Vor den am Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag wächst die Kritik am Finanzkurs der schwarz-roten Koalition. Der Top-Ökonom Clemens Fuest warf der Bundesregierung Finanzierungstricks und mangelnde Reformbereitschaft vor. Durch Verschiebungen ursprünglich im normalen Haushalt geplanter Investitionen in das Infrastruktur-Sondervermögen würde unter dem Strich die Ausnahme von der Schuldenbremse für laufende Ausgaben missbraucht.
„Es gibt zwei Kritikpunkte: Erstens sinken die Investitionen im Kernhaushalt, sie werden in den schuldenfinanzierten Sonderhaushalt für Infrastruktur verlagert“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts unserer Redaktion. „Das bedeutet, dass das Geld aus der Verschuldung de facto für andere Zwecke verwendet wird“, erklärte der Ökonom. Zweitens verspreche die Regierung, dass die Ausgaben im Bundeshaushalt im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft sinken sollten, ohne die dafür nötigen Maßnahmen zu ergreifen. „Ohne Reformen, die Ausgabenkürzungen ermöglichen, ist dieser Plan nicht umsetzbar“, betonte Fuest.
Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht eine Verschuldung von 82 Milliarden Euro vor. Die hohe Summe wird durch das Kreditpaket (Sondervermögen) für Straßen, Schienen, Schulen und Brücken sowie die Schuldenbefreiung der Bundeswehr möglich. Damit werden 16 Prozent der Ausgaben von 500 Milliarden Euro auf Pump finanziert. Das ist beinahe jeder fünfte Euro. Viel Geld aus dem Etat ist für den Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse (rund 120 Milliarden) und das Bürgergeld (rund 50 Milliarden) reserviert.
Fuest: „Renten und Pensionen müssen langsamer steigen als die Löhne“
„Wir wissen alle, dass es bei sinkender Erwerbsbevölkerung und immer mehr Rentnern und Pensionären nicht möglich ist, die Leistungen im bisher geltenden Umfang weiterzuführen“, meinte Fuest mit Blick auf die Ausgaben für Ruheständler. „Renten und Pensionen müssen langsamer steigen als die Löhne“, forderte er.
Der Ifo-Chef kritisierte, dass die Bundesregierung mit Ausweitung der Mütterrente und Festschreibung des Rentenniveaus jedoch das genaue Gegenteil mache. „Das wird uns in große Schwierigkeiten bringen, weil ohne Reformen Rentenversicherungsbeiträge und Steuerlasten immer weiter steigen, die junge Generation belasten und das Wirtschaftswachstum abwürgen werden.“
Auch in der Pflegeversicherung steigen die Ausgaben deutlich stärker als die Einnahmen. Laut einem Bericht der Bild am Sonntag warnt der Bundesrechnungshof vor einem Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 in der Pflegekasse. Allein nächstes Jahr fehlten 3,5 Milliarden. Als Gründe für das wachsende Defizit werden ein unerwartet starker Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei Pflegeheimleistungen genannt.
Bayerns Gesundheitsministerium verlangt Reformen in der Pflege
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach forderte die Bundesregierung zu raschem Gegensteuern auf. „Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung“, sagte die CSU-Politikerin unserer Redaktion. „Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben.“ Die steigenden Defizite könnten nicht über weiter steigende Beitragssätze finanziert werden. „Die Belastbarkeit der Beitragszahlerinnen und -zahler ist endlich“, warnte Gerlach. Sie forderte eine grundlegende Entbürokratisierung der Pflege. „Diese kann eine Finanzreform zwar nicht ersetzen, hilft aber auch, Kosten zu senken.“
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