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Warum die Wut auf Trumps ICE-Migranten-Jäger wächst

Widerstand in den USA

Tödliche Schüsse in Minneapolis schüren Zorn auf Trump

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    Das martialische Vorgehen der hochgerüsteten ICE-Beamten sorgt für Empörung.
    Das martialische Vorgehen der hochgerüsteten ICE-Beamten sorgt für Empörung. Foto: Abbie Parr, AP/dpa

    Gregory Bovino hat wenig Mitleid für das Opfer. Der Kommandeur der US-Grenzschützer, der sich öffentlich schon einmal im olivgrünen Waffenrock zeigt, der an einen Offiziersmantel aus der Nazizeit erinnert, hält Alex Pretti vor, er habe „ein Massaker” an Ordnungskräften verüben wollen. Kurz darauf postet Heimatschutzministerin Kristi Noem das Foto einer 9mm-Pistole mit zwei vollen Magazinen. Damit habe sich Pretti den Beamten genähert.

    „Das ist die Waffe des Schützen”, sekundiert Donald Trump auf „Truth Social”, der die lokale Polizei, den Bürgermeister von Minneapolis und den Gouverneur des liberalen Bundesstaates Minnesota, Walz, für den zweiten toten Demonstranten innerhalb von zwei Wochen verantwortlich macht. Der Tenor damals nach dem Tod der Poetin Renee Good wie heute nach dem Kugelhagel auf den 37-jährigen Krankenpfleger Pretti: Die Beamten hätten aus Notwehr gehandelt. Good und Pretti seien innländische „Terroristen”.

    Eltern des Getöteten: „Widerliche Lügen“

    Die Eltern des Getöteten weisen die Darstellung der Regierung als „widerliche Lügen” zurück. In einer Stellungnahme erklärten sie, ihr Sohn habe „eindeutig keine Waffe in der Hand gehalten, als er von Trumps mörderischen und feigen ICE-Schlägern angegriffen wird”. Die Vorwürfe der Eltern werden unterstützt durch zwei vor Gericht gemachte Zeugenaussagen sowie zahlreiche Videos von dem Geschehen. Diese erzählen eine ganz andere Geschichte.

    Eine Zeugin, die aus unmittelbarer Nähe filmte, sagte unter Eid aus, vier oder fünf Beamte hätten Pretti zu Boden geworfen und „einfach angefangen, auf ihn zu schießen”. Ein Arzt, der von seiner Wohnung aus das Geschehen beobachtete, berichtete von einer verbalen Auseinandersetzung. „Ich sah nicht, dass er die Beamten angriff oder irgendeine Art von Waffe schwenkte.”

    Mediziner wurde zunächst gehindert, erste Hilfe zu leisten

    Als der Mediziner nach den Schüssen erste Hilfe leisten wollte, hinderten ihn die ICE-Beamten zunächst daran. Der Arzt stellte später mindestens drei Einschusslöcher im Rücken des Opfers fest, dazu eines in der oberen linken Brust und möglicherweise ein weiteres im Nacken.

    Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez spricht von einer „Hinrichtung durch den Staat”. Eine Kritik, die Öl in das Feuer der Proteste goss, die an dem eiskalten Wintertag von San Francisco bis Boston und Washington überall in den USA ausbrachen.

    3.000 Abschiebungen pro Tag sind vorgesehen

    Trump hat die Einwanderungspolizei ICE und die Grenzschutzbehörde CBP zu einer Art paramilitärischen Truppe umgebaut. Mit 75 Milliarden Dollar aus seinem „Big Beautiful Bill” rüstet er die Behörde aus, die bereits über 20.000 Beamten zählt. Es steht ein großes Budget für die Rekrutierung von 10.000 neuen Agenten zur Verfügung. Damit soll die vorgegebene Quote von 3.000 Abschiebungen am Tag erfüllt werden.

    Um die Stellen zu besetzen, senkte das Heimatschutzministerium die Anforderungen drastisch. Spanischkenntnisse sind nicht mehr nötig, Berufserfahrung kein Muss. Mit Bovino hat Trump einen Mann an die Spitze gestellt, der mit seinem martialischen Auftreten bewusst Angst verbreiten soll.

    ICE-Agenten verhafteten auch einen Fünfjährigen

    Das brutale Vorgehen bei der „Operation Metro Surge” im Minneapolis soll ein Exempel statuieren. Die liberale Stadt ist seit Eintreffen der 3.000 vermummten Migranten-Jäger wie in einem Belagerungszustand. Anfang Januar erschoss ein ICE-Agent die unbewaffnete Renée Good in ihrem Auto. Für Schlagzeilen sorgte auch, wie ICE-Agenten einen fünfjährigen Jungen verhafteten.

    Nach den Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti wollen die Demokraten im Kongress die Notbremse ziehen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, plant, einen Haushaltskompromiss zu blockieren, der 64 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium vorsieht. Was in Minnesota geschehe, so Schumer, sei „entsetzlich” und „in keiner amerikanischen Stadt akzeptabel”. Ohne die Stimmen der Demokraten droht damit Ende der Woche ein Regierungsstillstand.

    Ein Ende der von Bovino geleiteten „Operation Metro Surge” scheint dennoch nicht in Sicht. Mit tausenden vermummten Paramilitärs auf den Straßen von Minneapolis und Rückendeckung aus dem Weißen Haus dürfte die Eskalation weitergehen. Die Angst in der Bevölkerung wächst, aber auch der Widerstand. Denn die Sorge scheint vielen Amerikanern nicht unbegründet, dass sich der Präsident aus ICE und Grenzschutz eine Eingreiftruppe schafft, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht.

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