünem Stahl oder erneuerbaren Kraftstoffen ausgeglichen werden sollen. Die von Merz erwähnten hocheffizienten Verbrenner nannte er nicht.
Mit einem Brief wird sich der Bundeskanzler bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun für eine Aufweichung einsetzen. Allerdings wird die weitere Zulassung hocheffizienter Verbrenner auch dort nur als Standpunkt der deutschen Ministerpräsidenten genannt, nicht der Bundesregierung, wie aus einem Entwurf des Briefes hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt.
„Darum haben wir neben der Position der Bundesregierung auch die der Länder nach Brüssel übermittelt“, sagte Schneider dazu. „Die EU-Kommission hat natürlich nicht nur Post aus Deutschland bekommen. Sie wird sich jetzt ein umfassendes Bild machen und dann im Dezember einen Vorschlag für neue Regeln vorlegen.“
Scharfe Kritik am Beschluss des Koalitionsausschusses kommt von den Grünen. „Das, wofür die CDU-lerin von der Leyen in Brüssel Jahre gekämpft hat, nämlich den ersten klimaneutralen Kontinent der Erde, reißt Friedrich Merz in wenigen Wochen ein“, sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, unserer Redaktion. „So wird unsere Zukunft verspielt und dabei kein einziger Arbeitsplatz gerettet.“
„Was die Verhandlungen angeht: Das ist jetzt vorbei“
Auch bei der Rente haben sich Union und SPD verständigt. Die Bundesregierung will das umstrittene Konzept, das unter anderem die Junge Gruppe in der Union nicht mittragen will, um ein Aktienpaket für die Altersvorsorge künftiger Generationen ergänzen. Die Aktien im Volumen von zehn Milliarden Euro sollen aus dem Bestand des Bundes kommen. Mit den Erträgen werde dann die Privatvorsorge gestärkt. Außerdem soll die Rentenkommission schon bis Mitte 2026 Vorschläge für eine weiterreichende Reform vorlegen. Auch ein späteres Renteneintrittsalter wird geprüft. Solche Versprechen hatte die Junge Gruppe zuletzt als Kompromissangebot abgelehnt. Eine Zustimmung steht noch aus. Ein weiteres Entgegenkommen schließt die SPD aus. Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, sagte unserer Redaktion: „Was die Verhandlungen angeht: Das ist jetzt vorbei, der Drops ist gelutscht. Darüber wird jetzt wie vereinbart abgestimmt.“
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