Angela Merkel wurde in ihrer Amtszeit oft als „Teflon-Kanzlerin“ bezeichnet. Bestimmte Dinge ließ die CDU-Politikerin einfach an sich abperlen. Das trug ihr einerseits Kritik ein. Auf der anderen Seite sorgte sie so für Kontinuität in der Regierungsarbeit. Bei Merkel war klar, dass sie die Chefin war und es auch nur eine geben konnte. Eine Regierung ist da am Ende wie ein Chor: Es können zwar alle zusammen singen. Aber damit die Sache stimmig ist, kann nur einer oder eine dirigieren. Der amtierende Kanzler pflegt einen anderen Regierungsstil. Friedrich Merz geht mit seinen Leuten in Union und SPD höflicher um, zugewandter. Das ist nett, bringt das Land in der Sache aber nicht voran.
Der Koalitionsausschuss hat einmal mehr gezeigt, was schiefläuft bei Schwarz-Rot. Zunächst einmal war das Treffen mit Erwartungen völlig überfrachtet. Die Strategen im Kanzleramt ließen zu, dass das Rententhema zum Topthema der Runde gemacht wurde. Dabei hatte der Rentenstreit in dem Gremium der Koalitionsspitzen gar nichts zu suchen. Denn die Trennlinie bei diesem Thema verläuft nicht zwischen Union und SPD. Sie geht durch CDU/CSU allein.
Kommission mit Doppelspitze: Nicht einmal da setzt sich die Union durch
Die Einsetzung einer Rentenkommission stand zudem schon lange vor dem Koalitionsausschuss fest. Nicht einmal auf die Besetzungsliste konnten sich SPD und Union einigen. Merz stiftete Verwirrung, weil er offenbar eine veraltete Info auf seinem Sprechzettel hatte. Außerdem ließ er zu, dass die Kommission zwei Vorsitzende haben wird. Zwei Dirigenten am Pult – da sind Disharmonien unvermeidlich. Es gibt auch zudem keinen Grund für diese Doppelspitze. Die Union ist stärkste Regierungspartei und hat im Zweifel das Sagen. Fertig. Für demokratische Kompromisse ist das Parlament da.
Merz hat den Protest der Jungen Gruppe in seiner Unions-Fraktion viel zu lange hingenommen. Es ist selbstverständlich das legitime Recht aller Abgeordneten, eine Meinung auch dann zu vertreten, wenn sie der Regierungslinie widerspricht. Solch ein Verhalten aber muss abgewogen werden und in die Zeit passen. Gerade herrscht Krieg in Europa, Deutschland hat einige Probleme zu bewältigen. Da ist es angebracht, auf das Hier und Jetzt zu schauen. Und nicht ständig eine Rentenentwicklung zu bemühen, wie sie womöglich und wenn überhaupt in zwei Jahrzehnten eintreten mag.
Die Pflege ist der nächste Brocken für die Bundesregierung
Allen drei Parteien in der Regierung ist das im Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket sehr wichtig. Mit ihrem Widerstand hat die Junge Gruppe das Platzen der Koalition herausgefordert. Es wäre an Merz gewesen, sie an ihre Verantwortung für das Land zu erinnern. Womöglich kommen sie der nun nächste Woche bei der Abstimmung im Parlament nach. Sicher war sich Merz da am Freitagvormittag noch nicht.
Die Renten-Kakophonie wird so oder so nachhallen. Weil Merz kein Machtwort gesprochen hat, ist er in Zukunft politisch erpressbar. Einer Gruppe in seiner Fraktion gefällt seine Politik nicht? Dann droht sie eben mit Abstimmungsverweigerung. Nur ein Dutzend Stimmen Vorsprung hat Schwarz-Rot im Parlament. Bereits ein paar Handvoll Abgeordnete hätten also eine parteiinterne Sperrminorität. Jedem wichtigen Beschluss muss vorsichtiges Sondieren vorangehen. Kraftvolles Regieren ist für Merz so kaum noch möglich.
Der Regierungschef muss jetzt zunächst abwarten, ob die Junge Gruppe nächste Woche tatsächlich für das Rentenpaket stimmt. Verweigert sie die Gefolgschaft, geht er als Kanzler mit der kürzesten Amtsdauer aller Zeiten in die Geschichte ein. In zwei Wochen tagt der Koalitionsausschuss ein weiteres Mal. Dann kann Merz endlich zeigen, wer der Chef im Kabinett ist.
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