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Wahlen
11.06.2024

Der britische Sonderweg: Wo die Sozialdemokratie im Aufwind ist

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer (Mitte), hat beste Chance, die Wahl in Großbritannien für sich zu entscheiden.
Foto: Stefan Rousseau, dpa

Die EU rückt nach rechts – und in Großbritannien regiert aller Wahrscheinlichkeit nach bald die sozialdemokratische Labour-Partei. Wieso es dort anders läuft als in anderen Ländern.

Über Ereignisse jenseits des Ärmelkanals berichten britische Tageszeitungen selten auf der Titelseite. Doch die Ergebnisse der Europawahlen, der Rechtsruck in Deutschland sowie die Neuwahlen in Frankreich wurden auch in den britischen Medien prominent beleuchtet. Dabei ist Journalisten die bemerkenswerte Lage nicht entgangen, in der sich das Vereinigte Königreich, dessen Bürger 2016 mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatten, derzeit befindet. Denn während die EU weiter nach rechts rückt, wird in Großbritannien aller Voraussicht nach die Mitte-Links-Partei Labour an die Macht kommen. Warum entwickelt sich die Situation jenseits des Ärmelkanals anders als in anderen europäischen Ländern? 

Für Patrick Diamond, Professor an der Queen Mary University of London, ist das britische Zweiparteiensystem mehr als alles andere eine Erklärung dafür, warum demnächst mit Keir Starmer ein sozialdemokratischer Premierminister in die Downing Street Nummer 10 einziehen könnte. „1997 wurde eine Labour-Regierung gewählt, die 13 Jahre an der Macht war. Dann gab es 14 Jahre lang eine konservative Regierung, und jetzt werden wir wohl wieder eine Labour-Regierung bekommen. Das gehört zum Muster der britischen Politik”, sagt er unserer Redaktion. 

Wahlrecht in Großbritannien stützt das Zweiparteiensystem

Das Zweiparteiensystem auf der Insel wird durch das System der relativen Mehrheitswahl gestützt. Dabei machen die Briten in ihrem Wahlkreis nur ein Kreuz für einen Kandidaten. Wer die meisten Stimmen erhält, zieht ins britische Parlament ein, die restlichen Stimmen verfallen. „Vor allem kleinere Parteien fühlen sich durch dieses System benachteiligt, andere befürworten es, weil es extremistische Parteien in Schach hält“, sagt Sophie Stowers von der Denkfabrik UK in a Changing Europe. 

Insgesamt gilt die britische Gesellschaft jedoch auch als toleranter als andere Nationen. Eine Expertenkommission hob schon im Jahr 2021 hervor, dass sich das Land in den letzten 50 Jahren zu einer der offensten Gesellschaften in Europa entwickelt habe. Die zeige sich an den abnehmenden Einkommensunterschieden zwischen ethnischen Gruppen und der Vielfalt in Berufsfeldern wie Medizin und Recht. „Rechtspopulistische Parteien wie Reform UK finden nur eine relativ kleine Anhängerschaft. Vielen sind die Ansichten zu extrem“, sagt Diamond. In Umfragen liegt die Partei Reform UK unter Nigel Farage, die sich unter anderem für eine striktere Kontrolle von Migration ausspricht, bei derzeit 17 Prozent. 

Nigel Farage kommt mit Reform UK zurück

Dies bedeutet jedoch nicht, dass populistische Politiker keinen Einfluss haben. Die britische Unabhängigkeitspartei UKIP erhielt unter der Führung von Farage bei den Europawahlen 2014 die meisten Stimmen. Ein Ergebnis, das den ehemaligen Premierminister David Cameron dazu veranlasste, ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abzuhalten. 2019 gründete Farage die Brexit-Partei, seit Anfang Juni führt er die Protestpartei Reform UK an, die sich nun auf andere Themen als den Brexit konzentriert. 

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Er sagt den Leuten genau das, was sie hören wollen, meint der britische Journalist Sean O’Grady. Während die Tory-Führung blass, technokratisch und entfremdet erscheine, wirke er der 60-Jährige nahbar. Statt Reform UK ein eigenes Narrativ entgegenzusetzen, seien die Konservativen unter den Premierministern Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak weiter nach rechts gerückt. Das Problem sei jedoch, so O’Grady, dass eine ernstzunehmende Regierungspartei Farage niemals rechts überholen könne.

Keir Starmer, Vorsitzender der Labour-Partei, auf Wahlkampfreise.
Foto: Stefan Rousseau, dpa

Labour-Partei will auch striktere Einwanderungspolitik verfolgen

Kurz vor dem wahrscheinlichen Wahlsieg der Labour-Partei Anfang Juli ist von echter Begeisterung wenig zu spüren. Briten wollen Veränderung, und die geht im britischen Wahlsystem fast zwangsläufig von Labour aus. Anders als Farage hält sich Labour-Chef Keir Starmer mit großen Versprechungen zurück. 

Allerdings, so Diamond, sei auch die Arbeiterpartei in den vergangenen fünf Jahren durchaus weiter nach rechts gerückt, um mehr Wähler anzuziehen. Vor allem in der Migrationsfrage wolle Starmer deutlich rigider vorgehen als sein umstrittener Vorgänger Jeremy Corbyn. Dieser Trend kann sich verstärken. „Wenn andere europäischen Länder eine aggressivere Anti-Einwanderungspolitik verfolgen, könnte der Druck auf Labour zunehmen, ebenfalls eine härtere Gangart einzuschlagen.”

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11.06.2024

Sorry - aber in GB ist nicht die Sozialdemokratie im Aufwind, sondern es ist vielmehr so, dass die Tories den Karren so tief in den Dreck gefahren haben, dass ihnen nicht einmal die Nummer mit dem nationalen Pathos, gewürzt mit einer ordentlichen Portion Fremdenfeindlichkeit mehr weiterhilft. Hätten die Privatisierungsjunkies der Thatcher-Partei das Land nicht über den Abgrund hinaus geführt, dann hätte Labour auch weiter keine Chance. Eigentlich schade … aber außer heißer Luft hat Labour im Moment kaum etwas zu bieten. Und auch wenn sie ab sofort das richtige tun … die Wähler werden ihnen nicht die 20 Jahre geben, die es brauchen würde, um den angerichteten Schaden zu beheben.

11.06.2024

Richtig erkannt: "Wahlrecht in Großbritannien stützt das Zweiparteiensystem" Wenn die Konservativen im Abwind sind erzeugt das den Aufwind für die Labour Party. Im Prinzip wie in den USA: Demokraten und Republikaner wechseln sich ab wer den Schaukelstuhl im Weissen Haus benutzen darf. Möglich, wenn SPD und CDU die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat haben, dann könnte es auch in Deutschland ein Zwei-Parteien-System geben - mit Hilfe von guten Verfassungsrechtlern.
Gunther Kropp, Basel

11.06.2024

@GUNTHER K.

Das halte ich für völlig ausgeschlossen. Die Pfründe der Parteien sind so in Stein gemeißelt, da müssten sich schon nahezu 100% aller Politiker zum Selbstverleugner wandeln.